Energiekrise Haseloff verteidigt Haltung zur Ukraine: "Zahlen Preis der Freiheit"

18. November 2022, 17:57 Uhr

Mit 1,5 Milliarden Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in Sachsen-Anhalt abgefedert werden. So ist es im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehen. In einer Regierungserklärung rief Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag die Bevölkerung zudem weiterhin zum Energiesparen auf.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• In Sachen Solidarität mit der Ukraine sieht Ministerpräsident Haseloff nach wie vor eine große Unterstützung in Sachsen-Anhalt.
• Da die Gaspreise nicht wieder unter das Niveau von vor dem Angriffskrieg Russlands fallen werden, brauche es ein Ende fossiler Energieträger, so der Ministerpräsident.
• Kritik an der Regierungserklärung kam von Grünen, AfD und Linken.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die bisherige Position Deutschlands im Ukraine-Krieg verteidigt. "Wir alle zahlen den Preis der Freiheit", sagte Haseloff am Freitag im Landtag. Dort hielt der CDU-Politiker eine Regierungserklärung zur Energiekrise und zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Er sehe weiterhin eine große Unterstützung im Land, sagte Haseloff und verwies auf die Aufnahme vieler Geflüchteter aus der Ukraine. Allerdings reichten die vom Bund zugesagten Hilfen für deren Unterbringung bislang nicht. Hier wolle er weiter Druck machen.

Haseloff: 1,5 Milliarden Euro gegen Folgen des Ukraine-Krieges

Laut Haseloff dienen allein 1,5 Milliarden Euro des geplanten Landeshaushalts für 2023 der Abmilderung der Folgen des Krieges. Zu dieser Summe zählen allerdings auch Steuererleichterungen und bereits laufende Förderprogramme der Investitionsbank des Landes, für die das Land bürgt.

Haseloff rief die Bevölkerung weiterhin zum Energiesparen auf. In Richtung Wirtschaft sagte er, die Gaspreise würden nicht mehr auf das Vorkriegsniveau fallen. Unternehmen mit großem internationalem Geschäft seien deshalb auch langfristig auf Unterstützung der Politik angewiesen. Der Wohlstand Deutschlands sei allerdings nur zu erhalten, wenn man sich möglichst unabhängig von fossilen Energieträgern mache, so Haseloff.

Geteilte Reaktionen auf Regierungserklärung bei Landtagsfraktionen

Bei den Chefs der Fraktionen stieß das auf unterschiedliche Reaktionen. Cornelia Lüddemann (Grüne) lobte Haseloff für seine Aussagen zur Abkehr von fossilen Energieträgern. "Das ist genau unsere grüne Linie", sagte Lüddemann. Bislang sei allerdings zu wenig geschehen, kritisierte sie.

Oliver Kirchner (AfD) forderte hingegen den Rücktritt von Landes- und Bundesregierung. Diese trügen durch ihre Russland-Politik Schuld an den Insolvenzen von Traditionsunternehmen. Kirchner sprach sich erneut für eine Abschaffung der Sanktionen gegen Russland aus.

Die AfD wolle Deutschland wirtschaftlich vollständig abhängig machen von einem "imperialistischen Aggressor", entgegnete Katja Pähle (SPD) Kirchner. In der jetzigen Situation gehe es um "Vorsorge" statt "Panik". Dafür werde die Koalition sorgen.

Linken-Chefin von Angern fordert Reichensteuer

Eva von Angern (Linke) warf Bund und Land vor, Kinder zu ignorieren. Unter denen gelte in Sachsen-Anhalt jedes vierte Kind als arm. Für sie werde zu wenig getan, so von Angern.

Weil von Angern auch die Einführung einer Vermögensabgabe und eine Reichensteuer forderte, warf ihr Andreas Silbersack (FDP) vor, den Zusammenhalt im Land zu gefährden. Denselben Vorwurf richtete Silbersack an die AfD.

Guido Heuer (CDU) kritisierte die Ampel-Regierung in Berlin. Diese agiere "intransparent" und lasse Unternehmen im Stich, so Heuer. Noch immer sei unklar, wann geplante Maßnahmen bei den Strom- und Gasmärkten tatsächlich greifen würden. Gerade die Handwerksbetriebe in Sachsen-Anhalt bringe das in Schieflage.

MDR (Thomas Vorreyer, Daniel Salpius)