Auf Handwerksmesse Leipzig Habeck kündigt "dramatisch schlechtes Wirtschaftswachstum" an
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14. Februar 2024, 19:35 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist auf Tour. In Leipzig spricht er zum Auftakt der Handwerksmesse über die Lage des Handwerks und die Wirtschaft. Er zeichnt die Situation in düsteren Farben. Von Handwerksmeistern bekam er deutliche Worte zu hören.
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- Habeck kündigt schwaches Wirtschaftswachstum an - statt 1,3 Prozent nur 0,2.
- Bundeswirtschaftsminister will Schuldenbremse reformieren und Bürokratie abbauen.
- Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Bundesregierung, verlangt grundsätzlichen Kurswechsel.
Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch auf der Mitteldeutschen Handwerksmesse in Leipzig angekündigt. Erwartet werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Dies sei "dramatisch schlecht". Und: "So können wir nicht weitermachen", sagte Habeck bei der Diskussionsrunde, die auch Auftakt seiner dreitägigen Länder-Tour war. Am Donnerstag ist Habeck in Thüringen zu Gast, am Freitag in München.
Herbstprognose noch bei mehr als einem Prozent Wachstum
Habeck stellt nächste Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor. In der Herbstprognose war die Bundesregierung noch von einem Wachstum in laufenden Jahr von 1,3 Prozent ausgegangen. 2023 war die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht. Habeck begründete das Absenken der Prognose auch mit Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Dadurch hätten die Menschen weniger Geld, um zu investieren, weil die Regierung aus Sparzwängen die Energiepreisbremsen bereits Ende 2023 auslaufen lassen musste.
Habeck und Lindner uneins über Wege zur Wirtschaftsstärkung
"Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen", sagte der Grünen-Politiker vor Gästen beim Forum auf der Leipziger Messe. Dort gab es viel Gedrängel wegen des Vizekanzler-Besuchs, vereinzelt aber auch Buh-Rufe zur Begrüßung. Habeck trat erneut für eine Reform der Schuldenbremse ein. "An mir soll es nicht scheitern." Die FDP und die Union lehnen eine Reform aber ab.
Bürokratie belastet Handwerksbetriebe
Unter den geladenen Zuhörern war auch der Geschäftsführer einer Dreherei in Holzhausen bei Leipzig und Vorstand der Metallinnung Sachsen, Ronny Hessel. Er beklagte die Bürokratie, die viele Unternehmer bedrücke: "Mittlerweile haben wir etwa 40 Prozent an bürokratischen Aufgaben im Unternehmen zu erfüllen, die nicht unbedingt mit dem Handwerk zu tun haben. Wir sind ein Zerspanungsbetrieb und keine Dokumentenausfüller."
Wir sind reguliert bis in jede Ecke.
Ja, die Bürokratie sei erdrückend und eines der dringendsten Probleme des Handwerks, sagte Habeck. Er kündigte Maßnahmen an, wies aber zugleich darauf hin, dass für viele Regeln auch die Länder zuständig seien. Schwerwiegender sind für Habeck aber fehlende Arbeitskräfte, so dass die Wirtschaft nicht unter Volldampf fahren könne. Dazu leide das Handwerk unter der konjunkturellen Schwäche. "Die Leute haben weniger Geld, sie halten das Geld zurück, die Firmen investieren nicht", sagte er.
Ministerpräsident Kretschmer: "Grundkurs" des Landes muss sich ändern
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwiderte mit Blick auf die Berliner Koalition, das Land habe sich für den falschen Weg entscheiden. Der "Grundkurs" müsse verändert werden, der Staat könne nicht alles über eine "Mikrosteuerung" regeln.
In diese Richtung argumentierte auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Er kritisierte die Ampel-Koalition, denn es gebe kein Erkenntnisproblem. Vielmehr liege alles auf dem Tisch, was entscheidungsreif wäre. Die Bundesregierung müsse es aber tun, verlangte er.
MDR (cke/kk/rkü)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 14. Februar 2024 | 19:00 Uhr
