Justiz Prozess um gewalttägige Corona-Demonstranten: Richter verhängt Geldstrafen
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11. Dezember 2023, 16:40 Uhr
Das Amtsgericht Meiningen hat Geldstrafen gegen vier Corona-Demonstranten verhängt. Die drei Männer und eine Frau hatten vor zweieinhalb Jahren Polizisten angegriffen. Zur Verhandlung erschienen die Beschuldigten nicht.
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- 2021 griffen Demonstranten drei Polizisten bei einem unangemeldeten Corona-Protest an.
- Mehrere der Angeklagten erschienen nicht zur Gerichtsverhandlung.
- Für die verbliebenen Angeklagten sind zwei weitere Prozess geplant.
Der Vorfall hatte sich im April 2021 abgespielt. Auslöser war eine Polizeikontrolle am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln. Auf einem Handyvideo festgehalten, kursierten die Bilder damals im Anschluss in den Sozialen Medien und erregten bundesweit Aufsehen.
Was genau war passiert?
Etwa 60 Menschen hatten sich am 26. April 2021 in Schmalkalden zu einem unangemeldeten Protest gegen die Corona-Regeln getroffen. Drei Polizeibeamte wollten einige von ihnen kontrollieren und ihre Identitäten feststellen. Die betroffenen Demonstranten wehrten sich, die Lage eskalierte.
Auf Handyvideos war zu sehen, wie zwei Polizisten einen am Boden liegenden Mann fixieren. Drumherum bildete sich eine aufgebrachte Traube aus Menschen, die schrien und schimpften. Ein Mann schlug einem der Beamten mit der Faust gegen den Hals. Zwei der Polizisten gingen während der Rangelei kurzzeitig zu Boden. Die Demonstranten griffen außerdem nach dem Funkgerät eines Beamten und warfen es hinter einen Zaun.
Kritiker sahen darin später den Versuch, die Beamten - die im Vergleich zu den Demonstranten in deutlicher Unterzahl waren - daran zu hindern, Verstärkung anzufordern. Während des Vorfalls skandierten die Demonstranten: "Faschismus", "Merkel-Faschisten" und "Kaminski verrecke". Gemeint war damit Schmalkaldens parteiloser Bürgermeister Thomas Kaminski.
Vier von zehn Angeklagten erscheinen nicht vor Gericht
Zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall sollte am Montag am Meininger Amtsgericht die erste von drei Hauptverhandlungen stattfinden. In dem ersten Prozess sollten die Vorwürfe gegen vier der insgesamt zehn Beschuldigten verhandelt werden. Aber auch nach halbstündigem Warten blieben die vier Plätze auf der Anklagebank leer.
Weil die Angeklagten unentschuldigt fehlten, sprach der Richter einen Strafbefehl aus. Damit kann bei kleineren Verbrechen eine Strafe auch ohne vorherige Hauptverhandlung verhängt werden.
Polizisten sprechen von denkwürdigem Einsatz
Die Beschuldigten müssen dem Richterspruch zufolge zwischen 2.800 und 6.300 Euro Strafe bezahlen. Verhandelt wurden Körperverletzung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Strafmaße setzen sich aus 80 bis 180 Tagessätzen à 35 beziehungsweise 55 Euro zusammen.
Der Richter stufte den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, den die Staatsanwaltschaft erhoben hatte, auf einfache Körperverletzung herunter. Auch dem Vorwurf der Zerstörung von Arbeitsmitteln folgte er nicht. Seiner Ansicht nach handelte es sich lediglich um Sachbeschädigung.
Die drei in den Vorfall verwickelten Polizisten hätten als Zeugen aussagen sollen. Sie sagten MDR THÜRINGEN, es sei ein denkwürdiger Vorfall gewesen. Zwar erlebten sie grundsätzlich eine gestiegene Gewaltbereitschaft, der Angriff in Schmalkalden sei dennoch von herausgehobener Aggression gewesen.
Zwei weitere Prozesse geplant
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten, die zwischen 29 und 57 Jahre alt sind und in Breitungen und Floh-Seligenthal wohnen, haben zwei Wochen Zeit, Einspruch zu erheben. Sollten sie das tun, wird eine neue Hauptverhandlung einberufen. Andernfalls gilt das Urteil mit der beschlossenen Geldstrafe. Die sechs verbliebenen Angeklagten müssen sich in zwei weiteren Prozessen verantworten.
MDR (KK/ar/cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
