Behörden und die Digitalisierung, das ist in vielen Fällen so eine Sache. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/Karo

Kongress in Halle Können Ämter und Behörden digital?

29. März 2023, 19:12 Uhr

Deutschlands Verwaltungs-Digitalisierer treffen sich in Halle. Dabei wird deutlich, was in den vergangenen Jahren zu wenig beachtet wurde: Kommunen stärken, Verwaltung neudenken und neue Technologien erahnen. Was Verwaltungen allerdings auch fehlt: Fachkräfte und Nachwuchs. Und nun?

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von Marcel Roth, MDR SACHSEN-ANHALT

Die Wohnung ummelden, den Personalausweis auch im Internet benutzen, um sich zu identifizieren oder Studierende, die 200 Euro Energiegeld haben wollen. Manches davon können die Deutschen bereits digital erledigen – anderes eher nicht. Auch, weil es davon abhängt, in welchem Bundesland, Landkreis oder welcher Gemeinde die Menschen wohnen. Ob das schnell besser wird?

In Halle treffen sich seit Mittwoch alle Verantwortlichen für die Verwaltungsdigitalisierung der Bundesländer, um auch darüber zu reden. Es soll auch um IT-Sicherheit, Smart Cities und darum gehen, wie Beschäftigte in Verwaltungen digital kompetenter werden können. Fast 500 Menschen kommen in der Händel-Halle zusammen, zu Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Präsentationen.

Das ist Sachsen-Anhalts Aufgabe im IT-Planungsrat

Der Kongress gehört zur Tagung des IT-Planungsrates – einem Gremium, in dem sich die Verantwortlichen für die Verwaltungsdigitalisierung aus Bund und Ländern treffen und absprechen. Im vergangenen Jahr hatte Sachsen-Anhalt dort den Vorsitz – deshalb nun das Treffen und der Kongress in Halle.

Und bei seinem Treffen in Halle hat der IT-Planungsrat neue Schwerpunkte gesetzt: Um IT-Sicherheit soll sich zum Beispiel der Bund kümmern, um die digitale Infrastruktur das Land Hessen. Sachsen-Anhalt hat die Federführung bei der digitalen Transformation. Dabei soll es um die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden und Ämtern gehen. Der IT-Planungsrat arbeitet auch an einem Kommunalpakt, damit auch Ämter und Behörden in Kommunen digitaler werden können.

Kommunen bei der Modernisierung stärken

"Beim Onlinezugangsgesetz hat man den Eindruck, dass Bund und Länder die Kommunen vergessen haben", sagte Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) MDR SACHSEN-ANHALT. Eine Millionenstadt und eine kleine Gemeinde müssen die gleichen Aufgaben erledigen. "Und man weiß eigentlich, wer da Hilfe benötigt und wer nicht", so Hüskens. Sachsen-Anhalts Landesregierung wolle deshalb den Kommunen deutlich intensiver helfen, sich digital aufzustellen, so Hüskens.

Die Stadt Halle stellt auf dem Fachkongress ihre eigene Digitalisierungstrategie vor. In der es auch um Smart City geht, ein Konzept, das eine ganze Stadt vernetzt – zum Wohle ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Steffen Ruppe leitet als Chief Information Officer (CIO) bei der Stadt Halle den Bereich IT und digitale Verwaltung. Ihm geht es vor allem um einen Kulturwandel in der Verwaltung: "Es geht um schnellere und einfacherer Bürgerleistungen. Denn was wir in der Verwaltung treiben, ist mir als Hallenser fast egal." Verwaltungen müssten den Bürgerinnen und Bürgern Verbindlichkeit, Klarheit und Einfachheit geben. "Das wollen wir in fünf Jahren in der Verwaltung haben", sagt Ruppe für die Stadt Halle.

Verwaltungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern Verbindlichkeit, Klarheit und Einfachheit geben. Das wollen wir in fünf Jahren in der Verwaltung haben.

Steffen Ruppe Chief Information Officer (CIO) bei der Stadt Halle

Positives Beispiel: Einmalzahlung an Studierende

Was auf dem Kongress einige sagen: Wie gut und schnell die Einmalzahlung an Studierende organisiert wurde. Dafür hat Sachsen-Anhalts Digitalministerium im Auftrag der Bundesregierung eine Internetseite und den Verwaltungsprozess entworfen. Auf einmalzahlung200.de haben zwei Millionen Studierende und Fachschüler ihre 200 Euro beantragt.

Trotzdem gebe es Menschen, denen das zu kompliziert ist, sagt Ministerin Hüskens. "Nicht alle sind immer begeistert vom Digitalen." Das könne aber auch daran liegen, dass es zu kompliziert sei. "Wenn ein Autofahrer plötzlich mit Straßenbahn und Zug fahren muss, ist das für ihn auch stressig und kompliziert."

KI in die Verwaltungen

Ähnlich argumentiert Rafael Laguna, der Chef der Agentur für Sprunginnovationen des Bundes in Leipzig (SPRIND). Er sagt, die Menschen erwarteten eigentlich, dass man zum Beispiel einen neuen Personalausweis direkt mit dem Smartphone beantragen könne: Das kann Fotos machen, es kann den Nutzer identifizieren und den Antrag versenden – alles am besten sogar sprachgesteuert.

Und Laguna geht sogar noch einen Schritt weiter und ruft den deutschen Verwaltungsdigitalisierern in Halle zu, Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) mitzudenken. Wer heute digitalen Lösungen entwickelt, müsse KI mitdenken – nur so würden Systeme auch zukunftsfähig und müssten in ein paar Jahren nicht wieder neu entwickelt werden.

Laguna forderte auch, das Behörden und Ämter die Zivilgesellschaft mit einbeziehen, wenn sie Digitales entwickeln: "Fragen Sie die! Junge, intelligente Menschen wollen coole Projekte machen und einen Sinn aus ihrer Arbeit schöpfen." Das gelte auch für Verwaltungen.

Ein Problem wird allerdigs beim IT-Fachkongress in Halle auch von vielen genannt: Es fehlt an Nachwuchs für Behörden. Man könne gar nicht genug junge, qualifizierte Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen, so Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens. "Die einzige Lösung ist: mehr digital zu erledigen."

MDR (Marcel Roth, Luca Deutschländer)