Tag der Deutschen Einheit Sächsischer Landtag öffnet seine Türen und lädt zu Diskussionsrunden ein
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03. Oktober 2023, 13:09 Uhr
Der Sächsische Landtag öffnet anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am Dienstagnachmittag seine Türen für Bürgerinnen und Bürger. Zwischen 14:15 Uhr und 17:15 Uhr werden Führungen angeboten, die auch Einblicke in sonst nicht zugängliche Arbeitsbereiche des Parlaments ermöglichen.
Wie die Landtagsverwaltung weiter mitteilte, können die Gäste auch an zwei politischen Diskussionsrunden zur Gesundheitsversorgung und Wirtschafts- und Energiekrise mit Abgeordneten im Plenarsaal teilnehmen. Diese beginnen 14:45 Uhr und 16:15 Uhr.
Kretschmer kritisiert Bundesregierung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte zur Feierstunde am Vormittag den 3. Oktober als das glücklichste Datum des vergangenen Jahrhunderts für die Deutschen. "Und wir sollten uns jeden Tag darüber freuen", sagte er. "Der Wohlstand, den wir haben, die Freiheit, die wir haben, das ist in der Deutschen Einheit begründet."
Für viele Menschen in Ostdeutschland habe der Zweite Weltkrieg erst mit der Wiedervereinigung geendet. Mit der Erfahrung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könne man mit Mut in die Zukunft gehen.
Weiter erklärte Kretschmer: Derzeit aber habe Deutschland "eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, Migration, Energiewende, ein Politikansatz, der aus meiner Sicht sehr übergriffig ist." Er forderte ein dringendes Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein.
Rößler hält Plädoyer für freiheitlich-demokratische Grundordnung
Landtagspräsident Matthias Rößler hat davor gewarnt, aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich infrage zu stellen. Der CDU-Politiker sehe, "wie viele Menschen den Staat in seinen Kernaufgaben als schwach und die Politik als zögernd wahrnehmen."
Er "verstehe die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen, das Unverständnis darüber, wenn Verantwortliche vor elementaren Realitäten die Augen verschließen, anstatt die Herausforderungen tatkräftig anzupacken." Das sei aber kein Grund "das große Ganze infrage zu stellen".
MDR (lam)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 03. Oktober 2023 | 13:00 Uhr
