Landtagswahl Thüringer Grüne wählen Spitzenkandidaten und beschließen Wahlprogramm
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04. Februar 2024, 20:59 Uhr
Die Thüringer Grünen gehen mit der Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling und Umweltminister Bernhard Stengele als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zur Landtagswahl. Henfling und Stengele wurden am Samstag auf einem Landesparteitag in Jena mit großer Mehrheit gewählt. Am Sonntag beschlossen die rund 100 Delegierten des Parteitages das Wahlprogramm der Grünen.
Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling und Umweltminister Bernhard Stengele sollen die Grünen im Landtagswahlwahlkampf in Thüringen anführen. Beide wurden am Samstag auf einem Parteitag in Jena als Spitzenkandidaten für die Wahl im Herbst gewählt. Henfling erhielt 83,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, Stengele 92,2 Prozent.
Henfling: Fokus auf Kampf gegen Rechtsextremismus
Henfling legte in ihrer Bewerbungsrede den Fokus auf Sicherheit und Gefahren durch Rechtsextremismus. "Damit sich Menschen in Thüringen sicher fühlen können, egal woher sie kommen, ist in Thüringen noch einiges zu tun", sagte sie. Viele hätten Mut gefasst und seien auf die Straße gegangen.
Henfling kündigte an, im Wahlkampf verstärkt das direkte Gespräch mit Menschen suchen zu wollen - insbesondere auch mit Anhängern oder Sympathisanten der AfD. Es sei zwar kaum möglich, den harten Kern der AfD-Wähler zu überzeugen. Aber erreichen könne man die Menschen, die aus Frust mit der Politik hadern und daher mit der AfD sympathisierten. Wenn es gelinge, dass diese Menschen nicht unbedingt die Grünen, aber doch eine demokratische Partei wählten, dann sei viel gewonnen.
Stengele: Grüne sollen Gespräch mit Landwirten suchen
Stengele appellierte an die rund 100 Delegierten, ein Wir-Gefühl zu entwickeln. "Wir können diese Wahl nur bestehen, wenn wir ein 'Wir' entwickeln. Wir brauchen uns alle, wenn wir dieses Jahr gut durchstehen wollen", sagte er. Es müsse von der Landesdelegiertenkonferenz ein Impuls ausgehen. "Wir sind Bündnis 90, wir sprechen mit den Menschen, wir verhindern die AfD, wir kümmern uns um die Klimawende, wir kümmern uns um die Wärmewende." Es gehe darum, die "saukomplizierte Politik der Grünen leicht verständlich zu machen".
Auch das Gespräch mit den Landwirten müsse mehr gesucht werden. Die Kürzung der Agrardiesel-Subventionen sei der falsche Schritt gewesen. Es handele sich hier um eine Sparmaßnahme, die keine ökologische Lenkungswirkung habe. Man müsse nun die Folgen für die Landwirte auf anderen Wegen nun ein Stück weit kompensieren. "Die Landwirte sind stinksauer. Aber das ist natürlich nicht das Ergebnis von zwei Jahren Ampel-Politik, sondern da hat sich über viele, viele Jahre sehr viel angesammelt." Man müsse mit den Landwirten im Gespräch bleiben, über Ziele sprechen und ihre Expertise mit einbeziehen.
Auf die weiteren Listenplätze wählten die Delegierten die Landtagsabgeordnete Laura Wahl, die Jenaer Kreisverbandssprecherin Christina Prothmann, die Landessprecherin Ann-Sophie Bohm und den Jenaer Grünen-Fraktionschef Wolfgang Volkmer.
Nouripour: Grüne sind Partei der Zuversicht
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour rief seine Thüringer Parteikollegen zu Mut und Optimismus auf. Die Grünen seien die Partei, die Zuversicht verbreiten könne. Sie könne die Demokratie verteidigen und stark machen. Der AfD warf Nouripour vor, das Land in die Vergangenheit zurückführen zu wollen. Sie wolle zugewanderte Menschen nicht integrieren. Das sei angesichts des Fachkräftebedarfs eine Wohlstandsvernichtung.
Dringlichkeitsantrag zu AfD-Verbot beschlossen
Der Parteitag in Jena beschloss am Samstag auch einen von Henfling eingebrachten Dringlichkeitsantrag, laut dem sich die Grünen für ein gründlich vorbereitetes AfD-Verbotsverfahren einsetzen sollen. Es müsse endlich dafür gesorgt werden, dass Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst entfernt würden, sagte Henfling. Bei den Kommunalwahlen im Mai müssten die Kandidaten besser geprüft werden. Der AfD müsse "konsequent der Geldhahn zugedreht werden".
Wahlprogramm beschlossen
Am Sonntag verabschiedete der Parteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl. Darin geht es unter anderem um Klimaschutz, Migrationspolitik und Nahverkehr.
Man wolle eine "menschenwürdige Migrationspolitik", sagte Henfling. "Wir wissen, dass es nicht gut läuft, wir wissen, dass die Erstaufnahmeeinrichtung nicht gut läuft", sagte sie. Man wolle die Kapazitäten in der Erstaufnahme ausbauen, eine Landesausländerbehörde und ein Integrationsgesetz. Dass es nicht gut laufe, liege "weniger an uns", sagte sie. In vielen Kommunen gebe es nicht die Bereitschaft, "sich mit dem Thema so auseinanderzusetzen, dass die Geflüchteten dort auch wirklich ankommen können", so Henfling.
Leistundsdruck in der Bildung "rausnehmen"
In der Bildung möchten die Grünen "Leistungsdruck rausnehmen und Bedingungen schaffen, die eine echte Förderung zulassen", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm am Rand der Konferenz. "Wir haben im Programm stehen, dass wir Noten abschaffen wollen in einem ersten Schritt in den musischen, künstlerischen, sportlichen Fächern, in denen es auch viel um Begabung geht", sagte Bohm.
In den Kindergärten strebe man eine Verbesserung der Betreuung an, indem der Personalschlüssel angepasst wird. In der Verkehrspolitik setzen sich die Grünen für den Erhalt des 49-Euro-Tickets ein und perspektivisch für ein 29-Euro-Ticket, sagte Bohm. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende soll es nach Ansicht der Grünen komplett kostenfrei gestaltet werden.
MDR (dr), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 03. Februar 2024 | 19:00 Uhr
WegWeiser vor 14 Wochen
Sie sind zur Schule gegangen? Dann müssten Sie ja mal mitbekommen haben, dass genau dies (so sehen es auch die Lehrpläne vor) benotbare Leistungen sind.
hami vor 14 Wochen
Ja dass scheine ich verpasst zu haben. Ich war wohl zu sehr von der Erhöhung des Mindestlohns, dem bBürgergeld,dem Klimageld und der Kindergrundsicherung usw. abgelenkt... wir sollten gemeinsam den konservativen wirtschaftsliberalen und rechtsextremen Parteien davon berichten. Die hat Ihren Hinweis leider nicht erreicht.
hami vor 14 Wochen
Und genau deshalb ist Migration und Weltoffenheit für uns überlebenswichtig. Die Zahl der aktuell in thüringen lebenden Menschen reicht nicht um genug Sozialabgaben und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Und es werden durch die geburtenschwachen Jahrgänge immer weniger. Der Klimawandel bietet zusätzliche genug Möglichkeiten für Beschäftigung und Innovation. Eigentlich können wir uns auf eine spannende Zeit der Weiterentwicklung freuen... wenn nicht immer von rechts gestänkert würde. Aber wir wissen ja: geht es Deutschland schlecht freut sich die AgD.