Kommunalpolitik Oberzentrum: Meininger Stadtrat begrüßt Beschluss der Landesregierung
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06. März 2024, 11:52 Uhr
Sollen Meiningen und Schmalkalden beim künftigen Oberzentrum in Südthüringen dabei sein oder nicht? Darüber wird seit Monaten in der Region gestritten. Der Meininger Stadtrat begrüßt den Beschluss der Landesregierung.
Nach dem Kreistag und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft hat sich nun auch die Stadt Meiningen mit einer Stellungnahme zum geplanten Oberzentrum Südthüringen positioniert.
In dem am Dienstag verabschiedeten Papier heißt es, der Stadtrat begrüße den Kabinettsbeschluss der Thüringer Landesregierung, wonach auch Meiningen und Schmalkalden zu dem geplanten Oberzentrum gehören sollen. Allerdings dürfe das Ausweisen eines Oberzentrums in Südthüringen keine Infrastrukturprojekte gefährden.
Warten auf Umgehungsstraßen
Der Stadt geht es dabei um die Umgehungsstraßen für Wasungen und den Meininger Ortsteil Helba. Es handelt sich um zwei vom Bund versprochene Projekte, auf die die Anwohner schon seit 30 Jahren warten. Sollten Verkehrsprojekte durch das erweiterte Oberzentrum aus Förderplänen verschwinden, verlangt der Stadtrat, dass lediglich ein Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums ausgewiesen wird.
Hintergrund ist, dass durch ein erweitertes Oberzentrum die Verkehrsprojekte zumindest in Frage stehen. Sie sollen nämlich unter anderem auch deshalb gebaut werden, um das nächste Oberzentrum besser zu erreichen. Wenn das aber dann schon da ist, entfällt das Argument der schlechten Erreichbarkeit des nächsten Oberzentrums, heißt es von der bundeseigenen Planungsgesellschaft Deges.
Als Oberzentrum sind im Landesentwicklungsprogramm Regionen benannt, die besonders auf ihre Umgebung ausstrahlen.
Hoffen auf Fördermittel durch Oberzentrum
Die vier Städte der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft - Suhl, Schleusingen, Oberhof und Zella-Mehlis - wollen nicht, dass Meiningen und Schmalkalden auch zum Oberzentrum gehören. Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder (SPD) sagte, er bedauere, dass Südthüringen in der Debatte nicht mit einer Stimme spreche.
Alle Betroffenen erhoffen sich durch den Titel bessere Zugänge zu Fördermitteln. Es wird auch darauf spekuliert, dass sich Institutionen ansiedeln. Der Entwurf des Landes für das geplante Oberzentrum liegt noch bis zum 15. März aus. Bis dahin können alle Träger öffentlicher Belange ihre Meinung dazu schriftlich einreichen.
MDR (med/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. März 2024 | 07:00 Uhr
MartinTruckenbrodt vor 7 Wochen
Thüringen denkt Oberzentren völlig falsch. Denn Thüringen denkt diese von oben. Sie müssen stattdessen von unten gedacht werden. Städten, die einzeln oder im Zweier- oder maximal Dreierbündnis, ausreichend die Funktionen eines Oberzentrums erfüllen, müssen ein Anrecht auf den Status Oberzentrum bekommen. Momentan bestimmt jedoch stattdessen letztendlich die Perlenkerle mit Ihrer Mehrheit im Thüringer Landtag und insbesondere auch in der CDU per Dekret, wer Obenzentrum sein darf. In Bayern gilt für Oberzentren eine Mindesteinwohnerzahl von 40.000. Für Thüringen wäre hier wohl eine Grenze von 30.000 oder 25.000 sinnvoll. Suhl könnte so ganz alleine ein Oberzentrum bilden. Meiningen und Schmalkalden könnten so zusammen ein eigenes gemeinsames Oberzentrum bilden. Die ÖDP Thüringen hat sich bereits umfassend zu dieser Thematik geäußert.
Tpass vor 7 Wochen
Es geht doch auch um politische Themen und Machtverhältnisse in den jeweiligen Regionalen Räten. Geld Macht und Korruption