Kritik an Staatshilfen für Energieversorger Ökonom: "Wer sich in einem Wirtschaftskrieg befindet, muss auch kriegswirtschaftlich handeln"
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15. September 2022, 18:40 Uhr
Nach Uniper hat auch die Verbundnetz Gas AG Staatshilfen beantragt – trotz angestrebter Milliardengewinne der Mutter EnWB. Der Ökonom Dr. Christian Christen fordert einen anderen Umgang der Regierung mit der Gaskrise. Nötig sei ein zielgerichtetes, ökonomisches Handeln, das die Probleme bei der Wurzel packt.
Energieversorger VNG hat Staatshilfen beantragt
Ende letzter Woche hat der Gasversorger Verbundnetz Gas AG (VNG) Staatshilfen beantragt. Der Mutterkonzern EnBW teilte mit, dass man Staatshilfe nach Paragraf 29 des Energiesicherungsgesetzes (EnSig) beantragen werde. Dem Gesetz zufolge muss die Bundesregierung nun eingreifen, beispielsweise mit Krediten der Förderbank KfW – sogar ein Staatseinstieg bis hin zur vollständigen Verstaatlichung ist möglich. Die Regelung ist für Unternehmen kritischer Infrastruktur im Energie Sektor gedacht. Das Leipziger Unternehmen VNG importiert ca. 20% des in Deutschland benötigten Gases und versorgt alleine in Ostdeutschland nach eigenen Angaben über 400 Stadtwerke und Industriebetriebe.
Grund für die finanzielle Situation: Wie viele andere hat sich VNG von russischem Gas abhängig gemacht. Der u.A. mit Gazprom Export bestehende Vertrag über 35 Terrawattstunden Gas im Jahr werde aktuell nicht mehr bedient. Ursächliche für den jetzigen Schritt sei "die notwendige Ersatzbeschaffung. Von russischen Lieferausfällen betroffene Gasmengen mit teilweise fest vereinbarten Preisen müssen nun zu massiv höheren Preisen an den Handelsmärkten nachgekauft werden."
Nach dem Energieriesen Uniper ist die Leipziger Tochter der EnBW damit also das nächste Unternehmen, das einen Antrag auf "Stabilisierungsmaßnahmen" beim Bund gestellt hat. Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündetet daraufhin am Freitag reflexartig: "VNG hat heute ja offiziell gesagt, dass sie staatliche Unterstützung brauchen, und die werden wir auch hinbekommen." Man sei auf einem "sehr, sehr guten Weg, und das wird zeitnah geklärt werden".
Mutter-Konzern EnBW hat aber für 2022 drei Milliarden Euro Gewinn prognostiziert
Während die Tochter durch die hohen Gaspreise in Finanznöte gerät, hat die Mutter EnBW, die zu fast 50% dem Land Baden-Württemberg gehört, für das Jahr 2022 drei Milliarden Euro Gewinn prognostiziert – und noch im Mai seinen Aktionären eine Dividende von insgesamt ca. 300 Mio. Euro ausgeschüttet. Gewinne werden privatisiert und für Verluste soll der Staat, also der Steuerzahler einspringen? Zwischenzeitlich hat sich vorgestern dazu der Baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann geäußert. Er verspricht, dass sich die EnBW an der Rettung von VNG beteiligen werde: "Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommt", so der Grünenpolitiker am Dienstag in Stuttgart. Es solle niemand denken, dass sich die EnBW daran nicht "substanziell" beteiligen müsse. "Das geht natürlich nicht am Mutterkonzern vorbei", erklärte der Grünenpolitiker. Doch was genau das bedeutet – das bleibt abzuwarten. Und bislang hat EnBW die Gewinnprognose von drei Milliarden Euro auch noch nicht nach unten korrigiert.
Interview mit Ökonom: Wie sinnvoll ist das Vorgehen der Bundesregierung?
Der Staat wird VNG nun finanziell unter die Arme greifen. Doch wie sinnvoll ist die Rettung – und vor allem das Vorgehen der Bundesregierung? Die MDR Wirtschaftsredaktion hat dazu mit dem Ökonom Dr. Christian Christen gesprochen. Dr. Christen hat elf Jahre im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages gearbeitet.
Herr Dr. Christen, VNG hat sich in der Pressemitteilung als "systemrelevant" bezeichnet. Sehen Sie das auch so?
Dr. Christen: Grundsätzlich ist es irrelevant, ob sich das Unternehmen selber als systemrelevant definiert. Wichtiger ist aber, dass VNG auch von der Bundesnetzagentur und von anderen als systemrelevant eingestuft wird. Also ich würde jetzt nicht eine Operation am offenen Herzen vornehmen und VNG beispielsweise pleitegehen lassen. Sie sind systemrelevant mit 20 Prozent des deutschen Gasbedarfs, besonders auch für die Industrie. Denn wir haben im Sommer ja bereits gesehen, welche wichtige Rolle das Gas für die Produktion in der Industrie spielt.
Woran machen Sie das fest?
Dr. Christen: Daran, dass unser Gasverbrauch im Sommer so stark zurückgegangen ist. Das hatte nicht allein etwas damit zu tun, dass auf einmal die Haushalte, Industrie und Gewerbe alle sparsam waren. Sondern die Einsparung ist eben auch dadurch zu erklären, dass in manchen Branchen die Produktion heruntergefahren worden ist. Die Verflechtung der Gasimporteure, der Speicherbetreiber, des gesamten Erdgasnetzes nicht nur zur Verstromung, sondern für die industrielle Produktion ist zudem so engmaschig verflochten, dass, wenn jemand, der für 20 Prozent der Versorgung verantwortlich ist, ausfällt, wir hier Riesenprobleme hätten. Dann fielen alle bisherigen Probleme eher in die Kategorie "Kindergeburtstag".
Das heißt: Rettung scheint unausweichlich. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Regierung?
Dr. Christen: Es stellt sich für mich als Ökonom die grundsätzliche Frage, wie ich in so einer Situation mit den Unternehmen, die man als systemrelevant bezeichnet, umgeht. Stützt man sie mit immer mehr öffentlichen Krediten, von denen man hofft, sie irgendwann wieder zurückzubekommen? Oder geht man mit Eigenkapital rein, wie etwa bei Uniper, bis hin zur Verstaatlichung? Und was macht man dann mit dieser Beteiligung? Und so, wie es bis jetzt läuft, sehe ich hier schlicht keinen überzeugenden Lösungsansatz.
In so einer Situation, in der wir jetzt sind – die auch absehbar noch länger anhalten wird – nur öffentliche Gelder immer hin und herzuschieben, ist ineffizient: Kredite, Bürgschaften, Lücken stopfen, Eigenkapitalquoten erhöhen und ansonsten die Unternehmen weiter agieren zu lassen wie bisher, macht keinen Sinn. Wir haben nach mehrheitlicher Auffassung eine Ausnahmesituation durch den Krieg und dessen Folgen und seit Monaten vollkommen irrationale Preissignale. Das hat alles nichts mehr mit einem normalen Marktgeschehen zu tun und wenn die "Märkte" irrational sind, muss ganz anders politisch vorgegangen werden.
Wie sollte gehandelt werden?
Dr. Christen: Bei systemrelevanten Branchen und Unternehmen, wie etwa bei der Strom- und Gasversorgung muss die öffentliche Hand nicht nur stützen, sondern sie muss aktiv die zentralen Unternehmen und Akteure übernehmen. Nur dann habe ich die Möglichkeit, das System relevant zu stabilisieren und überhaupt die Möglichkeit, das operationale Geschäft neu bzw. anders zu strukturieren. Kein privater Großinvestor auf dieser Welt würde auf die Idee kommen, einfach nur Geld in eine "black box" zu geben, ohne Einfluss auf das Geschäft zu nehmen. Und Einfluss auf das Geschäft heißt in unserem Fall etwa: Den Gaspreis für die Endkunden (Haushalte wie Unternehmen) zu stabilisieren, also zu deckeln. Und zwar am Anfang der der Kette – bei den Großhändlern und großen Versorgen wie VNG und Uniper. Vorne in der Kette kann und muss ich als Staat intervenieren, anstatt an Millionen Stellen hinten durch Entlastungspakete, Stützungsmaßnahmen, durch Zuteilung von Geld und Mengenrationierung die Probleme in den Griff bekommen zu wollen. Das ist m.E. das grundsätzliche Problem der bisherigen "Krisenbewältigung" im Energiesektor.
Das heißt, die jetzige Vorgehensweise ist Geldverschwendung?
Dr. Christen: Also mir kommt das immer so vor: Man redet über systemrelevante Akteure. Man redet inzwischen über einen "Wirtschaftskrieg", der geführt wird. Wenn das der Fall ist, dann hat bitteschön der Staat, die öffentliche Hand, wesentlich effektiver, wesentlich schneller und wesentlich zielgenauer zu agieren. Wer sich in einem "Wirtschaftskrieg" befindet, muss auch kriegswirtschaftlich handeln. Das hört sich martialisch an, aber das bedeutet für die Ökonomie, dass ich schnell, zielgenau eingreife in Marktprozesse, die weitgehend irrational ablaufen. Und genau das ist für mich aktuell gegeben, insbesondere im Versorgungsbereich mit Strom und Gas: Das ist lebenswichtig für die Bürger und vielfach überlebenswichtig für die Industrie und das Gewerbe.
Ich kann nicht ernsthaft das Bild malen: "Wir werden vielleicht im Winter mit Rationierungen konfrontiert. Und die Bevölkerung soll sich schon mal statt auf baden und duschen, auf waschen mit Waschlappen einstellen." Man kann doch nicht so eine Drohkulisse aufbauen, die dann aber selber in der eigenen Handlung nicht ernst nehmen und weiter ständig versuchen, kontinuierlich über Marktlösung die Probleme zu lösen. Die öffentliche Hand muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Das alles funktioniert nicht und passt sonst nicht zusammen. Entweder lügt man sich in die Tasche: Es ist gar nicht so schlimm, wie behauptet. Wäre ja auch eine These, aber die würde ich nicht vertreten. Oder es könnte tatsächlich so schlimm kommen, wie man erwartet oder Unerwartetes passiert. Aber dann habe ich bitteschön ganz anders zu handeln. Und zu handeln, bedeutet eben auch, am Anfang der systemrelevanten Versorgungskette massiv zu intervenieren, damit ich keine negativen ökonomischen Kaskadeneffekte bekomme mit ungleich höheren Kosten für uns alle.
Was würden Sie konkret anders machen?
Dr. Christen: Wie oben schon gesagt: Kein privater Investor würde je auf die Idee kommen, wenn er Mehrheitseigner wäre in einem Konzern/Unternehmen, sich aus dem operativen Geschäft rauszuhalten. Hier verhält sich der deutsche Staat regelmäßig "dümmer" als jeder normale Investor und jeder Anleger. Im Energiesektor in der aktuellen Lage ist das für mich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Ich kann noch verstehen, dass man sich bei der Lufthansa raushält; vielleicht auch noch bei der Commerzbank, obwohl auch der Finanzsektor ja als systemrelevant gilt. Und auch bei anderen großen Unternehmen, die man stützen will, ob in Stahlindustrie, dem Handel oder wo auch immer. Aber bei einem existenziellen Versorgungsbereich unserer Gesellschaft wie dem Strom- und Gasmarkt, kann ich das überhaupt nicht mehr verstehen.
Meiner Ansicht nach muss als erstes die Stabilität der Preise gesichert werden, etwa durch "Preisdeckel", beispielsweise durch "niedrigere" Preise für ein Grund-/Basis-Kontingent. Alle, die darüber hinaus viel mehr verbrauchen, weil sie z.B. ihre Sauna laufen lassen, ihren Pool beheizen oder ähnliches, zahlen dann halt einen weit höheren Preis. Aber einen solchen sozial gestaffelten Preis bekomme ich nur effizient organisiert, wenn mir als Staat die größten Gasimporteure und Versorger auch mehrheitlich gehören. Denn erst dann kann ich am Beginn der Kette sozial und ökonomisch effektiv den Preis für das Grundkontingent bestimmen und die Differenzen zum Einkaufspreis über die öffentliche Hand – also mich selbst als Eigentümer – finanziell auffangen. Alles andere wird teurer, ist überkomplex, sozial und ökonomisch ungerecht und lädt zum Missbrauch ein.
MDR Wirtschaftsredaktion
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 09. September 2022 | 19:30 Uhr
