Öffentliche Orte So ist der Stand der Videoüberwachung in Thüringer Städten

09. Dezember 2023, 15:33 Uhr

Die Hürden für eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sind hoch. Datenschützern zufolge planen aber immer mehr Thüringe Kommunen, bestimmte Stellen mit Kameras auszustatten. Das ist der aktuelle Stand.

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In Thüringens Städten gibt es zunehmend Vorstöße, mit Kameras öffentliche Plätze zu überwachen. Nach Angaben der Thüringer Landesdatenschutzbehörde planen oder betreiben immer mehr Thüringer Kommunen eine Videoüberwachung.

Erfurt als bekanntestes Thüringer Beispiel

Die Stadt Erfurt ist aktuell wohl das bekannteste Beispiel in Thüringen. Seitdem es im September auf dem Erfurter Anger zu einer Massenschlägerei gekommen war, nahm die seit Jahren geführte Diskussion über die Einführung von Überwachungstechnik Fahrt auf. Aktuell prüft die Stadtverwaltung mit der Polizei eine Videoüberwachung in der Innenstadt und insbesondere auf dem Anger einzuführen, wie Sprecherin Heike Dobenecker sagte. Die Rechtsgrundlage für das Betreiben der Technik werde geprüft.

Pläne in anderen Thüringer Städten - in Sonneberg bereits umgesetzt

Doch auch in Mühlhausen sei Videoüberwachung am Busbahnhof geplant, die Ausschreibung für die Umsetzung werde in Kürze beginnen, hieß es von der Stadtverwaltung. In Gera wird sich der Stadtrat einer Sprecherin zufolge im kommenden Jahr bei den Haushaltsberatungen mit dem Thema befassen. In Sonneberg werden nach Angaben einer Sprecherin bereits seit dem Jahr 2000 sieben Bereiche per Video überwacht. Im Schlossgarten in Arnstadt installierte die Stadt nach wiederholtem Vandalismus eine Überwachungskamera. Die Deutsche Bahn plant schließlich bis 2024 insgesamt 70 weitere Überwachungskameras an Thüringer Bahnhöfen zu installieren.

Videoüberwachung nicht überall Thema

Aus Jena heißt es dagegen: "Derzeit gibt es keine konkreten Planungen." Ähnlich äußern sich die Sprecher der Städte Eisenach, Nordhausen und Weimar.

Die Zurückhaltung der Kommunen liegt mitunter an der schwierigen Umsetzung: "An Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden hohe Anforderungen gestellt", fasst Andy Faupel für die Stadtverwaltung Weimar zusammen. Die nötigen Voraussetzungen - nachweisbare Straftaten und eine Einstufung des betreffenden Platzes als "gefährlich" - seien in Weimar nicht erfüllt.

Datenschützer beobachten steigende Tendenz

Dass jedoch durchaus ein Interesse besteht, bestätigt Anke Kahl, Sprecherin des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz. "Es wird festgestellt, dass immer mehr Thüringer Kommunen eine Videoüberwachung planen, gerade umsetzen oder eine solche bereits betreiben." Die Behörde führe immer mehr Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Überwachungsanlagen durch. Derzeit lägen diese im "im niedrigen zweistelligen Bereich", die Tendenz sei aber steigend.

 Mit einem Schild wird auf eine Videoüberwachung an der Krämerbrücke aufmerksam gemacht.
Mit einem Schild wird auf eine Videoüberwachung an der Krämerbrücke in Erfurt aufmerksam gemacht. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Da es keine Meldepflichten gebe, sei die Datenschutzbehörde auf Beschwerden oder andere Hinweise angewiesen, um tätig werden zu können. Grundsätzlich seien die bessere Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und der Wunsch der Bürger für ein höheres Sicherheitsgefühl zwar verständlich, hieß es. Gerade letzterer Punkt rechtfertige aber aus Sicht des Datenschutzes keine Videoüberwachung.

Opferschützer sehen Vorteile bei stärkerer Videoüberwachung

Opferschutz-Organisationen wie der Weiße Ring befürworten hingegen, die Überwachung mit Kameras an öffentlichen Plätzen auszuweiten. "Eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Verkehrsanlagen und Einrichtungen verstärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern verbessert vor allem auch den Opferschutz", sagte die Thüringer Landesvorsitzende des Weißen Rings, Marion Walsmann.

Videoüberwachung abseits des öffentlichen Raumes wird dagegen beispielsweise zum Schutz von Einzahlautomaten oder Gebäuden genutzt. Wie viele private Videoüberwachungsanlagen im Einsatz sind, ist nicht abschätzbar, allerdings ist das Niveau der Beschwerden den Thüringer Datenschützern zufolge konstant auf einem hohen Niveau.

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MDR (rom)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Dezember 2023 | 13:00 Uhr

12 Kommentare

Deutscher_Patriot vor 10 Wochen

Ein Polizeibüro am Anger, welches nur an zwei Tagen die Woche und dann auch nur tagsüber besetzt ist, bieten wenig Schutz.
Es ist viel sinnvoller, stattdessen eine permanent rund um die Uhr besetzte Polizeistation an Brennpunkten wie dem Anger einzurichten.
Um die Bürger tatsächlich zu schützen, indem die Polizei vor Ort ist und im Ernstfall praktisch sofort zu Hilfe kommen kann.
Die Polizeistationen Erfurt Nord und Süd sind ja schön und gut, aber weit entfernt von Brennpunkten. Die bekommen keine Gewalttaten mit; man müsste als Gewaltopfer es irgendwie schaffen, sie anzurufen, und warten, bis sie endlich kommen. Und dann sind die Täter schon über alle Berge.
Dort, wo Brennpunkte sind, gehört eine rund um die Uhr besetzte Polizeistation hin.

Deutscher_Patriot vor 10 Wochen

Datenschutz ist durchaus ein wichtiges Argument. Denn es ist ja niemals sichergestellt, dass einmal erhobene Daten stets in den richtigen Händen verbleiben und stets nur friedlich verwendet werden.
Im Falle einer faschistischen Machtübernahme würden solche gespeicherten Daten verwendet werden, um Menschen gezielt zu verfolgen.
Sicher fühle ich mich, wenn an Brennpunkten gezielt Polizeistationen eingerichtet werden, die auch rund um die Uhr permanent besetzt sind, sodass Hilfe stets und sofort vor Ort ist. Sodass, sollte man überfallen werden, sofort Polizei vor Ort ist, um einen zu schützen und die Täter auf frischer Tat auch sofort zu verhaften.
Wenn ich abends als Frau in einen Club am Anger ausgehe, oder mit der Straßenbahn am Anger umsteigen muss, fühle ich mich dann sicher, wenn Polizei abends und nachts vor Ort ist und aufpasst, dass mir nichts passiert
Und eher weniger, wenn lediglich Kameras aufnehmen, wie ich als Frau überfallen werden würde.

DIT vor 10 Wochen

Was wird da in Erfurt "noch geprüft"? Die Rechtslage ist ziemlich eindeutig: Der Anger ist ein "gefährlicher Ort". OB Bausewin kann nun zeigen, ob ihm der Schutz der 11, 12jährigen, die am Anger mit einem Messer "abgezogen" werden, wichtig ist.

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