Kommunen Warum ein Immobiliengeschäft von Ilmenaus OB Schultheiß Fragen aufwirft
Hauptinhalt
28. November 2022, 18:03 Uhr
In Ilmenau konnten sich Häuslebauer für Grundstücke im erschlossenen Baugebiet "Am Friedhof West" per Mail bewerben - und zwar für jeweils eines. Oberbürgermeister Daniel Schultheiß wusste früher als andere davon, reservierte und kaufte zwei Grundstücke - und findet daran nichts anstößig.
"Kompetenz, Erfahrung, Vision" - mit diesen Worten hat Dr. Daniel Schultheiß 2018 für sich als Bürgermeisterkandidat von Ilmenau geworben. Angetreten war er für die Wählergemeinschaft Pro Bockwurst. Heute bezeichnet sich Schultheiß gern als "ihr überparteilicher Oberbürgermeister in Ilmenau". Aktuell gehen in der Stadt Gerüchte um, die sich um seinen privaten Hausbau ranken. Ilmenauer - und darunter einige Stadträte - fragen sich, ob bei seinem privaten Grundstückskauf alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Konkret geht es um das frisch erschlossene Wohngebiet "Am Friedhof West" am östlichen Stadtrand. Schultheiß hat sich dort ein knapp 900 Quadratmeter großes und ein direkt danebenliegendes Grundstück mit fast 1.700 Quadratmetern gesichert. Gekauft hat Schultheiß die Grundstücke von der Stadt Ilmenau am 20. Dezember 2021. Das geht aus der Grundbuchakte hervor, die MDR THÜRINGEN eingesehen hat. Der Preis beläuft sich pro Quadratmeter auf 120 Euro.
Heiß begehrte Grundstücke
Die Immobilien sind 2021 heiß begehrt gewesen. Für die rund 110 Grundstücke hatten sich zeitweise deutlich mehr als 200 Bauwillige interessiert. Deshalb hatte sich der Stadtrat im Mai dazu entschlossen, ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Nach einem Stadtratsbeschluss vom Mai "ist bei der Vergabe aller Grundstücke der Eingang der Interessenbekundung bei der Stadtverwaltung maßgeblich.
Zeitlich zuerst registrierte Interessenten erhalten Vorrang vor später registrierten." Auch ein weiterer Satz in dem Beschluss ist interessant: "Mit Bekanntgabe der Verkaufsmodalitäten erhält jeder Interessent die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ein bestimmtes Grundstück reservieren zu können." Das Wörtchen "ein" ist entscheidend.
Nach MDR THÜRINGEN-Informationen sind die Bau-Interessenten von der Stadtverwaltung recht eindeutig darauf hingewiesen worden, dass sie sich jeweils nur ein Grundstück reservieren lassen können. Ob sich manche Interessenten auch zwei Grundstücke kaufen durften, war zumindest AfD-Stadtrat Jens Dietrich eine Anfrage im nicht öffentlichen Teil einer Bauausschusssitzung eine Frage wert.
Verwunderung über Zuschlag
Dass Schultheiß den Zuschlag für zwei Grundstücke bekommen hat, verwundert Dietrich doch sehr. Denn die Antwort, die es damals im Ausschuss gab, ließ das nicht vermuten. Nach Erinnerung des Stadtrates war Daniel Schultheiß bei dieser Ausschusssitzung sogar dabei.
"Da hätte er doch sagen können, jawohl ich habe aus diesen Gründen zwei Grundstücke gekauft", so Dietrich. "Es gab auch sonst genug Möglichkeiten für den Oberbürgermeister, in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung über den Grundstückskauf zu informieren." Dies habe er nicht getan, und es sei auch offenbar nicht gewünscht gewesen.
Der AfD-Stadtrat sagt, bezeichnend sei zudem, dass der Bauausschuss bei der Vergabe der Grundstücke außen vor geblieben ist. Um den Ausschussmitgliedern nach der Eingemeindung von zahlreichen Ortsteilen Arbeit abzunehmen, wurde diese Aufgabe komplett an die Stadtverwaltung abgegeben. "Diesen Beschluss haben wir 2018 einstimmig gefasst", sagt Linke-Stadtrat Eckhard Bauerschmidt. Im Nachhinein sei das vielleicht ein Fehler gewesen.
Schultheiß nahm an Bauausschusssitzungen nicht teil
Die Grundstücke im Wohngebiet "Am Friedhof West" wurden daher vom Stadtbauamt vergeben. Interessenten mussten sich per E-Mail melden und ein Grundstück reservieren. Ilmenaus Bürgermeisterin Beate Misch teilte dazu auf Anfrage mit: "So konnte nachvollzogen werden, welche Interessenbekundung mit welcher Wunschfläche in welcher zeitlichen Abfolge im Amt einging". Misch betonte außerdem, dass sich Oberbürgermeister Schultheiß "im gesamten Verfahren rund um das Wohngebiet 'Am Friedhof West' nicht an Diskussionen und Abstimmungen im Stadtrat beteiligte." Schultheiß war also nicht dabei, als es im Bauausschuss beispielweise um die Preise für die Grundstücke ging.
Allerdings hat sich der Oberbürgermeister viel eher als alle anderen als Interessent vormerken lassen. Und zwar am Rande einer Bauausschusssitzung im September 2017. Damals saß Schultheiß für Pro Bockwurst noch im Stadtrat. "Da habe ich den damaligen Sachbearbeiter darum gebeten, mich auf die Warteliste zu setzen", so Schultheiß.
Zu jener Zeit war das Wohngebiet laut Schultheiß noch gar nicht erschlossen, die einzelnen Parzellen nicht aufgeteilt. Alle anderen Interessenten sind erst im Amtsblatt vom 07. Mai 2021 darüber informiert worden, dass sie sich für ein Grundstück bei der Stadtverwaltung melden können.
Oberbürgermeister sieht keinen Vorteil für sich
Schultheiß sieht hier für sich keinen Vorteil, den er ausgenutzt haben könnte. In den Bauausschusssitzungen sei immer darüber informiert worden, dass ein neues Wohngebiet erschlossen wird. Es sei auch transparent kommuniziert worden, dass es Wartelisten gibt. Alle Interessenten, die beim ersten Wohngebiet "Am Friedhof Ost" leer ausgegangen waren, seien zudem darüber informiert worden, dass sie sich für das neue Wohngebiet auf die Warteliste setzen können.
Weder Stadtverwaltung noch der Oberbürgermeister sehen zudem ein Problem darin, dass sich Schultheiß gleich zwei der begehrten Grundstücke sichern konnte. "Einem Verkauf von mehreren Grundstücken wurde nur zugestimmt, wenn die Grundstücke nebeneinanderlagen und die Interessenten auch beide Grundstücke den Vorgaben entsprechend zusammenhängend bebauen wollten", heißt es dazu von Bürgermeisterin Misch. Das sei üblicherweise bei Zweifamilienhäusern, Mehr-Generationen-Projekten oder größeren Familien der Fall.
Schultheiß baut eigenen Angaben zufolge ein Mehrgenerationenhaus für die eigene große Familie. "Trotz all dieser Beteuerungen ist die Sache viel zu intransparent gelaufen", bemängelt AfD-Stadtrat Jens Dietrich. Er will deshalb die Grundstücksangelegenheit rund um den Oberbürgermeister auf der nächsten Stadtratssitzung gegebenenfalls zur Sprache bringen. Zu klären wäre zum Beispiel, ob andere Grundstücksinteressenten wegen Schultheiß leer ausgegangen sind.
Nachtrag vom 29.11.2022: MDR THÜRINGEN hat zu dem Grundstücksgeschäft von Daniel Schultheiß auch andere Mitglieder des Stadtrats Ilmenau befragt, die sich aber nicht äußern wollten. Inzwischen hat sich der Oberbürgermeister auf Facebook geäußert. Seinen Beitrag verlinken wir hier.
MDR (jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. November 2022 | 19:00 Uhr
Niemann am 30.11.2022
Hier soll sich wieder mal der "Pöbel" an kleinen Tricksereien abreagieren währenddessen da oben ganz gewaltigere Dinger gedreht werden für die man auch die Mittel hat diese geschickt zu vertuschen und gar noch schön zu reden. Da geht es nicht um zwei vergleichsweise unbedeutende Grundstücke, da geht es um Millionen und Milliarden, Geldverschwendung von Beitragszahlungen zum persönlichen Nutzen, Gewinne aus unanständigen Deals und Verschiebung von Steuergeldern selbst zum Nachteil der Bevölkerung ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen und zu wollen. Der Geldgeber, nämlich der Steuerzahler, wird dabei nicht mal gefragt. Also bitteschön, den Ball flach halten und erst mal die großen Fehler bereinigen anstatt sich da unten selbst zu zerfleischen. Übrigens, zur Zeit geben immer mehr ihren Traum vom eigenen Heim auf, ihr wisst warum!
Brannigan am 30.11.2022
Also wir wir waren auch schon Anfang 2018 auf der Liste und 2 Grundstücke nebeneinander war nicht ausgeschlossen. Das war eher eine finanzielle Frage, da die Preise noch nicht feststanden.
Verstehe die Aufregung nicht.
JanErfurt am 30.11.2022
Wenn Ihr kommunalpolitisches Wissen so gross und die Missstände so weitreichend sind, dann sollten Sie die Bevölkerung hieran teilhaben lassen. Aber bitte differenziert und frei von Ideologien. Oder besser noch, Sie treten bei der nächsten Wahl selbst an und zeigen uns danach wie unter Berücksichtigung Ihrer Maßstäbe eine ordentliche Amtsführung aussieht.