Flüchtlingspolitik Kreistag Nordhausen führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
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07. Februar 2024, 08:42 Uhr
Nach mehreren Landkreisen in Thüringen ist Nordhausen der nächste Kreis, der die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt. Vorerst bekommen diese etwa 100 Personen mit schlechter Bleibeperspektive ausgehändigt.
Der Kreistag Nordhausen hat am Dienstagabend eine Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die Bezahlkarte soll schrittweise in Form einer Prepaid-Karte ab März eingeführt werden. Die Karte begrenzt die Einkaufsmöglichkeiten für Asylbewerber auf Geschäfte im Landkreis Nordhausen. Überweisungen sind damit nicht möglich. Betroffene müssen persönlich bei der Ausländerbehörde erscheinen, um Geld auf die Karte zu laden. Bargeldauszahlungen sind nur im Ausnahmefall als Taschengeld in Höhe von 100 Euro möglich.
Karte für vorerst 100 Personen
Vorerst sind ausschließlich geduldete Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive betroffen. Landrat Matthias Jendricke (SPD) sagte, dass dies für etwa 100 Personen im Landkreis Nordhausen gilt. Der Personenkreis soll aber schrittweise ausgeweitet werden. Jendricke hatte sich für die Bezahlkarte ausgesprochen.
Vorausgegangen war ein Antrag der CDU-Fraktion. CDU und AfD stimmten geschlossen für die Einführung. Die Linke stimmte dagegen. Die Linke kritisierte den CDU-Antrag zur Bezahlkarte als populistisches Wahlkampfmittel. Die SPD enthielt sich mehrheitlich. Sollte eine bundesweite Bezahlkarte im Jahresverlauf eingeführt werden, will sich der Landkreis Nordhausen der Bundes-Variante anschließen.
Wie funktioniert eine Bezahlkarte?
- Mit einer Bezahlkarten können Flüchtlinge in der jeweiligen Region einkaufen, ob im Einzelhandel oder an Automaten.
- Bargeld kann nicht abgehoben werden. Auch eine Überziehung ist nicht möglich.
- Geben Asylbewerber gekaufte Produkte zurück, bekommen sie die Kaufsumme gutgeschrieben.
- Auslandsüberweisungen sind nicht möglich.
- Der Landkreis kann nach eigenen Angaben ein Guthaben-Limit setzen. Ist das Limit erreicht, könnte auf die Karte kein zusätzliches Guthaben gebucht werden.
- Unabhängig von der Bezahlkarte erhalten Asylbewerber altersabhängig weiter ein monatliches Taschengeld von 100 bis 180 Euro.
- Im Kreis Greiz hat die Einführung laut Landrätin Martina Schweinsburg zwischen 10.000 und 15.000 Euro gekostet. Eine Karte kostet den Kreis zwischen drei und sechs Euro. Jede Aufladung kostet einen Euro.
Weitere Landkreise planen Einführung
In Thüringen haben der Landkreis Greiz und das Eichsfeld die Bezahlkarte bereits eingeführt. Im März wollen der Saale-Orla-Kreis, der Wartburgkreis und der Kyffhäuserkreis folgen. Auch der Ilm-Kreis, das Weimarer Land, die Kreise Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg planen eine Einführung. Der Saale-Holzland-Kreis will noch im Frühjahr mit dem Bezahlkartensystem starten. Laut Landratsamt wurde ein Anbieter ausgewählt, mit dem schon andere Thüringer Kreise arbeiten. Die kreisfreien Städte fordern stattdessen eine landeseinheitliche Lösung und arbeiten dabei mit der rot-rot-grünen Landesregierung zusammen. Im Landkreis Eichsfeld hatte der Landrat auch eine erste positive Bilanz zur Einführung gezogen.
Bundesweit soll ebenfalls eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingerichtet werden, die zumindest noch dieses Jahr starten soll. Aus Sicht des Thüringer Landkreistages gibt es zwischen den regionalen Modellen und einer landes- oder bundesweiten Regelung keinen Widerspruch. Vielmehr könnten bestehende regionale Karten dann noch einmal an Landes- oder Bundeskarten angepasst werden.
MDR (aku,jml)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 07. Februar 2024 | 07:30 Uhr
