Preiserhöhungen "Abkassierbremse": Energieversorger sehen sich unter Generalverdacht gestellt

Die Regierung befürchtet offenbar, dass Versorger die Energiepreisbremsen ausnutzen und ihre Tarife über Gebühr erhöhen. Deswegen müssen die Versorger Preiserhöhungen ab kommendem Jahr sachlich rechtfertigen. Preise erhöhen wird also nur möglich sein, wenn die Beschaffungskosten gestiegen sind. Schnell war der Begriff "Abkassierbremse" geboren. Bei den Versorgern kommen die Pläne gar nicht gut an. Stadtwerke in Mitteldeutschland halten sie für nicht so schnell umsetzbar.

Das Gebäude der Gas- und Dampfturbinenanlage der Stadtwerke Leipzig
Auch die Leipziger Stadtwerke kritisieren, dass Energieversorger unter Generalverdacht gestellt würden. Bildrechte: dpa

Die Reaktion des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. In einer Erklärung zu den Plänen der Bundesregierung heißt es, die pauschale Unterstellung, die Energieversorger würden die Strom- und Gaspreisbremse missbrauchen, sei ein Unding. Oder wie es der Sprecher der Leipziger Stadtwerke, Frank Viereckl, formuliert: "Dass die Energieversorger jetzt unter den Generalverdacht gestellt werden, dass sie Missbrauch betreiben würden – das ist eine Riesenschweinerei."

Dabei hat man in der Branche durchaus Verständnis für ein gewisses Maß an staatlicher Kontrolle. Der Staat greife durch die Energiepreisbremse schließlich in den Markt, in den Wettbewerb ein. Auch Leipzigs Stadtwerkesprecher Viereckl begrüßt die staatliche Unterstützung – zumindest grundsätzlich. Denn die Sorge sei groß gewesen, dass die Kunden die Preissteigerungen nicht hätten stemmen können.

Was aber dazu komme: "Der Staat hat jetzt ein Dreivierteljahr dafür gebraucht, und es hat dilettantischste Gesetzentwürfe gegeben. Ich erinnere nur an die Gasbeschaffungspreisumlage, die dann ganz kurzfristig wieder abgeschafft wurde. Wir haben hier Mühe und Not, das alles immer zu verarbeiten und das an unsere Kunden weiterzureichen", erklärt Viereckl.

Sogenannte Abkassierbremse "nicht umsetzbar"

Diese Mühe hat man auch in Magdeburg. Nicht zuletzt, weil das Zeitfenster für die Umsetzung der "Abkassierbremse" sehr eng ist. Schließlich soll es schon ab dem Jahreswechsel soweit sein. Thomas Pietsch, Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Magdeburg, hält sie deswegen für nicht umsetzbar: "Wir wissen noch nicht mal, wie wir die Preisbremse zu den Kunden bringen sollen. Wir haben eine relativ klare Vorgabe für den Dezember, also die Soforthilfe. Da sind wir gerade in der Umsetzung. Ganz ehrlich: Uns stehen die Schweißperlen auf der Stirn. Das ist nicht trivial in wenigen Tagen zu realisieren. Aber wie es ab Januar des kommenden Jahres dann weitergeht, das wissen wir noch nicht mal."

Eine zusätzliche Kontrolle durch das Kartellamt sei gar nicht notwendig, sagt Pietsch. Schon jetzt gebe es eine Reihe von Rahmenbedingungen, damit Versorger nicht maßlos viel verdienen können. Das fänden die Stadtwerke Magdeburg nach wie vor richtig.

Keine Scheu vor Kontrolle

In Leipzig haben die Stadtwerke ihre Preise für das kommende Jahr schon im Oktober kalkuliert. Kommt das Verbot für überzogene Preiserhöhungen, müsste also auch die Preisgestaltung auf den Prüfstand. Kein Problem für Sprecher Viereckl: "Wir scheuen da keinerlei Kontrolle. Die Kontrollgremien können gerne jederzeit bei uns Einsicht in alle Unterlagen nehmen. Wir haben da nichts zu verbergen."

Natürlich hätten die Stadtwerke aber kein Interesse daran, dass diese Zahlen öffentlich gemacht werden, sagt Viereckl. Denn trotz aller staatlichen Eingriffe in den Markt befinde man sich immer noch im Wettbewerb.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 06. Dezember 2022 | 06:00 Uhr

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