Polizeiarbeit Lina E. und Linksextremismus: Bundesanwalt gibt ab ans LKA Sachsen
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06. Juli 2023, 16:14 Uhr
Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) wird die weiteren Ermittlungen zu linksextremistischen Fällen im Zusammenhang mit dem Fall Lina E. übernehmen. Das sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstagmittag im Sächsischen Landtag. Die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungen übergeben.
Im Landtag diskutierten die Abgeordneten auf Antrag der AfD zum Thema. Mit dem Urteil gegen Lina E. sei der Fall längst nicht abgeschlossen. "Wir ermitteln weiter, bundesweit abgestimmt", denn es sei kein sächsisches Phänomen mehr, sagte Schuster. Und: Die Szene sei gewaltbereit und radikalisiere sich weiter. "Die Informationen darüber sind leider besorgniserregend."
Innenminister will über Gesamtstrategie sprechen
Schuster sagte, der Ermittlungsdruck habe in Leipzig dazu geführt, dass es weniger Anschläge gab. "Wir werden den Ermittlungsdruck weiter aufrecht erhalten, bis es keine Anschläge mehr gibt." Ziel sei, dass Leipzig aus der Städteaufzählung von Hauptschwerpunkten des Linksextremismus "alsbald verschwindet".
Es gebe im Freistaat und in Leipzig Herausforderungen mit Linksextremismus, aber auch mit seiner latenten Akzeptanz. Der Innenminister kündigte an, zum späteren Zeitpunkt über eine Gesamtstrategie für den Kampf gegen Linksextremismus im Landtag zu sprechen. Die müsse sich neben der Tätersuche auch mit der "teilweisen Entgrenzung von Teilen der Stadtgesellschaft befassen" und mit dem Umgang gewaltbereiter Menschen.
Gewalt gegen wen auch immer, ist immer Gewalt, die werden wir nicht dulden.
Extremismus in Sachsen
- Extremismus insgesamt sei in Sachsen "ein großes Problem", meinte Innenminister Schuster und bezog sich auf den Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022. Demnach gelten von 890 Linksextremisten in Sachsen 650 als gewaltorientiert.
- Zum Vergleich: Dem Rechtsextremismus werden laut Bericht 4.350 Anhänger im Freistaat zugeordnet und rund 2.500 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter.
MDR (kk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 06. Juli 2023 | 19:00 Uhr
