Nach Urteil für Mansfeld-Südharz Landkreise schlagen wegen Finanzierung Alarm
Hauptinhalt
19. Dezember 2023, 19:06 Uhr
In Sachsen-Anhalt fürchten viele Landkreise um ihre zukünftige Finanzierung. Kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Mansfeld-Südharz 2024 rund 157 Millionen Euro weniger Kreisumlage erhält. Der Landkreis will nun finanzielle Nothilfe beantragen und stoppte seinen Haushalt für das kommende Jahr.
- Der Landkreis Mansfeld-Südharz sagt nach der Kürzung der Kreisumlage, er könne die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht mehr erfüllen.
- Das Urteil könnte Finanzkürzungen für weitere Landkreise in Sachsen-Anhalt bedeuten.
- Wegen der aktuellen Finanzlage vieler Landkreise und Kommunen gibt es Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz.
Nachdem der Landkreis Mansfeld-Südharz den Finanzstreit um 157 Millionen Euro Kreisumlage verloren hat, warnt der Landkreistag von Sachsen-Anhalt vor den weitreichenden Folgen des Urteils. Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel sagte, die Entscheidung haue ihnen die Füße weg. Die Finanzaustattung der Landkreise komme völlig ins Rutschen. Es müsse nun mit dem Land darüber gesprochen werden, wie die Finanzierung der Landkreise sichergestellt werden könne.
Kreisumlage Die Kreisumlage zahlen Städte und Gemeinden, weil die Landkreise selber keine Steuereinnahmen haben. Gegen die Höhe der Umlage hatten im Fall Mansfeld-Südharz mehrere Städte und Gemeinden geklagt und gewannen den folgenden Rechtsstreit.
Landkreis Mansfeld-Südharz will Nothilfe beantragen
Der Landkreis Mansfeld-Südharz selbst hatte nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts am Freitag bekannt gegeben, finanzielle Nothilfe beantragen zu müssen. Das Gericht hatte entschieden, die Kreisumlage, durch die sich der Landkreis finanziert, zu senken. Landrat André Schröder sagte, durch die Entscheidung sei der Landkreis nicht mehr in der Lage, die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Dem Landkreis fehlten durch das Urteil auf einen Schlag 157 Millionen Euro.
Seinen Haushalt für 2024 hat der Landkreis vorläufig gestoppt. Auch geplante Förderverträge für kulturelle Organisationen waren vorerst nicht unterschrieben worden. Zunächst einmal müssen laut Landkreis nun die Voraussetzungen geklärt werden.
Urteil könnte Folgen für weitere Landkreise haben
Der Landkreistag befürchtet, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts viele weitere Landkreise treffen könnte. Laut Landrat Schröder haben die Richter festgelegt, die Umlage zu senken, da viele Gemeinden dauerhaft ein Haushaltsminus machten.
Weil in Sachsen-Anhalt viele Gemeinden Schulden haben, könnte das Urteil auch andere Regionen betreffen. Heinz-Lothar Theel sagte: "Wir sehen die finanzielle Ausstattung der Landkreise gefährdet." Er kündigte an, gegen das Finanzausgleichsgesetz zu klagen, wenn sich das Problem nicht lösen lasse.
Finanzausgleichsgesetz in der Kritik
Das Finanzausgleichsgesetz wird derzeit heftig diskutiert. 2024 wollen zwei Kommunen dort durchsetzen, dass sie in Zukunft mehr Geld vom Land bekommen. Sie gaben an, aus ihrer Sicht sei der Bedarf zu gering eingestuft worden.
Vergangene Woche hatte der Landtag eine Reform des Gesetzes beschlossen, um Kommunen und Kreisen ab 2024 insgesamt knapp 250 Millionen Euro mehr durch das Land zukommen zu lassen. Laut Theel kann dieses Geld die gesunkenen Kreisumlagen aber nicht ausgleichen, da es für höhere Ausgaben für Bürgergeld, Geflüchtete und andere Sozialleistungen gebraucht werde.
dpa, MDR (Leonard Schubert, Christoph Dziedo)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Dezember 2023 | 11:00 Uhr
walter helbling vor 19 Wochen
Wenn Kommunen in Einzelfällen mehr Geld an Kreisumlage abgeben muss, als sie auf dem Direktzuweisungsweg vom Lande erhalten, dann hat gibt es offensichtlich Nachholbedarf und nicht einfach "250 Mio mehr ins Budget"des Landes einzustellen.
Ist das alles eine Spätfolge der Gemeindegebietsreform 2010, gemäß welcher Geld eingespart werden könne? Aus Sicht des Landes vielleicht ja, in der Realität gehen seither nur Löcher auf und werden die Kommunen gedrängt Infrastruktur der Ortsteile fallen zu lassen.
Eine andere Frage: Wer kontrolliert eigentlich den personellen Aufwuchs der Landkreise und die Verwendung der Mittel aus den Kreisumlagen?
walter helbling vor 19 Wochen
Es ist Ihnen aber schon klar, dass es sich um ein Problem der Landesverwaltung und nicht des Bundes handelt? Vielleicht beendet man mal dieses unsägliche Umlagesystem und wechselt auf Direktzuweisungen??
pwsksk vor 19 Wochen
Ich schrieb es vor ein paar Tagen schon einmal. "Alle" Kommunen, Landkreise, Länder sitzen auf einem Schuldenberg, der nie wieder beglichen werden kann. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung machen uns was vor, wenn sie von Wumms und Doppelwumms erzählen. Es geht nur ums eigene Absichern. Aber unsere Bauern fangen an. Wird Zeit, das andere folgen.