Gewalt auf Demonstration Nach Tag X in Leipzig: Polizei will beschlagnahmte Handys zurückgeben
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29. Juli 2023, 17:12 Uhr
Die ersten sogenannten Tag-X-Demonstranten sollen ihre beschlagnahmten Handys zurückerhalten. Das teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig dem MDR mit. Insgesamt seien die Telefone von rund 380 Menschen beschlagnahmt worden. Vor acht Wochen hatte die Polizei in Leipzig am 3. Juni rund 1.000 Demonstrierende stundenlang eingekesselt, darunter auch Minderjährige.
Zuvor waren von Protestierenden Flaschen und Steine gegen Polizisten geworfen worden. Am sogenannten Tag X hatte die linke Szene in Leipzig gegen das Lina-E-Urteil demonstriert. Die Linksextremistin war wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden.
Betroffener: Wurde unter Druck gesetzt
Ein betroffener Demonstrant schilderte auf Anfrage von MDR SACHSEN die Situation, in der sein Handy beschlagnahmt wurde. "Haben Sie ein Handy dabei?", sei Leon Z. von einem Polizisten gefragt worden. Der junge Erwachsene, dem nach eigenen Aussagen schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird, sei am Tag X auf dem Alexis-Schumann-Platz für neun Stunden eingekesselt worden. Noch während er sich im Kessel befunden habe, habe ihn ein Polizist aufgefordert, sein Handy abzugeben und Passwort herauszugeben.
Daraufhin habe man ihn unter Druck gesetzt. "Wenn Sie uns nicht die Pin geben, werden Sie alle Kosten für die Entschlüsselung tragen. Es werden mehrere Hundert Euro auf sie zukommen", soll der Polizist gesagt haben. Das Handy sei ein "Gewaltmittel" habe die Polizei als Grund für die Beschlagnahmung angegeben. Auch von anderen Demonstrierenden seien die Telefone eingezogen worden. Leon Z. habe weder erfahren, was mit seinem Handy passiert, noch wann er es zurückbekommt. Aktuell warte er immer noch auf Rückgabe des Handys. Derzeit habe er ein Ersatztelefon.
Linke: Zweifel an Sinnhaftigkeit der Maßnahme
Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme insgesamt hat der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Sächsischen Landtag, Marco Böhme. Dass die Polizei mit Hilfe der beschlagnahmten Telefone mehr herausfindet, etwa ob es Absprachen der Demonstrierenden untereinander gab, könne sich Böhme nicht vorstellen. Die Gewalt der Demonstrierenden sei eine "spontane Überreaktion" gewesen.
MDR (phb)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 29. Juli 2023 | 10:00 Uhr
