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"Rote Linie überschritten" Nach Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby: Polizei Halle ermittelt

09. Juni 2024, 12:53 Uhr

Der SPD-Politiker Karamba Diaby aus Halle hat offenbar mehrere Morddrohungen erhalten. Ein entsprechendes Beispiel veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete auf seinem Instagram-Account. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) aus Halle hat offenbar mehrere Morddrohungen erhalten. Wie Diaby am Freitag auf seinem Instagram-Account mitteilte, hat er sich deshalb dazu entschlossen, eine der vielen Hassnachrichten, die sich gegen ihn sowie seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen richten, zu veröffentlichen.

SPD-Politiker Diaby: "Neue rote Linie überschritten"

Diaby erklärte auf Instagram: "Mit dieser letzten Drohung gegen mich ist eine neue rote Linie überschritten." Er lasse sich nicht einschüchtern und wehre sich gegen die Drohungen. Daher habe er sich entschieden, die Drohung zu veröffentlichen. Ihm sei wichtig, den Hass und die Gewalt klar zu benennen, die neben politisch engagierten, so viele weitere Menschen in Deutschland erfahren, wenn sie beispielsweise einer Minderheit angehören.

Diaby rief alle von digitaler Gewalt Betroffenen dazu auf, Beratungsstellen aufzusuchen. Er appellierte an alle, denen an gesellschaftlichem Zusammenhalt gelegen ist, am kommenden Sonntag demokratische Parteien zu wählen.

Strafanzeige und Ermittlungen bei der Polizei Halle

Ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle erklärte am Sonnabend, eine entsprechende Strafanzeige durch Diaby sei bereits Anfang der Woche eingegangen. Die Ermittlungen dazu würden laufen.

Der 62-jährige Karamba Diaby ist seit 2013 Abgeordneter im Bundestag und der erste in Afrika geborene schwarze Politiker im Parlament. Er ist seit Jahren Drohungen ausgesetzt, mutmaßlich aus der rechten Szene. Auf sein Wahlkreisbüro in Halle wurde im vergangenen Jahr ein Brandanschlag verübt, nach dem das Büro rund sieben Monate lang nicht nutzbar war.

dpa, MDR (Ingvar Jensen, Jan Schmieg, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 07.06.2024

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Juni 2024 | 19:00 Uhr

62 Kommentare

Britta.Weber vor 1 Wochen

Ines, die meisten Gewaltdelikte gegen Politiker betrafen die AfD, dann die Grünen. 2023 waren es 86 bei der AfD, 62 bei den Grünen, 30 bei der SPD. Wo sind denn die Verurteilungen der Gewaltdelikte gegen AfD-Politiker?
Gab es da auch Demos oder große Berichte?
"können sie gar nicht anders als im Sinne ihrer Partei auch bei so einer perfiden Straf"tat dem Opfer,
das nicht zur eigenen Vorstellung von Deutschland passt, noch etwas zu unterstellen.

Maria A. vor 1 Wochen

Da wird aber ausgeholt... Ich möchte nicht so weit zurück gehen, sondern mit selbst Erlebtem antworten. Ich verweise auf einige Lebensjahrzehnte in der DDR, wo wir ständig Agitprop serviert bekamen, und trotzdem unser eigenständiges Denken behielten. Was sollte die AfD zu einer derartigen Gehirnwäsche, wie Sie die Sie beinahe gebetsmühlenartig anprangern, befähigen? Die Menschen sind doch seit damals nicht willfähriger oder gar dümmer geworden. Die sind zu eigenem Denken fähig. Zumindest können die sich ihr eigenes Bild machen. Also die meisten davon. Es sind leider in den vergangenen Wochen schlimme Erscheinungen auf Straßen und Plätzen aufgetreten. Die wohl aus Ihrem Raster fallen, aber eigentlich für demokratisch Denkende sehr beunruhigend sein müssten.

Maria A. vor 1 Wochen

Auch wenn seit Jahren der Trend beim Establishment oder vielen Usern in Foren vorhanden ist, sich öffentlich mit hehren Behauptungen einen Bessermenschen-Glorienschein zu verpassen - Menschen sind keine Heilige. Schwächen sind angeboren, übrigens, wissenschaftlich bewiesen, auch Vorurteile. Schlichtweg menschlich ist es, dass Verärgerung empfunden wird, wenn jahrelang politische Entscheidungen getroffen werden konträr zu dem, was ein großer Teil der Bevölkerung will. Es sammelt sich Frust an. Und aus Dauerfrust entstehen bei weniger Sozialisierten bis Minderbemittelten Überreaktionen in Form verbaler bis tätlicher Wutattacken. Natürlich sind die als verwerflich anzusehen. Und dies muss unterbunden werden.
Jedoch, das wird hier von Ihren Beschuldigungen hinsichtlich Rassismus und Ihrem (kommentarüblichen) Fingerzeig Richtung AfD überlagert - dieses üble Tun betrifft nachweisbar politisch Aktive aller Parteien und mittlerweile sogar kommunale Beschäftigte.

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