Impfaffäre in Halle Kein Prozess gegen suspendierten Oberbürgermeister Wiegand
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29. Juni 2023, 20:04 Uhr
Nach dem Landgericht in Halle will auch das Oberlandesgericht in Naumburg keinen Prozess gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand aufnehmen. Der will daher zurück ins Rathaus.
Der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), muss sich wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge während der Corona-Krise auch weiterhin nicht in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Bereits zuvor hatte das Landgericht in Halle die gleiche Entscheidung getroffen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft am Naumburger Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt. Doch auch in Naumburg sahen die Richter keine strafrechtlichen Verstöße.
Disziplinarverfahren läuft weiter
Dennoch bleibt der Oberbürgermeister von Halle auch nach dieser Gerichtsentscheidung suspendiert. Das hat das Landesverwaltungsamt in Halle mitgeteilt. Es betont, dass das Disziplinarverfahren gegen Wiegand weiter laufe, da es noch eine weitere strafrechtliche Anklage vor dem Landgericht Halle gegen Wiegand gebe.
Wiegand will zurück ins Rathaus
Wiegand war vorgeworfen worden, mögliche Beweise unterschlagen und gefälscht zu haben. Er hatte im Januar 2021 Mitgliedern des Katastrophenschutzstabes und des Stadtrats von Halle einen Impftermin verschafft, obwohl sie nach der offiziellen Priorisierungsregelung noch gar nicht dran gewesen wären.
Daraufhin wurde Wiegand vom Amt suspendiert – und ist es bis heute. Nach der Entscheidung des Landgerichts in Halle im März hatte er seine Rückkehr ins Rathaus gefordert.
MDR (Stefanie Hornig, Max Schörm)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. Juni 2023 | 15:00 Uhr
steka vor 43 Wochen
Schlimmer war m.E. die Eierei, wie er zu den Imfungen gekommen ist, "zufallsgenerator", "Anruf von der Impfkommission" e.t.c. Als Stadoberhaupt ist er dadurch unglaubwürdig geworden.
Thommi Tulpe vor 43 Wochen
Will diesen Wiegend überhaupt noch eine Hallenserin/ ein Hallenser?
Ich denke, dieser Ex-OB will sein zumindest moralisch verwerfliches Tun mit seiner Forderung "reinwaschen". Sicher wird es ihm auch um viel Geld gehen!?
Politisch dürfte er doch "erledigt" sein!?
steka vor 43 Wochen
Naja, strafrechtlich, strafrechtlich her, was viel schlimmer ist, er hat seine Glaubwürdigkeit als Stadtoberhaupt mit der Eierei um die Anrufe vor dem Impfen verloren, denke da "Anruf von Impfkommission", Zufallsgenerator" oder "Nichterreichbarkeit von Impfkandidaten". Er war ja nicht der Bürgermeister, der sich vorgedrängelt hat, andere haben sich "Asche aufs Haupt gestreut" und sich entschuldigt,vielleich noch ne Rüge einstecken müssen, sind aber danach noch im Amt geblieben. Wissentlich einen "Lügenbaron" als Bürgermeister zu haben wäre schon heftig.
Außerdem Dr.Rauen mußte als Oberbürgermeister in Halle Abschied nehmen als er 65 wurde, warum soll das jetzt mit einmal anders sein, Herr Wiegand ist 66.