Russland-Sanktionen Offener Brief an Olaf Scholz: "Ampelkoalition gefährdet Wirtschaftsstandort Deutschland"

11. August 2022, 19:55 Uhr

Mehrere mittelständische Unternehmen haben sich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Scholz für ein Umdenken bei den Russland-Sanktionen ausgesprochen. Sie sehen die Wirtschaft stark gefährdet.

Offener Brief mitteldeutscher Unternehmen

"Herr Scholz, halten Sie ein und machen Sie eine Politik, mit der wir leben können und nicht untergehen." – Mit diesem eindringlichen Appell wenden sich mittelständische Unternehmen, die der Zentralkonsum eG angehören, an Bundeskanzler Olaf Scholz. In einem offenen Brief fordern sie die Bundesregierung auf, "die Embargopolitik gegen Russland neu zu justieren."

Gasimporte für die Wirtschaft sollten abgesichert sein

Im Interview mit dem MDR konkretisiert Martin Bergner, Vorstandssprecher der Zentralkonsum-Genossenschaft: "Sämtliche Gaslieferungen zu stoppen und die deutsche Wirtschaft vor Preissteigerungen zu stellen, bei denen keiner mehr mit Gewinn produzieren kann, das wird nicht aufgehen." Es müsse ausreichend Gas importiert werden, um die Wirtschaft am Laufen zu halten: "Das Gas ist das gleiche, ob es aus Nord Stream 1 oder 2 kommt."

Appell zum Einsatz vorhandener Atom- und Kohlekraftwerke

Auch vorhandene Atom- und Kohlekraftwerke müssten die Versorgungssicherheit gewährleisten. "Unsere Politiker haben geschworen, alles zum Wohl des Volkes zu tun", erinnert Andreas Bosse, Geschäftsführer der Landbäckerei Stendal, ein anderer der insgesamt zwölf Unterzeichner des offenen Briefes. "Dann müssen wir auch erwarten können, dass sie ihre einstigen Beschlüsse jetzt moderater gestalten, weil die Situation eine andere ist", sagt er weiter.

Kosten explodieren: mehr Energiekosten, Mindestlohn und die neue Gasumlage

Die Situation für Unternehmen sei äußerst kritisch. Den Filialen der Landbäckerei Stendal etwa wäre bereits angekündigt worden, dass sie das Vierfache an Strom- und das Sechsfache an Gaskosten zu zahlen hätten. Hinzu kämen die Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober und die Gasumlage, also die Zusatzkosten, die jeder Verbraucher zahlen muss, wenn statt günstigem russischem Gas, ein teureres zum Beispiel aus den USA, eingekauft werden muss.

Preisspirale treibe auch Inflation hoch

Die gestiegenen Kosten müssten auf die Produkte draufgeschlagen werden, was wiederum die Inflation anheize, ob im Einzelhandel, im Hotel, in Gaststätten oder der Industrie. Dabei gehe es keineswegs um einen geschmälerten Gewinn: "Wir schreiben wirklich rote Zahlen", sagt Andreas Bosse, der Geschäftsführer der Landbäckerei Stendal, und rechnet für seinen Familienbetrieb bereits in diesem Jahr, mit bis zu 300.000 Euro Verlust.

"Es unterminiert die Existenz der Unternehmen mit nicht gut zu machendem Schaden", schreiben die Autoren des Appells an Scholz: "Die Regierung will regionale Produkte und Bioprodukte fördern. Doch genau auf diese Produkte verzichten die Käufer als erstes, um Geld zu sparen", ergänzt Martin Bergner. Der Bundeskanzler sei selber beim Zentralverband Deutscher Konsumgenossenschaften tätig gewesen. Er sollte daher genau wissen, wie es gerade um genossenschaftlich organisierte Betriebe stehe. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören auch das Berghotel Oberhof und der Dorotheenhof Weimar.

Die Reaktion anderer Unternehmen auf den offenen Brief sei ausnahmslos positiv, vor allem in Ostdeutschland. Von Scholz allerdings erwarten die Unterzeichner kaum eine Reaktion: "Persönlich glaube ich, dass die Regierung ideologisch so festgefahren ist, dass nicht viel passieren wird", meint Bergner. Mit dem dringenden Appell solle aber wenigstens ein Nachdenken bei den Verantwortlichen angeregt werden. 

Stichwort Zentralkonsum-Genossenschaft  Die Zentralkonsum-Genossenschaft ist der Dachverband der ostdeutschen Konsumgenossenschaften, deren Mitglieder-Unternehmen nach eigenen Angaben knapp 6.300 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen.

MDR Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 10. August 2022 | 21:45 Uhr

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