Sachsen-Anhalt Die Rolle des Geldes bei der Koalitionsfindung
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23. Juni 2021, 12:48 Uhr
Sachsen-Anhalt steuert auf ein 2,5-Milliarden-großes Haushaltsloch zu. Der derzeitige und vermutlich auch zukünftige Finanzminister Michael Richter sitzt kaum zufällig mit am Verhandlungstisch. Beim aktuell berechneten Haushaltsdefizit sind die Wünsche der künftigen Koalitionspartner noch gar nicht einberechnet.
Statt im Landtag oder in der Staatskanzlei spielt die Musik in Sachsen-Anhalts Politik gerade ein paar Häuser weiter, in den Räumen der Investitionsbank. Hier ist die CDU zu Gast und lässt nach und nach SPD, FDP und Grüne eintreten, um über Koalitionsmöglichkeiten zu sprechen.
Sachsen-Anhalt droht 2,5-Millarden-großes Haushaltsloch
Wer am Ende mitregiert und wer nicht, dürfte maßgeblich auch davon abhängen, ob man in Geldfragen gemeinsame Antworten findet. Nach fast anderthalb Jahren Pandemie ist die Lage angespannt. Alleine in diesem Jahr soll es – so steht es in der aktuellen Steuerschätzung – 721 Millionen weniger für das Land geben, als noch im vergangenen Jahr angenommen.
Und damit nicht genug, erklärt der Präsident des Landesrechnungshofes Kay Barthel: "Ich glaube, ohne dass man uns diese typische Schwarzmalerei unterstellt als Rechnungshof, kann man sagen, dass die Herausforderungen, vor denen Sachsen-Anhalt stand, noch nie größer waren. Wenn die Berechnungen des Finanzministeriums richtig sind, dann klafft im nächsten Jahr für den Haushalt ein Loch von rund 2,5 Milliarden Euro. Und das ist eine Dimension die bis dato in Sachsen-Anhalt gänzlich unbekannt war." In diesem Betrag sei nicht ein einziger Cent enthalten, der jetzt aus dieser neuen Regierungsbildung entstehe. Alles was jetzt an politischen Zusatzwünschen komme, sei in den 2,5 Milliarden noch nicht einmal enthalten, erklärt Barthel weiter.
Finanzminister denkt noch nicht an Haushaltsverhandlungen
Finanzminister Michael Richter gibt sich trotz Finanzloch gelassen. Man sei im Moment noch weit von Haushaltsverhandlungen entfernt: "Wir betreiben gerade das Haushaltsaufstellungsverfahren, da werden die Ressorts abgefragt nach den Bedarfen und das ist Voraussetzung, um dann später auch über einen Haushalt auf der Ebene der Ressortchefs zu verhandeln. Dort befinden wir uns gerade noch nicht."
Im Augenblick gehe es auf der Arbeitsebene darum, überhaupt soweit zu kommen. Insoweit sei das im Augenblick noch nicht in einem Stadium, dass er an Haushaltsverhandlungen denke, sagt Richter.
Grüne galten der CDU als finanzpolitisch verlässlicher Partner – SPD als teuer
Dennoch dürfte es kein Zufall sein, dass auch Richter neben dem amtierenden und sehr wahrscheinlich auch zukünftigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und weiteren Spitzenpolitikern der CDU mit am Tisch sitzt, wenn fleißig sondiert wird. Denn bekannt ist, dass zum Beispiel die SPD beitragsfreie Kinderbetreuung durchsetzen will – die Kosten sollen sich auf 140 Millionen Euro im Jahr belaufen. Und auch Grüne und FDP dürften Wünsche haben, die es im Falle einer Zusammenarbeit zu bezahlen gilt.
Während der auslaufenden Legislatur galten die Grünen so manchem CDU-Abgeordneten zwar als ungeliebter, aber finanzpolitisch verlässlicher Partner. Die SPD dagegen eher als teure Verbündete.
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MDR SACHSEN-ANHALT/
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 23. Juni 2021 | 06:00 Uhr
