Björn Höcke (AfD, 2.v.r) betritt am Tag seines Prozesses den Gerichtssaal im Landgericht Halle.
Ende Juni soll das nächste Verfahren gegen Björn Höcke am Landgericht Halle stattfinden. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Fabrizio Bensch

Landgericht Halle Verbotene NS-Parole: Zweiter Prozess gegen AfD-Politiker Höcke startet im Juni

31. Mai 2024, 10:07 Uhr

Im Mai ist der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ab Ende Juni steht er dort erneut vor Gericht. Der Grund: Er soll die verbotene SA-Parole 2023 auch in Gera verwendet haben.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich vor dem Landgericht in Halle erneut für das Verwenden einer verbotenen Nazi-Parole verantworten. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft dem Politiker vor, als Redner auf einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 die Parole "Alles für Deutschland" erneut und wissentlich verwendet zu haben.

Im Juni soll das Verfahren in diesem Fall am Landgericht Halle stattfinden. Die Verhandlungstage sind für den 24. und 26. Juni angesetzt. Höcke soll laut Anklage den ersten Teil der Parole, "Alles für", selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten animiert haben, "Deutschland" zu rufen.

NS-Parole: Erstes Urteil gegen Höcke im Mai

Bereits Mitte Mai hatte das Landgericht Halle den Politiker wegen des Verwendens einer NS-Losung in Merseburg zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Gegen das Urteil legte die Verteidigung Revision ein. Der Fall geht damit nun an den Bundesgerichtshof, das Urteil ist vorerst noch nicht rechtskräftig. Ursprünglich sollte der Vorfall in Gera zusammen mit dem Fall in Merseburg verhandelt werden.

Keine Folgen für politische Ämter von Höcke

Direkte Folgen für seine Spitzenkandidatur bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September hat das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im kommenden Gerichtsverfahren droht Höcke den Angaben zufolge eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Der AfD-Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke, der im Freistaat AfD-Landespartei- und Fraktionschef ist, als Rechtsextremisten ein. Auch die Landesverbände der AfD in SachsenSachsen-Anhalt und Thüringen werden als gesichert rechtsextremistisch geführt.

MDR (Tanja Ries, Cynthia Seidel, Kalina Bunk) | Erstmals veröffentlicht am 29.05.2024

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. Mai 2024 | 16:00 Uhr

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