Justiz Fotos von Neonazi-Konzerten: Verfahren gegen Journalisten eingestellt

20. Februar 2024, 19:02 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat das Verfahren gegen einen Journalisten wegen der Veröffentlichung von Fotos rechtsextremer Konzerten eingestellt. Das bestätigte ein Behördensprecher MDR THÜRINGEN.

Besucher eines Neonazikonzerts in Kapuzenjacken.
Der Journalist hatte im Zuge kritischer Berichterstattungen über Neonazi-Konzerte verschiedene Fotos veröffentlicht. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Paul Sander

Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht. "Zusammengefasst liegt ein strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht vor, da die Handlungen des Beschuldigten der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dienten" sagte der Behördensprecher.

Neonazikonzerte in Eisenach dokumentiert

Der Journalist hatte im vergangenen Jahr das Geschehen rund um Neonazikonzerte im sogenannten "Flieder Volkshaus" in Eisenach dokumentiert. Dazu hatte er auch Fotos von Teilnehmern mit strafbaren Tätowierungen veröffentlicht.

Die Eisenacher Polizei hatte ihn deshalb wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt. Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Das Vorgehen der Polizei war von Journalistenorganisationen kritisiert worden.

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Ein Polizeifahrzeug steht vor dem "Flieder Volkshaus", das von der Polizei durchsucht wurde. mit Audio
In ihrer Berichterstattung hatten die Journalisten mehrfach öffentlich kritisiert, dass die Eisenacher Polizei nicht konsequent genug gegen die Konzerte in der Neonazi-Immobilie "Flieder Volkshaus" vorgegangen sein soll. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

MDR (mm)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Februar 2024 | 20:00 Uhr

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