Langjährige politische Karrieren SPD-Politiker Katrin Budde und Karamba Diaby treten bei Bundestagswahl nicht mehr an
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05. Juli 2024, 15:55 Uhr
Die SPD-Politiker Katrin Budde und Karamba Diaby werden im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Budde war über viele Jahre eines der prägenden Gesichter der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, auch Diaby sitzt bereits die dritte Legilaturperiode im Bundestag. Er war in der Vergangenheit immer wieder rassistisch attackiert worden.
Die frühere SPD-Landesvorsitzende und langjährige Abgeordnete im Landtag und Bundestag, Katrin Budde, will sich aus der Politik zurückziehen. Das sagte die 59-Jährige der "Mitteldeutschen Zeitung". Budde wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr demnach nicht mehr kandidieren. "Im nächsten Jahr werde ich 35 Jahre lang als Abgeordnete tätig sein, mit guten Erfolgen auch in schwierigen Zeiten." Es sei an der Zeit, aufzuhören. SPD-Landeschefin Kleemann bestätigte MDR SACHSEN-ANHALT, dass Budde bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten wird.
Katrin Budde: Fast 30 Jahre im Landtag von Sachsen-Anhalt
In dem Interview erklärte Budde, sie wolle ehrenamtlich weiter politisch tätig sein, freue sich aber auf mehr selbstbestimmte Zeit. Budde war nach einem Studium an der Technischen Universität Magdeburg 1990 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt geworden. Dort blieb sie bis 2017 Abgeordnete, gut zehn Jahre war sie Fraktionschefin. Von 2009 bis 2016 war die gebürtige Magdeburgerin und Mutter von zwei Kindern Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt. Seit 2017 ist Budde Mitglied des Deutschen Bundestages, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien.
Auch Karamba Diaby zieht sich aus Bundestag zurück
Bereits zu Beginn der Woche hatte der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten zu wollen. Für diesen Schritt habe er sich nach monatelanger Abstimmung mit seiner Familie entschieden, schrieb er an seine Parteifreunde. Nach drei Legislaturperioden sei es an der Zeit, neue Wege zu gehen und Platz für die nächste politische Generation zu machen. Er blicke auf elf bereichernde und erfolgreiche Jahre in der Bundespolitik zurück, so Diaby in dem Schreiben. Sein Mandat wolle Diaby bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben. "Selbstverständlich bleibe ich in der SPD aktiv und engagiert für den Zusammenhalt in unserer Stadt", sagte der Bundestagsabgeordnete weiter.
Diaby mehrfach Opfer von rassistischer Gewalt
Der SPD-Politiker stammt aus dem Senegal. 2013 war er der erste in Afrika geborene Schwarze, der ein Bundestagsmandat erringen konnte. Diaby wurde immer wieder rassistisch angegriffen. Neben Morddrohungen und Beleidigungen gab es mehrfach Anschläge auf sein Büro. 2020 wurden auf sein Wahlkreisbüro Schüsse abgegeben, der Politiker erhielt eine schriftliche Morddrohung. 2023 verübte ein Mann, der Diaby mehrfach rassistisch beleidigt hatte, einen Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro.
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe bekräftigte Diaby, dass Rassismus und Hass nicht der entscheidende Grund für seinen Entschluss seien. Er betonte aber auch, das es keine Kleinigkeiten gewesen seien. Das Schlimmste bei den rassistischen Angriffen sei, dass auch sein Team bedroht werde. "Das ist eine rote Linie, die da überschritten wird." Der SPD-Abgeordnete kritisiert mehr Hass nicht nur auf der Straße und im Internet - sondern auch im Bundestag. Die Redebeiträge der AfD dort seien "voller Hass und Herabwürdigung gegenüber Migranten und andere Minderheiten", sagte er den Funke-Zeitungen weiter. "Das ist Nährboden für Hass auf der Straße". Diaby forderte die Gesellschaft auf, sich Gedanken zu machen, "ob wir das als neue Normalität akzeptieren".
Sachsen-Anhalts SPD-Landesgruppensprecher Martin Kröber sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich bedaure die Entscheidung sehr, kann sie aber angesichts der Bedrohungen nachvollziehen. Der Preis, den Karamba Diaby für seine politische Arbeit gezahlt hat, war sehr hoch."
MDR (Christoph Dziedo, Sebastian Gall, Luca Deutschländer), dpa, AFP | Zuerst veröffentlicht am 2. Juli 2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. Juli 2024 | 14:00 Uhr
Wessi vor 13 Wochen
Innerparteiliche Demokratie sieht so aus @ Harzer, denn darüber entscheiden allein die Parteien.Abgeordnete sind in erster Linie ihren Wählern und Parteien verantwortlich.
Denkschnecke vor 13 Wochen
Was soll das? Die Abgeordneten anderer Parteien einschließlich der AfD erhalten doch dieselben Diäten und Altersansprüche (wenn sie mal drei Legislaturperioden im Bundestag schaffen)? Sind die dann genausowenig für die Malocher und Arbeiter da? Oder spenden die ihre Bezüge? Gerade in der AfD waren es ja schon mehrere Wälle, die ihre Abgaben an die Partei nicht gezahlt haben...
Der Matthias vor 13 Wochen
Und das faktenfreie Hetzen und zynische Nachtreten gegen Herrn Diaby geht selbst auf dieser Seite noch ungehemmt weiter, wenn ich mir so manchen Kommentar hier durchlese. Zwischenmenschlicher Anstand und Respekt scheinen immer mehr Menschen in diesem Land völlig abzugehen und korreliert auffällig mit einem ganz bestimmten Wahlverhalten! Erschreckend! Das erinnert mich persönlich auch immer mehr an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, an der am Ende auch grenzenlose Dummheit, Unmenschlichkeit, zynische Menschenverachtung und blanke Brutalität in der Politik obsiegten und das weitere Schicksal und den moralisch-sittlichen Niedergang Deutschlands bestimmten! "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." (Bertolt Brecht)