Neuer Landrat Wie die Stichwahl in Sonneberg die Karten neu mischt
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23. Juni 2023, 12:01 Uhr
Selten hat eine Landratswahl so viel Aufsehen erregt: Mit Robert Sesselmann geht der AfD-Kandidat am Sonntag in Sonnenberg als klarer Favorit in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Jürgen Köpper von der CDU. Erstmals könnte die rechtsextreme Partei in Deutschland einen Landratsposten erobern. Doch in der Stichwahl werden die Karten neu gemischt.
Robert Sesselmann wittert schon eine Verschwörung. Im Interview mit der AfD-nahen Wochenzeitung "Junge Freiheit" sprach er vom "Parteienkartell", dass die "Altparteien" gebildet hätten, um ihn als Landrat zu verhindern. Eine Erklärung, die die AfD oft bemüht, wenn sie in irgendeiner Weise außen vor bleibt: Dann geht es nicht mit rechten Dingen zu.
Oberflächlich betrachtet mag es tatsächlich nach einer Absprache aussehen, wenn SPD, FDP, Grüne und Linke die Wähler im Landkreis Sonneberg dazu aufrufen, in der Stichwahl Jürgen Köpper von der CDU zu unterstützen. Allerdings sind solche Empfehlungen legitim und waren schon lange bevor es die AfD gab demokratischer Usus. Es ist ganz einfach eine Besonderheit von Stichwahlen.
Die Stichwahl als Mehrheitsbeschaffer
Im Thüringer Kommunalwahlgesetz ist festgelegt, dass Landräte mit einer absoluten Mehrheit ins Amt gewählt werden müssen. "Diese Mehrheit muss eingeholt werden, sonst gibt es keinen Amtsinhaber und genau dafür ist die Stichwahl da", erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., der größten Nichtregierungs-Organisation für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Deutschlands.
Die Stichwahl ist also der Mehrheitsbeschaffer für die beiden aussichtsreichsten Kandidaten und gerade in dieser Funktion ist es nur logisch, dass sich auch die im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten und ihre Parteien dazu positionieren. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder unterstützen sie denjenigen, mit dem sie am ehesten ihre politischen Ziele umsetzen können, oder sie verhalten sich neutral. So geschah es erst kürzlich bei der Stichwahl fürs Bürgermeisteramt in Hildburghausen, wo sich SPD und Linke für keinen der beiden parteilosen Kandidaten aussprachen.
Parteienfront gegen die AfD
Die Stichwahl ums Landratsamt in Sonneberg steht aber unter anderen Vorzeichen: Hier tritt ein konservativer CDU-Kandidat gegen einen Kandidaten von der extrem rechten AfD an. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich die übrigen Parteien, die dem liberalen oder linken Spektrum zuzuordnen sind, dem weniger weit rechtsstehenden Kandidaten zuwenden. Schließlich sind hier die politischen Schnittmengen weitaus größer - vor allem im demokratischen Grundverständnis.
Die Parteienfront gegen die AfD ist also weniger ein abgesprochenes Kartell, als vielmehr die logische Folge des eigenen Umgangs mit der politischen Konkurrenz, mit der sich die AfD politische Mehrheiten seit Jahren selbst verbaut. Diesen Umgang pflegt auch Sesselmann, indem er seine politischen Kontrahenten als "Altparteien" tituliert.
Für den CDU-Kandidaten Köpper bedeutet der Rückstand aus dem ersten Wahlgang keineswegs, dass er im zweiten chancenlos ist. Indem ihm alle anderen Parteien den Rücken stärken, wird die Stichwahl für die Sonneberger zu einer Grundsatzentscheidung.
"Sollte der CDU-Kandidat die Mehrheit hinter sich vereinen können, dann ist er gewählt und das kratzt dann auch nicht an seiner Legitimität" urteilt Beck. Oder anders: Nur, weil Sesselmann im ersten Wahlgang weit vorne lag, ist er noch lange kein Landrat. Er hat die Mehrheit schließlich verpasst.
Die unterirdische Wahlbeteiligung bei Stichwahlen
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass im Landkreis Sonneberg die beiden bisherigen Stichwahlen (2006 und 2018) immer diejenigen gewonnen haben, die schon im ersten Wahlgang vorne lagen. Das ist mit Blick auf ganz Thüringen keine Seltenheit und hat wohl auch damit zu tun, dass Stichwahlen fast immer eine geringere Wahlbeteiligung haben. Es ist anzunehmen, dass vor allem die Wähler der zweiten Wahl fernbleiben, deren Kandidaten es nicht über die erste Runde hinausgeschafft haben. Das würde im Fall Sonneberg für Sesselmann sprechen.
Wie gravierend die Unterschiede in der Wahlbeteiligung sind, geht aus den Daten des Thüringer Landesamts für Statistik hervor. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei allen 115 Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen seit 1993 im ersten Wahlgang durchschnittlich bei 50,1 Prozent.
Im gleichen Zeitraum gab es 58 Stichwahlen mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von nur 38,6 Prozent. Den historischen Tiefstwert setzte der Wartburgkreis im Jahr 2006 mit 24 Prozent. "Dadurch wird die Legitimation dann schon hinterfragt", sagt Beck und plädiert deshalb seit Jahren für eine Reform des Thüringer Kommunalwahlrechts.
Wie die SPD vor 15 Jahren den ersten AfD-Landrat verhinderte
Doch eben dieser Reformwille fehlt den Parteien in Thüringen seit Jahrzehnten. Das Höchste der Gefühle war die zeitweilige Aussetzung der kommunalen Stichwahl durch die CDU-geführte Landesregierung unter Dieter Althaus. Die Stichwahl sei zu teuer und die Wahlbeteiligung zu schlecht, begründete der ehemalige CDU-Ministerpräsident.
Allerdings wurde die Reglung nie wirksam, weil Landratswahlen turnusmäßig nur alle sechs Jahre stattfinden und Althaus kurz darauf seine Mehrheiten verspielte. Unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht machte sich die SPD als Koalitionspartner für die Stichwahlen auf kommunaler Ebene stark. Die Änderung am Thüringer Kommunalwahlgesetz wurde 2008 zurückgedreht. Auch wenn es damals keiner ahnen konnte, verhinderte die SPD damit vor 15 Jahren, dass Robert Sesselmann am 11. Juni 2023 der erste AfD-Landrat wurde.
Ob er es am 25. Juni 2023 schafft, steht hingegen auf einem ganz anderen Blatt - nämlich auf dem Stimmzettel zur Stichwahl.
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MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Juni 2023 | 19:00 Uhr
