Politische Säuberungen Warum Moskaus Metrofahrer um ihren Job bangen
Hauptinhalt
26. Mai 2021, 06:10 Uhr
In Belarus geht das Regime mit beispiellosen politischen Säuberungen gegen die Zivilgesellschaft vor. Ähnliches geschieht gerade in Russland. Viele Russen fühlen sich gar in die Zeit Stalins zurückversetzt. Russische Staatsbetriebe – wie die Moskauer Metro – drängen derzeit Unterstützer des Oppositionellen Nawalny zur Kündigung. Auch juristisch geht der Staat gegen sie vor. Es ist die bislang größte politische Säuberungswelle im Land.
Für Sergej Poljanzew begann sein persönliches Drama mit einer auf den ersten Blick angenehmen Überraschung. Vor einigen Tagen bekam der Zugführer der Moskauer Metro einen Anruf von seinem direkten Vorgesetzten: er könne morgen einen Tag frei nehmen. Tags darauf meldete sich zudem der Leiter seines Metro-Depots: Poljanzew solle am nächsten Tag in sein Büro kommen.
"Ich sollte für irgendwas ausgezeichnet werden", erinnert sich der Zugführer. Tatsächlich hatten Poljanzews Vorgesetzte jedoch anderes im Sinn. Denn als er am nächsten Tag bei der Arbeit erschien, waren seine Entlassungspapiere bereits vorbereitet. Der vermeintliche freie Tag wurde Poljanzew als Fehltag angerechnet. "Ich war fassungslos, dass sie zu so etwas im Stande gewesen sind. Meine Chefs waren doch auch mal Zugführer. Für mich ist das ein schwerer Schlag."
Säuberungswelle gegen Oppositionelle
Den tatsächlichen Grund für seine Entlassung erfuhr Poljanzew nicht von seinem Arbeitgeber, sondern von Kollegen. Schon seit Tagen brodelt in den Mitarbeiter-Chats die Gerüchteküche. Der Metrobetrieb der Hauptstadt würde Angestellte zur Kündigung drängen, die mit dem Oppositionellen Alexej Nawalny sympathisieren und sich an den Protesten seiner Unterstützer im April beteiligt haben, hieß es.
Bei Kirill Kornuschok, der ebenfalls als Zugführer bei der Moskauer Metro arbeitete, waren die Chefs deutlicher. "Sie haben sich fast ein wenig wie Geheimdienstler aufgespielt", erinnert sich Kornuschok an sein letztes Gespräch mit den Chefs unmittelbar vor seiner Entlassung: "Sie fragten, ob ich meine Familie liebe und ob ich mir bewusst sei, dass ich Extremisten unterstütze." Auch bei ihm diente ein vermeintlicher Fehltag als formeller Vorwand für die Trennung.
Nawalny-Unterstützer unter Druck
Kornuschok und Poljanzew sind zwei von gleich mehreren Dutzend Angestellten der Moskauer Transportbetriebe, die Opfer der bislang wohl größten Säuberungsaktionen in staatlichen Betrieben Russlands geworden sind. Beide hatten sich im Frühjahr auf einer Webseite des Oppositionellen Alexej Nawalny registriert.
Dessen Team wollte dort 500.000 Unterstützer für eine Großdemo sammeln. Für die Anmeldung reichte eine E-Mail-Adresse aus. Das Problem: Die Daten wurden offenbar von einem Spitzel an die Behörden weitergereicht. Dies bestätigten im April Mitstreiter von Nawalny. Diese Daten werden nun von den Behörden benutzt, um Nawalny-Anhänger unter den Angestellten staatlicher Betriebe unter Druck zu setzen.
Systematische Säuberung in Staatsbetrieben
Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, bestätigt auch die Gewerkschaft der Moskauer U-Bahn. Demnach hätten sich mittlerweile über 60 betroffene Mitarbeiter gemeldet. 38 von ihnen haben um rechtlichen Beistand bei der Anfechtung der Kündigungen gebeten. Die tatsächliche Zahl gekündigter Mitarbeiter könnte jedoch deutlich höher liegen, sagte der Leiter der Gewerkschaft Nikolai Gostev der Moskauer Zeitung Kommersant: "Diese Massenentlassungen waren ein Schock für uns."
Nur die wenigsten Betroffenen haben sich nach eigener Aussage auch tatsächlich an den Demos im April beteiligt. Der regierungskritische Sender "TV Rain" berichtete, dass in den geleakten Nawalny-Datensätzen bis zu 150 Mitarbeiter der Moskauer Metro registriert sein könnten. Zudem seien auch Mitarbeiter von Tochterunternehmen betroffen. So hatte bereits im April eine Ingenieurin eines Reparaturwerks der Moskauer Verkehrsbetriebe ihre fristlose Kündigung öffentlich gemacht. Auch sie hatte sich zuvor auf Nawalnys Seite registriert.
Nawalny-Lager empört
Mit der Entlassungswelle erhöhen die Behörden den Druck auf Nawalnys Unterstützer. Nawalnys Pressesprecherin bezeichnete die Entlassungen als "pure Repression, wie aus dem Geschichtsbuch". Es handele sich dabei um einen "offiziellen Kampf gegen Andersdenkende". Der Kreml seinerseits hält sich offiziell bislang bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte unlängst auf Anfragen mehrerer russischer Medien mit dem Ratschlag, die entlassenen Mitarbeiter sollten sich an die Staatsanwaltschaft wenden, wenn sie sich in ihrem Recht verletzt fühlten.
Juristisches Vorgehen gegen Nawalny-Unterstützer
Woher konkret die Anweisung für die Entlassungen kam, ist bislang unklar. Dabei sind die Transportbetriebe nicht die ersten staatlichen Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Angestellten unter Druck setzen. In den vergangenen Wochen hatten auch einige Lehrer, Professoren und Mitarbeiter staatlicher Medienanstalten ihren Job verloren, weil sie sich an Demonstrationen des Nawalny-Lagers beteiligt hatten.
Die jüngste Entlassungswelle rollt parallel zu einem Ermittlungsverfahren gegen Nawalnys russlandweites Netzwerk und seine Antikorruptionsstiftung FBK. Ein Gericht wird Anfang Juni darüber urteilen, ob die Organisationen als extremistisch eingestuft wird. Außerdem stimmte das Parlament bereits in erster Lesung über ein Gesetz ab, dass Anhängern und ehemaligen Mitarbeitern von solchen extremistischen Organisationen untersagt, bei Wahlen zu kandidieren. Damit dürften Nawalny-Anhänger auch von einer Kandidatur für die Parlamentswahlen im September ausgeschlossen werden. Einige hatten zuvor angekündigt, als Direktkandidaten in den Wahlkreisen anzutreten.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. April 2021 | 15:00 Uhr
