Kommunalfinanzen Verschärftes Spardiktat im Landkreis Sonneberg

29. Februar 2024, 18:01 Uhr

Einige Ausgaben des Landkreises Sonneberg kontrolliert bald das Landesverwaltungsamt. Wie Landrat Robert Sesselmann (AfD) zur Kreistagssitzung am Mittwoch sagte, wird der Kreis nach dem 31. März nicht mehr nur in der freiwilligen, sondern in der verpflichtenden Haushaltskonsolidierung sein. Das bedeutet, dass alle Ausgaben für sogenannte freiwillige Leistungen von Landesverwaltungsamt noch kritischer überprüft werden. Das betrifft unter anderem Kulturausgaben wie für die Bibliotheken oder Museen.

Robert Sesselmann AfD in der 94. Plenarsitzung des Thüringer Landtags
Sonnebergs Landrat Robert Sesselmann (AfD, Archivbild) kündigt finanziell schwierige Zeiten für den Landkreis an. Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Haushalt für 2024 im April geplant - Schieflage 2025 erwartet

Den Haushalt für das laufende Jahr will der Kreistag demnach Ende April beschließen. In diesem Jahr soll es nach aktuellem Stand noch einen ausgeglichenen Haushalt geben. Danach werde jedoch eine Schieflage erwartet. Diese hänge auch mit dem Aus von Regiomed zusammen. Schon zuvor hatte Landrat Sesselmann angekündigt, dass infolge der Insolvenz und einer möglichen Übernahme der Kliniken durch den Kreis, die Gemeinden möglicherweise mehr zahlen müssen.

Das Regiomed-Insolvenzverfahren läuft derzeit noch. Wer letztendlich die Trägerschaft der betroffenen Häuser übernimmt, ist deshalb noch offen. Der Konzern hatte zuletzt mitgeteilt, dass alle betroffenen Kommunen, aber auch weitere Wettbewerber Angebote abgegeben haben.

MDR (med/dr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 29. Februar 2024 | 17:30 Uhr

22 Kommentare

Otto_ vor 7 Wochen

@Ludwig:

"aber er hat im Wahlkampf viel zu viel versprochen worauf manche seiner Wähler heute noch warten."

Ist es nicht häufig so, dass im Wahlkampf viel versprochen, aber in der Realität nur wenig umgesetzt wird/werden kann?
Das sieht man ja auch auf Landes- und Bundesebene.

Lila123 vor 7 Wochen

Vielleicht könnte auch mal darüber berichtet werden, wie es finanziell bei den anderen Landkreisen aussieht, die von der Regiomed-Insolvenz betroffen sind (z. B. Landkreis Hildburghausen).

Peter Pan vor 7 Wochen

So ist das halt, wenn man ein kleiner, armer Landkreis ist.
Die Gebietsreform der Thüringer Landesregierung sollte da ja Abhilfe schaffen, aber die wurde ja förmlich niedergebrüllt, also muss man halt jetzt sparsam wirtschaften, das wollte doch auch Herr Sesselmann.
Jetzt kann er zeigen, was er drauf hat oder ob es doch nur heiße Luft war und bitte nicht immer nach geld vom Land rufen, das Land wollte das richten, das wollte keiner also muss es jetzt so gehen.

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