Bei dem außerordentlichen Parteitag am Sonnabend war ein Großteil der Delegierten per Video zugeschaltet. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens und der Stendaler Bundestagsabgeordnete Marcus Faber waren einige der wenigen Delegierten vor Ort. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Gercke

Wahl am 6. Juni Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung: FDP beschließt Programm für die Landtagswahl

10. April 2021, 15:20 Uhr

Vor zehn Jahren flog die FDP in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag. Fünf Jahre darauf scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun aber sehen sich die Liberalen im Aufwind – auch, weil die CDU schwächelt wie lange nicht. Die FDP will das und auch die Pandemie als Chance nutzen. Nun hat sie ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.

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von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Die Lage war schon mal schlechter. Noch vorigen Sommer hatte die FDP unruhige Tage hinter sich: Parteichef Frank Sitta, über Jahre eines der bekanntesten Gesichter der Liberalen in Sachsen-Anhalt, hatte gerade hingeworfen. Vorausgegangen war ein innerparteilicher Streit, die FDP gab kein besonders gutes Bild ab. Doch die Liberalen haben sich stabilisiert.

Ihre Chancen, in knapp zwei Monaten wieder in den Landtag zu kommen, stehen nicht schlecht. Umfragen im Bund sahen die FDP zuletzt wieder deutlich stärker als noch vor einigen Monaten. Und auch in Sachsen-Anhalt dürfen die Liberalen sich berechtigte Hoffnungen auf einen Wiedereinzug ins Parlament machen, nicht zuletzt wegen einer schwächelnden CDU.

Machen wollen sie. Im besten Falle regieren. Denn, so Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: "Dieses Land kann mehr." Das ist eine der Botschaften, die Hüskens mit nahezu jedem Satz ausstrahlen will: Die Koalition von CDU, SPD und Grünen habe das Land in eine Tristesse gesteuert, weit abgeschlagen hinter anderen. Ein "Drama", findet Hüskens. Ihre zweite Botschaft: Sachsen-Anhalt braucht eine (regierende) FDP, um wieder nach oben zu kommen. Nicht ohne Grund hat die Partei ihre Kampagne unter das Motto "Ein Land fährt hoch" gestellt. Diesen Kurs fahren die Liberalen schon seit Monaten. Und sie fuhren ihn auch am Sonnabend, als die FDP nach vergleichsweise kurzer Debatte ihr Programm für die Landtagswahl beschloss.

Mehr Freiheiten – auch beim Tanzen zu Karfreitag

Punkten wollen die Liberalen mit ihrem Markenkern: Sie wollen die Wirtschaft stärken, die Gesellschaft digitalisieren, Bildung voranbringen, außerdem den ländlichen Raum. Und: Sie wollen Freiheit und Eigenverantwortung. Spitzenkandidatin Hüskens verlangt Letzteres auch in der Corona-Politik. Sie will mehr Freiheiten durch Schnelltests, kann sich auch jetzt Konzerte und Co. vorstellen. Auf Antrag der Jungen Liberalen landet am Ende sogar die Forderung im Wahlprogramm, öffentliche Tanz- und Sportveranstaltungen an stillen Feiertagen wie Karfreitag künftig zu erlauben. Ausnahme: der Volkstrauertag.

In der Corona-Pandemie sieht die Partei eine Chance für die Bildung. Stichwort: Digitalisierung. Die FDP schlägt vor, Unterrichtsstunden auch nach der Pandemie digital anzubieten – etwa, wenn Lehrkräfte fehlen oder die Schule zu weit entfernt ist. "60 Minuten Fahrt zur Schule sind für junge Menschen eine enorme Herausforderung", sagt die Spitzenkandidatin. Ihr Vorschlag: Schülerinnen und Schüler gelegentlich zu Hausen lernen lassen und Fachlehrer digital zuschalten. Das zu organisieren, soll Aufgabe eines "Digitalrats" von Landesregierung und Kommunen sein.

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Die FDP will Bürokratie abbauen, für jede neue Regulierung zwei alte abschaffen. Sie ist gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages, verspricht, den ländlichen Raum in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Und: Sie will Eltern bei den Beiträgen für die Kita entlasten – schlägt, anders als zum Beispiel die SPD, aber keine Abschaffung dieser Beiträge vor. Eine Entlastung um jeden Preis dürfe es nicht geben, heißt es im Wahlprogramm.

Liberale wollen Perspektiven und Hoffnung geben

"Wir werden dem Land eine Perspektive geben", sagt Andreas Silbersack, der auf dem zweiten Platz der Landesliste steht und in Halle als Direktkandidat antritt. "Die Menschen im Land müssen Hoffnung haben. Das ist eine der Grundvoraussetzungen, dass sie hier bleiben." Silbersack verlangt eine "Wirtschaft mit Schwung, mit Macht." Er spricht von einer neuen Zeitrechnung in der Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt. Die Liberalen wollen einen "Technologiemix" für die Energieversorgung, "nicht nur einseitig in Richtung Windenergie gucken".

Die FDP, das ist klar, will Entschlossenheit demonstrieren. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen."

MDR/Luca Deutschländer