Bitterfeld-Wolfen Umstrittener Goitzsche-Verkauf: Jetzt prüfen Anwälte
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07. Juli 2023, 12:04 Uhr
1.500 Hektar kommunale Goitzsche-Flächen gingen 2013 an einen privaten Investor – für zusammen 2,9 Millionen Euro. In Bitterfeld-Wolfen halten den Preis bis heute viele Menschen für zu niedrig. Der Stadtrat hat nun eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Akten von damals zu prüfen. Erste Ergebnisse soll es schon in Kürze geben.
In Bitterfeld-Wolfen hat die juristische Überprüfung des umstrittenen Goitzsche-Verkaufs an einen privaten Investor begonnen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hat der Stadtrat bereits vor zwei Wochen in nicht-öffentlicher Sitzung eine Anwaltskanzlei aus Leipzig damit beauftragt, die rund 3.000 Aktenordner zum Verkauf des Sees im Jahr 2013 auf Unregelmäßigkeiten zu untersuchen.
Erste Ergebnisse voraussichtlich im August
Die Juristen sollen demnach seit 4. Juli arbeiten und sich zunächst auf ganz bestimmte Vorgänge konzentrieren. Die Kanzlei hat dafür nach MDR-Informationen nicht viel Zeit. Schon in der Stadtratssitzung Mitte August soll sie einen ersten Zwischenbericht vorlegen.
Der Goitzsche-Verkauf erregt in Bitterfeld-Wolfen bis heute die Gemüter. Ehemals kommunale Flächen – darunter große Teile des Sees und angrenzende Grundstücke – sollen mitunter für nur einen Euro pro Quadratmeter verkauft worden sein. Daher hatte sich im vergangenen Jahr eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Stadtrat gebildet, um die immer wieder aufkommenden Vorwürfe aufzuklären. Nach einer ersten Durchsicht der Akten hegte die Arbeitsgruppe offene Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgänge. Daraufhin forcierten die Mitglieder per Stadtratsbeschluss eine juristische Überprüfung.
Goitzsche 2013 für 2,9 Millionen Euro verkauft
Rückblick: 2013 war die kommunale Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft (BQP) in finanzielle Schieflage geraten und über den Weg einer Liquidation aufgelöst worden. Die 1.500 Hektar Goitzsche-Flächen in ihrem Eigentum wurden dabei für 2,9 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft, konkret an die zum Merckle-Firmenimperium gehörende Blausee GmbH.
Nicht nur, dass der Preis aus Sicht der Arbeitsgruppe deutlich zu niedrig war, die Stadträte zweifeln inzwischen sogar daran, dass überhaupt eine Liquidation notwendig war. Die damalige Argumentation, dass es keine andere Möglichkeit als den Verkauf der Goitzsche gegeben habe, halte einer kritischen Bewertung nicht Stand, sagten mehrere Stadträte MDR SACHSEN-ANHALT im Mai.
Tagebau für 345 Millionen Euro renaturiert
Die Goitzsche ist ein ehemaliges Tagebauloch. Nach der Wende wurde das Gebiet für bislang 345 Millionen Euro renaturiert. Die Kosten teilten sich Bund und Land. Die Eigentumsverhältnisse rund um den heutigen See sind sehr unübersichtlich. Nicht nur Blausee hatte gekauft, sondern auch Privatpersonen. Andere Flächen gehören unter anderem dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie angrenzenden Gemeinden.
MDR (Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Juli 2023 | 13:00 Uhr
wuff vor 42 Wochen
Das ist die traurige Wirklichkeit, ich hoffe man hat auch auf eine Gewinnbeteiligung bestanden. Schön das man großzügige Geschenke machen kann, es brauch mir keiner mehr jammern.
augu vor 42 Wochen
".......sollen mitunter für nur einen Euro pro Quadratmeter verkauft worden sein." Die Rechnung ergibt:
2,9 Mio / 1.500 ha => 1.933 €/ ha => ca 20 Cent/m2 im Durchschnitt.
Der eine Euro wäre ein sehr guter Preis gewesen, der aber nicht erreicht wurde.
Mir wurde bei Abtretung einer kleinen Fläche von 0,4 ha Ackerland für den Bau einer Umgehungsstraße vom Land Thüringen der Preis von 1,5 €/ m2 gezahlt.
Siloxx vor 42 Wochen
300 der 1.500 Hektar sind Landfläche, darauf bezieht sich der Preis von 1€/m2. Die 1.200 Hektar See waren dann für 0 €/m2....😉