Intensivierung der Strafverfolgung Thomas Kluger ist Sachsen-Anhalts Antisemitismusbeauftragter für die Justiz
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30. Dezember 2022, 17:17 Uhr
Sachsen-Anhalt hat jetzt einen Antisemitismusbeauftragten für die Justiz. Der 59-jährige Jurist Thomas Kluger wird interner Ansprechpartner für Fragen zum jüdischen Leben und bei antisemitischen Straftaten sein. Er erklärte, sein Fokus liege auf dem vertrauensvollen Austausch mit der jüdischen Gemeinschaft sowie zivilgesellschaftlichen Stellen.
Sachsen-Anhalt hat jetzt einen Antisemitismusbeauftragten im Bereich Justiz. Laut Justizministerium handelt es sich um den 59 Jahre alten Juristen Thomas Kluger.
Er werde bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg tätig und justiziell-interner Ansprechpartner für Fragen zum jüdischen Leben und bei antisemitischen Straftaten sein, erklärte das Ministerium in Magdeburg. Ermittlungsverfahren werde er nicht führen.
Vertrauen in die Behörden stärken
In den vergangenen Tagen sei er bereits tätig geworden im Zusammenhang mit der Geiselnahme im Gefängnis Burg. Dort hatte der rechtsextreme und antisemitische Attentäter von Halle zwei Bedienstete zeitweise in seine Gewalt gebracht.
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger betonte, Antisemitismus sei eine Bedrohung für die Gesellschaft. Mit der Stelle wolle man die Strafverfolgung intensivieren und das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft und der Gesellschaft in die Behörden stärken.
Fokus auf vertrauensvollen Austausch
Kluger erklärte zu seiner Aufgabe als Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft: "Mein Fokus liegt auf dem vertrauensvollen Austausch mit der jüdischen Gemeinschaft sowie zivilgesellschaftlichen Stellen wie die Meldestelle Antisemitismus RIAS Sachsen-Anhalt, der Polizei und anderen Behörden."
Mein Fokus liegt auf dem vertrauensvollen Austausch mit der jüdischen Gemeinschaft sowie zivilgesellschaftlichen Stellen wie die Meldestelle Antisemitismus RIAS Sachsen-Anhalt, der Polizei und anderen Behörden.
Der 59-Jährige ist den Angaben zufolge seit 1993 im Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt. Er war zunächst als Staatsanwalt tätig, später als Richter. Seit 1994 ist Kluger Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Magdeburg.
MDR (dpa, Felix Fahnert, Alisa Sonntag)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 29. Dezember 2022 | 13:00 Uhr
Schenkendorf am 31.12.2022
Viel schlimmer ist eigentlich das ganze Beauftragten Unwesen. Bismarck führte eine Weltmacht noch mit fünf(!) Ministerien ohne Beauftragte. Was machen eigentlich die ganzen, gut bezahlten Minister, samt ihrer zahlreichen Staatssekretäre? Das in Sachsen Anhalt jeden dritten Tag ein antisemitischen Vorgang registriert wird, hat vielleicht auch etwas mit dem Import von Judenhassern aus bestimmten Ländern der Welt zu tun, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Auf jeden Fall sind Beauftragte ein guter Versorgungsposten.
Haller am 31.12.2022
"Fokus auf vertrauensvollen Austausch" ... wäre eigentlich ein (auch und besonders bei Konflikten) miteinander reden.
Hier aber wohl eher ein Geschmäckle nach denunzieren.
DermbacherIn am 30.12.2022
Ich finde es gut, dass es niemand aus Sachsen-Anhalt geworden ist, denn es wäre doch seltsam eine AntisemitIn aus Sachsen-Anhalt zur Antisemitismusbeauftragten zu machen, ich habe noch kein anderes deutsches Bundesland erlebt in dem Antisemitismus so weit verbreitet ist, wie in Sachsen-Anhalt!