Asylpolitik Innenminister: Sachsen Ende des Jahres möglicherweise überfordert
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05. Juli 2023, 19:12 Uhr
Sollten noch mehr Geflüchtete nach Sachsen kommen und Menschen illegal einreisen, droht dem Freistaat "unter Umständen am Ende des Jahres eine Überforderungssituation". Das sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Mittwochabend im Sächsischen Landtag bei einer Diskussion zu Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Seine Botschaft an die Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): die Zuwanderung zu begrenzen, sonst werde man an eine "Sollbruchstelle kommen".
Migrationsdruck von polnischer Seite aus
Schuster besorge die Blockade-Haltung Polens im Streit um die Asylpolitk und Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen. Sachsen erlebe an der polnische Grenze den höchsten Migrationsdruck. Er hatte sich bereits vor Wochen mit seinem Innenminister-Kollegen in Brandenburg Michael Stübgen (CDU) für stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze ausgesprochen. Damals nannte er die Einreisekontrolle "unvermeidlich". Der Reiseverkehr sollte stichprobenartig bei jenen kontrolliert werden, bei denen Verdacht auf Schleusung und illegalen Grenzübertritt besteht.
Faeser lehnt Grenzkontrollen ab, setzt stattdessen auf Schleierfahndung und eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Doch der von Schuster angesprochenen EU-Gipfel scheiterte am 30. Juni ohne Asyl-Einigung - weil sich Polen und Ungarn querstellten.
MDR (kk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 05. Juli 2023 | 19:00 Uhr
