Gericht Bad Salzungen: Skandal um VR-Bank beschäftigt nun auch Justiz
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11. Januar 2024, 20:28 Uhr
Anteilseigner der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden wollen wissen, wie es der Bank geht. Deshalb wollen sie eine Generalversammlung juristisch durchsetzen.
Anteilseigner der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden wollen eine außerordentliche Generalversammlung juristisch durchsetzen. Die in Rheinland-Pfalz ansässige Interessengemeinschaft der Genossenschaftsmitglieder (Igenos) hatte deshalb am Amtsgericht Jena eine Einstweilige Verfügung beantragt.
Sie wollte erreichen, dass das Gericht ihr das Einladungsrecht zu einer für den 26. Januar geplanten Versammlung überträgt. Das "Freie Wort" hatte zuerst darüber berichtet. Allerdings hat der Verband den Antrag am 9. Januar wieder zurückgezogen, wie das Amtsgericht Jena auf MDR-Anfrage mitteilte.
Eilantrag zurückgezogen - Ziel bleibt dasselbe
Ein Igenos-Sprecher sagte am Donnerstag, die beantragte Eilentscheidung hätte das Gericht bis zum 11. Januar treffen müssen, um eine fristgemäße Einladung der Bank-Genossenschaftler zu ermöglichen. Das Gericht habe aber signalisiert, dass es in so kurzer Zeit keine Entscheidung treffen werde. Daher habe man den Eilantrag zurückgezogen. Man arbeite jedoch weiter darauf hin, dass dem Verband das Einladungsrecht zugesprochen wird.
Auf seiner Website unterstellt der Igenos e.V. dem von der Bankenaufsicht Bafin bei der Bank eingesetzten Sonderbeauftragten Christian Gervais, die von Genossenschaftlern geforderte außerordentliche Generalversammlung am 26. Januar verhindern zu wollen und auf einen späteren Termin zu verschieben.
Am 4. Januar hatten der frühere Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich, und der Hochschul-Professor Norbert Krah aus Schmalkalden im Namen von rund 900 Genossenschaftlern eine Unterschriftenliste an Gervais übergeben - verbunden mit der Forderung nach Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung.
Nur Vorstand darf einladen
Laut Genossenschaftsrecht darf nur der Vorstand der Bank zu einer solchen Versammlung einladen. Ein Banksprecher hatte am 4. Januar darauf verwiesen, dass zunächst geprüft werden müsse, ob die Unterzeichner auf der Liste auch Genossenschaftler der Bank seien. Vor diesem Hintergrund sei der geplante Termin am 26. Januar möglicherweise nicht zu halten.
Anteilseigner wollen neuen Vorstand
Wie der Igenos-Sprecher dem MDR am Donnerstag weiter sagte, wollen die Initiatoren der Unterschriftensammlung erreichen, dass eine Generalversammlung einen neuen Aufsichtsrat wählt, welcher wiederum einen neuen Vorstand der Bank beruft. Sie kritisieren das Vorgehen der Bankenaufsicht gegenüber der VR Bank Bad Salzungen-Schmalkalden.
Die Bafin hatte am 1. Dezember den Sonderbeauftragten Gervais als Vorstand eingesetzt, nachdem zwei der drei Vorstandsmitglieder der Bank ihre Ämter niedergelegt hatten. Zuvor hatte die Bafin der Bank mangelnde Risikovorsorge attestiert und eine Erhöhung des Eigenkapitals gefordert. Nachdem dann auch der Aufsichtsrat des Geldhauses zurückgetreten war, hatte die Bafin einen zweiten Sonderbeauftragten als Aufsichtsrat eingesetzt.
Gervais will erst eine ordentliche Bilanz
Die turnusgemäße Generalversammlung sollte nach Informationen von MDR THÜRINGEN bereits am 13. Dezember 2023 stattfinden, war jedoch vom Bafin-Sonderbeauftragten Christian Gervais abgesagt worden. Gervais hatte dies unter anderem damit begründet, dass noch keine testierte Bilanz für das Geschäftsjahr 2022 vorliege. Er kündigte aber eine Generalversammlung für das erste Quartal 2024 an.
Bei der vom Igenos initiierten außerordentlichen Generalversammlung sollen die amtierenden Vorstände der Bank zur aktuellen Lage der Genossenschaft, zum Jahresabschluss für 2022 sowie zum voraussichtlichen Ergebnis für 2023 berichten. Außerdem sollen unter anderem frühere Vorstände, Aufsichtsräte und Rechtsanwälte der Bank Fragen von Mitgliedern der Genossenschaft beantworten.
MDR (med,lou/dr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Januar 2024 | 08:30 Uhr
kleinerfrontkaempfer vor 15 Wochen
Die BaFin untersteht dem Finanzministerium.
Dort läßt man alles an der langen Leine laufen. Aufsicht + Kontrolle ?
Man ist versucht sich an Treuhandzeiten zu erinnern.
Dieter S. vor 15 Wochen
Ich möchte erstmal klarstellen, dass es nicht "die Anteilseigner" sind, die diese außerordentliche Versammlung wollen. Der Initiative haben sich nur rund 900 von ca. 18.000 Mitgliedern angeschlossen, also gerade mal 5%! Die Bank hat doch außerdem schon mehrfach zugesagt, dass die Mitglieder sobald wie möglich informiert werden. Nur setzt das doch voraus, dass Klarheit über das Ausmaß der wirtschaftlichen Schieflage und Probleme hergestellt wird. Ist doch logisch, dass das länger als ein paar Tage dauert. Außerdem wurde längst durch den BVR zugesichert, dass niemand sein Geld oder seine Anteile verliert. Also wieso lässt man dem Beauftragten der BaFin nicht die nötige Zeit, um eine saubere Bilanz 2022 zu erstellen und sich einen vollständigen Überblick zu verschaffen? Der Mann ist erst 6 Wochen im Amt. Was soll also das Theater mit dieser außerordentlichen Versammlung? Wer hat ggf. Interesse daran, mit dem Störfeuer die begonnene Aufklärung der Vorgänge der letzten Jahre zu behindern?