Amtsgericht in Mühlhausen, .2016
Das Landgericht Gera hatte die beiden Haftbefehle des Amtsgerichts Mühlhausen (Bild) noch aufgehoben, das Oberlandesgericht Jena kippte diese Entscheidung. Bildrechte: picture alliance/dpa | Claudia Götze

Mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Szene festgenommen

24. Mai 2024, 18:51 Uhr

Sie sollen Sachbearbeiter unter Druck gesetzt haben, um Zahlungsforderungen abzuwehren: Zwei mutmaßliche Rädelsführer einer Reichsbürger-Bewegung in Thüringen wurden nun festgenommen.

Zwei mutmaßlich führende Vertreter der Thüringer Reichsbürgerszene sind seit Freitag wieder in Haft. Wie der zuständige Mühlhäuser Staatsanwalt Benedikt Ballhausen sagte, hat das Mühlhäuser Amtsgericht die zwischenzeitlich aufgehobenen Haftbefehle wieder vollstreckt.

Das Justizzentrum Mühlhausen mit Landgericht und Staatsanwaltschaft
Die Polizei nahm die beiden Verdächtigen bereits am Donnerstag fest und führte sie am Freitag einem Haftrichter am zuständigen Amtsgericht Mühlhausen vor.  Bildrechte: picture alliance / dpa | Martin Schutt

Die 51 und 53 Jahre alten Männer waren im Dezember verhaftet und später vom Landgericht Gera wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nun erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Jena eingelegt.

Sachbearbeiter sollen unter Druck gestzt worden sein

Den Männern werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung, jeweils in einem besonders schweren Fall, vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Freitag mitteilte. Sie sollen sich mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zusammengeschlossen haben, um eine eigene Rechtsordnung zu schaffen.

Demonstration von Reichsbürgern in Gera
Im April trafen sich Reichsbürger aus ganz Deutschland in Gera. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Konkret soll die Gruppe systematisch Mahn- und Forderungsschreiben an sie abgelehnt haben. "Die entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen", so die Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen Sachbearbeiter staatlicher Behörden teils erfolgreich unter Druck gesetzt worden sein. "Die ersparten Zahlungsverpflichtungen gehen nach derzeitigem Ermittlungsstand in die Millionenhöhe", hieß es in der Mitteilung.

Die Beschuldigten waren am Donnerstagabend festgenommen und am Freitagvormittag dem zuständigen Haftrichter am Amtsgericht Mühlhausen vorgeführt worden. Bei der Festnahme waren Polizisten in Zivil im Einsatz, geleitet wurde die Aktion von der Kriminalpolizei Nordhausen.

MDR (gh)

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Mai 2024 | 18:00 Uhr

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