Illegale Migration Bundesinnenministerin: Keine Personenkontrollen an Grenze zu Tschechien
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26. Mai 2023, 14:52 Uhr
Zu einem Krisentreffentreffen sind Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihre tschechischen Kollegen und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag am Grenzübergang Petrovice-Bahratal zusammengekommen. Ihnen ging es auch um den Kampf gegen Schleuser und illegale Einwanderung. Dabei haben die Bundesministerin und ihr tschechischer Kollege die von Sachsen verlangten stationären Grenzkontrollen abgelehnt. Sie setzen auf andere Instrumente.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am Freitag an der deutsch-tschechischen Grenze gegen Personenkontrollen ausgesprochen. Sie hatte sich eine Stunde lang über die Polizei- und Zollarbeit an der Grenze zwischen Sachsen und Tschechien informiert und dabei auch mit ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan die Wiedereinführung von Personenkontrollen abgelehnt. Auch der konservative Rakusan lehnte Kontrollen als eine "extreme Lösung" ab. Faeser und Rakusan sprachen sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik aus.
Sachsen und Brandenburg hatten sich zuvor für die Grenz-Kontrollen eingesetzt. Die wären jedoch ein "großes Hindernis" für Pendler, Pflegekräfte, Handwerker und Wirtschaftsunternehmen, meinte Innenministerin Faeser. Deutschland setze im Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration auf mehr Schleierfahndung.
Kampf gegen Schleuser: Schleierfahndung statt Kontrollen
Laut Faeser ist die Grenzpolizei in Sachsen durch Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt worden. "Das zeigt: Wir handeln genauso, wie es die aktuelle Lage erfordert." Das Treffen fand im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf bei Bad Gottleuba statt. Von dort aus ermitteln seit 2007 Polizisten aus Sachsen und Bayern mit der Bundespolizei und dem Zoll gegen Drogen- und Schleuserkriminalität und überprüfen grenzübergreifend Menschen und Fahrzeuge.
dpa/MDR (wim)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 26. Mai 2023 | 10:30 Uhr
