Kundgebung der Gruppe "Miteinanderstadt" um den Rechtsextremisten Christian Klar in Gera

Zu einer Demonstration hatte am Tag der Einheit das Bündnis "Miteinanderstadt" um den Geraer Rechtsextremen Christian Klar aufgerufen. Bildrechte: MDR/Kathleen Bernhardt

Tag der Einheit NS-Parole: Polizei ermittelt in Gera gegen Demo-Anmelder

04. Oktober 2023, 15:00 Uhr

Fast 2.000 Menschen sind am Tag der Deutschen Einheit in Gera auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich bis zum späten Nachmittag bis zu 1.300 Menschen an einer Aktion, zu der Anhänger des rechten Spektrums aufgerufen hatten. Dabei verwendete der Rechtsextremist Christian Klar in seiner Rede die strafbare Parole "Alles für Deutschland". Deshalb ermittelt nun die Polizei.

von MDR THÜRINGEN

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Höcke wegen Parole angeklagt
Weitere rechtsextreme Redner in Gera

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Nach einer Versammlung am Dienstag in Gera ermittelt jetzt die Polizei gegen den Anmelder und Redner Christian Klar. Dieser hatte in seiner Rede die Parole "Alles für Deutschland" verwendet. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei Gera MDR THÜRINGEN. Der Ausspruch wurde während der Zeit des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA), einer paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet und ist strafbar.

Bei den insgesamt vier Demonstrationen am Dienstag wurden nach Polizeiangaben sieben Strafverfahren sowie neun Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. So unter anderem wegen Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Verunglimpfung des Staates.

Höcke wegen Parole angeklagt

Auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte die Parole "Alles für Deutschland" bei einem Wahlkampfauftritt 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg verwendet. Deswegen muss er sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hatte im September die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Verfahren wird vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden.

Zu der Veranstaltung in Gera am Dienstag, dem sogenannten Tag der Deutschen Freiheit, hatte das regierungskritische Bündnis "Miteinanderstadt" um den Rechtsextremisten Christian Klar aufgerufen. Dazu waren nach Polizeiangaben bis zu 1.300 Teilnehmer aus ganz Mitteldeutschland nach Gera gekommen.

Weitere rechtsextreme Redner in Gera

Neben Klar traten unter anderem auch Robert Farle (früherer AfD-Bundestagsabgeordneter und inzwischen fraktionslos), Wolfgang Lauerwald (Thüringer AfD-Landtagsabgeordneter) und der Impfgegner Peter Ganz aus Bayern ans Rednerpult. Zu den weiteren Rednern gehörten André Poggenburg (früherer AfD-Chef in Sachsen-Anhalt), Jürgen Elsässer, Chef des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Compact"-Magazins, sowie Martin Kohlmann, Vorsitzender der Partei "Freie Sachsen" und zuvor Mitgründer der rechtsextremen Vereinigung "Pro Chemnitz". Der Thüringer Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei "Die Heimat" (früher NPD), Patrick Wieschke, war unter den Teilnehmern der Demonstration.

Eine Gruppe von Menschen steht mit verschiedenen Flaggen vor dem Geraer Kultur- und Kongresszentrum.

Teilnehmer der Kundgebung der Linken vor dem Geraer Kultur- und Kongresszentrum. Bildrechte: MDR/Robert Mailbeck

Dem gegenüber standen rund 600 linke und bürgerliche Demonstranten. Darunter waren die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss und die Thüringer Juso-Vorsitzende Melissa Butt. Auch Mitglieder unter anderem des Bündnisses "Omas gegen Rechts", des Kreisverbandes Bündnis90/Grüne Gera und des Linke-Stadtverbandes Gera beteiligten sich daran.