Justiz Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Stadtrat in Mühlhausen

23. Januar 2025, 20:29 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Gegen den Mühlhäuser Stadtrat Ronny Poppner von der AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Verleumdung. Das Queere Jugendzentrum Mühlhausen habe Poppner angezeigt, sagte Sprecher Benedikt Ballhausen MDR THÜRINGEN.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen geht einer Anzeige gegen AfD-Stadtrat Ronny Poppner nach. (Archivfoto) Bildrechte: picture alliance / dpa | Martin Schutt

Christopher-Street-Day in Mühlhausen für 2026 geplant

Hintergrund seien diskriminierende Äußerungen von Poppner zu einem Facebook-Post des Queeren Jugendzentrums. Bei der Diskussion soll es um einen Christopher-Street-Day in Mühlhausen gegangen sein, den die queere Gruppe für 2026 plant.

In diesem Zusammenhang soll es eine weitere Strafanzeige vom evangelischen Kirchenkreis Mühlhausen geben. Demnach hat der Superintendent nach eigenen Angaben am Dienstag ebenfalls Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet. Poppner soll sich rufschädigend gegenüber der Kirche und ihren Einrichtungen verhalten haben.

Das Queere Jugendzentrum hat zudem eine Online-Petition gestartet, in dem sie von der Stadt Mühlhausen Konsequenzen für Poppner fordert. Dabei geht es unter anderem um Bemerkungen Poppners, in denen er die LGBTQ-Community als "krankhaft" bezeichnet haben soll. Als gewählter Vertreter der Gesellschaft sei das Verhalten inakzeptabel und nicht mit den Werten einer modernen, offenen und fairen Gesellschaft vereinbar. Zudem verstoße dies gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist.

MDR (cgo/co)