Justiz Anwältin prangert Zustände am Köthener Familiengericht an
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14. Februar 2024, 07:08 Uhr
In einem Brandbrief an das Justizministerium Sachsen-Anhalt kritisiert eine Anwältin den Personalmangel am Familiengericht Köthen. Wegen fehlender Arbeitskräfte müssten Mandaten zu lange auf schriftliche Entscheidungen warten.
Eine Anwältin beklagt die Zustände am Familiengericht in Köthen. Die Juristin schrieb einen Brandbrief an das Justizministerium Sachsen-Anhalt, der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt. Darin prangert die Juristin die personellen Zustände am Familiengericht an. So müssten Mandaten zu lange warten, bis ihnen schriftliche Entscheidungen vom Gericht zugestellt würden.
Verlängerte Unterhaltszahlung wegen ausbleibendem Gerichtsbescheid
Die Anwältin nannte als Beispiel ein Paar, das bereits im September rechtskräftig geschieden worden sei, wovon es jedoch immer noch keinen Beschluss gebe. Nach ihren Worten muss der Mann deshalb weiter Trennungsunterhalt zahlen. Für Verfahren, bei denen es um Sorgerecht oder Kindeswohlgefährdungen geht, dauere es demnach drei Monate, um einen Termin beim Köthener Familiengericht zu bekommen.
Nur Zweidrittel des Personals im Dienst
Das Justizministerium schlüsselte in seiner Antwort die aktuelle Personallage am Familiengericht Köthen auf. Es mangele an Personal im nicht-richterlichen Dienst. Dort würde derzeit ein Drittel der Beschäftigten wegen Urlaub oder Krankheit nicht zur Verfügung stehen. Die Problematik sei jedoch bekannt und die "Hinweise zur Arbeitsbelastung" würden "sehr ernst" genommen. Es werde bereits daran gearbeitet, die Situation zu verbessern.
Laut Justizministerium wurden schon drei weitere Menschen eingestellt. Im richterlichen Dienst seien aktuell sogar mehr Personen angestellt, als es Bedarf gibt. Außerdem würden andere Gerichte das Familiengericht Köthen personell unterstützen.
MDR (Katharina Osterhammer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Februar 2024 | 13:00 Uhr
MikeS vor 23 Wochen
Ein Kollege schrieb mir letztens, in M-V sei das mindestens ebenso schlimm, wenn nicht schlimmer. Offenbar sieht man das aber im dortigen Ministerium auch nicht so eng. Aber wenn nur Personal 1:1 zur Verfügung steht (wenn überhaupt!), dann wirken sich 2/3-Abwesenheiten massiv aus. Hier wird wohl auf (menschlichen) Verschleiß gefahren ... steigende Ausfälle sind dann vorprogrammiert.
pwsksk vor 23 Wochen
Wie jetzt? Es sind schon zuviel Menschen angestellt, als der Personalschlüssel hergibt?
Für Krankheit (und Urlaub?) kann das Gericht ja (bedingt) nichts, aber es sieht schon sehr nach dem Sprichwort aus "Was interessiert mich das Leid anderer..."
Was in den Behörden in Sachsen-Anhalt insgesamt los ist, macht mir doch etwas Angst. Oder ist das überall so?