Russland-Ukraine-Konflikt Ticker vom Dienstag: Blinken sagt Treffen mit Lawrow ab
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22. Februar 2022, 23:50 Uhr
Das Oberhaus des russischen Parlaments hat einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Putin. Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen Russland beschlossen. Kanzler Scholz will das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst auf Eis legen. Die US-Regierung führt vorerst keine Gespräche mehr mit Russland. Die aktuellen Entwicklungen zum Russland-Ukraine-Konflikt im Ticker.
Unser Ticker am Dienstag, 22. Februar 2022, endet hier. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Ukraine-Russland-Konflikt finden Sie hier.
- Blinken hat das für Donnerstag geplante Treffen mit Lawrow abgesagt.
- EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Russland
- Russisches Oberhaus genehmigt Truppeneinsatz in Ostukraine
- Bundeskanzler Scholz will Nord Stream 2 vorerst stoppen
23:50 Uhr | Ukraine lobt Sanktionen als "schmerzhaft" für Russland
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. "Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft", sagte er. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. Putin könne immer noch gestoppt werden, wenn der Druck auf ihn zunähme, sagte Kuleba.
22.56 Uhr | Blinken sagt Treffen mit Lawrow ab
US-Außenminister Antony Blinken hat angesichts der Eskalation der Russland-Ukraine-Krise ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Es sollte am Donnerstag in Genf stattfinden. Blinken sagte, da sich Moskau für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Das russische Außenministerium hatte zuvor erklärt, an dem Termin von Lawrow und Blinken festhalten zu wollen. Man habe auch in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass man zu Verhandlungen bereit sei.
22:40 Uhr | Tim Herden zu den Möglichkeiten der deutschen Außenpolitik
Auch Deutschland hatte versucht, die Eskalation des Ukraine-Russland-Konflikts auf diplomatischem Weg zu verhindern. Hat die deutsche Außenpolitik nicht genügend Gewicht? Wir sprechen mit Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden.
22:30 Uhr | Russlands Sorge vor dem Nato-Einfluss
Der Zerfall der Sowjetunion war eine historische Zäsur - mit unbewältigten Folgen. Viele Faktoren führten zum Ukraine-Konflikt. Aber auch die russische Sorge vor dem Einfluss der Nato zieht sich durch die Geschichte.
22:28 Uhr | USA verlegen Waffen und Gerät nach Osteuropa
Als Reaktion auf die Entwicklung in der Ostukraine verlegen die US-Streitkräfte Truppen und Gerät nach Osteuropa. Wie ein US-Verteidigungsvertreter mitteilte, sollen bis zu acht Kampfjets vom Typ F-35 von Deutschland aus an Standorte "entlang der Nato-Ostflanke" verlegt werden. Außerdem werden 20 in Deutschland stationierte US-Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 ins Baltikum gebracht. Darüber hinaus werden rund 800 US-Soldaten eines Infanterie-Bataillons von Italien aus in die baltischen Staaten geschickt. Außerdem sollen zwölf AH-64-Hubschrauber von Griechenland nach Polen verlegt werden.
22:22 Uhr | Ukrainischer Präsident Selenskyj beruft Reservisten ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilmobilmachung und die Einberufung von Reservisten für eine bestimmte Zeit angekündigt. Von einer allgemeinen Mobilisierung nimmt er jedoch Abstand, wie er in eine Videobotschaft mitteilte. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte Selenskyj nicht. Er suche weiterhin nach diplomatischen Wegen aus der Krise. Sein Land werde jedoch keine Gebiete an Russland abtreten.
22:20 Uhr | Überblick über die Lage in der Ostukraine
Die Diplomatie ist gescheitert: Russland hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt und will Soldaten in eine Region schicken, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört.
Mit Prof. Johannes Varwick besprechen wir die Hintergründe des Ukraine-Konfliktes. Er ist Politikwissenschaftler am Lehrstuhl für internationale Beziehungen an der Uni Halle/Wittenberg.
22:10 Uhr | Was Russen und Ukrainer in der Region Leipzig denken
Es sind etwa 15.000 Menschen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die in der Region Leipzig leben. Sie schauen mit besonderer Sorge in die alte Heimat. Dieser Konflikt spaltet bis tief in die Familien hinein.
22:00 Uhr | MDRfragt: Wie besorgt der Konflikt die Menschen?
Wie beurteilen die Menschen das Handeln der Konfliktparteien und der Deutschen Regierung? Wir wollten das von der MDRfragt-Gemeinschaft wissen. Fast 36.000 Mitglieder aus Mitteldeutschland haben sich beteiligt.
Ein Stimmungsbild, das wir mit Prof. Jörg Ganzenmüller von der Friedrich-Schiller-Universität Jena besprechen. Er erforscht die Transformations-Prozesse der letzten Jahrzehnte in Osteuropa und in Deutschland.
21:42 Uhr | Scholz: Putin will die Geografie Europas ändern
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz die Grenzen in Europa verändern. Wer ihm zugehört habe, der wisse, dass ihn dies umtreibe, der wisse auch, dass er tatsächlich vorhat," etwas zu verändern an der Geografie Europas", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Wenn man ihn gewähren lasse, "haben wir sehr unfriedliche Zeiten vor uns". Sowohl in der ARD als auch im ZDF sagte Scholz auf die Frage zu Nord Stream 2, er würde nicht darauf wetten, dass die Pipeline noch ans Netz gehe.
20:45 Uhr | Was beim Sondertreffen der EU-Außenminister herauskam
Im Russland-Ukraine-Konflikt plant die EU weitere Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten kamen zu einem Sondertreffen in Paris zusammen, um über das weitere Vorgehen abzustimmen. Mehr Details im Video von MDR AKTUELL.
20:39 Uhr | US-Präsident Biden kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Strafmaßnahmen würden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten.
Bei seiner Rede im Weißen Haus sagte Biden auch, dass er nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland rechne. "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten." Ungeachtet dessen zeigte sich Biden weiterhin offen für eine diplomatische Lösung.
20:26 Uhr | Russland nimmt diplomatische Beziehung zu Donezk und Luhansk auf
Russland nimmt nach der Anerkennung von Donezk und Luhansk diplomatische Beziehungen mit den Separatisten-Republiken auf. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten in der Ostukraine ausbauen. Ziel sei "Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit".
20:00 Uhr | Ukrainische Führung hält russische Invasion für unwahrscheinlich
Die Lage im Konflikt zwischen Russland und dem Westen, bei dem aus Sicht vieler Ukrainer ihr Land nur eine Statistenrolle spielt, hat sich weiter verschärft. Die ukrainische Führung scheint dennoch relativ gelassen auf die aktuelle Entwicklung im Konflikt mit Russland zu reagieren. Eine russische Invasion hält man weiter für unwahrscheinlich. Einschätzungen von unserem Ostblogger Denis Trubetskoy.
19:15 Uhr | Wie es den Russen und Ukrainern in Sachsen geht
Die Eskalation in der Ostukraine hat auch in unserer Region Auswirkungen. Auch in Sachsen leben viele Menschen mit russischen und ukrainischen Wurzeln. Wie wirkt sich der Konflikt auf den Zusammenhalt dieser Menschen aus?
19:09 Uhr | Auch Vereinte Nationen ziehen Personal aus Ukraine ab
Die Vereinten Nationen ziehen angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise nicht unbedingt notwendiges Personal aus dem Land ab. Dennoch werde die UN-Mission in der Ukraine ihre Aktivitäten "insbesondere im Osten des Landes" fortsetzen, versicherte eine UN-Sprecherin in Genf. Man sei weiterhin voll einsatzfähig. Die Vereinten Nationen haben nach Angaben der Sprecherin 1.510 Mitarbeiter in der Ukraine, davon 149 internationale. In den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten des Landes arbeiten den Angaben zufolge rund 100 UN-Mitarbeiter.
19:04 Uhr | Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab
Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage sein Botschaftspersonal aus der Ukraine ab. "Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen", teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Anders als der Westen hat Russland wiederholt betont, eine Kriegsgefahr eher von ukrainischer Seite zu sehen.
18:53 Uhr | Nato-Generalsekretär rechnet mit russischem Großangriff
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem russischen "Großangriff auf die Ukraine". Der Norweger sagte nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel, Russland habe versprochen, sich von der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen, doch der Aufmarsch werde fortgesetzt. Man sehe, dass immer mehr Streitkräfte zum Angriff bereit seien. Außerdem gebe es die andauernden Provokationen im Donbass sowie verschiedene Operationen unter falscher Flagge, mit denen versucht werde, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen. Am Vorabend habe man zudem gesehen, dass weitere russische Truppen in den Donbass vorgerückt seien.
18:23 Uhr | EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Russland
Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen.
18:12 Uhr | Wie die Bevölkerung in der Ostukraine die Lage erlebt
Wie geht es weiter im Ukraine-Konflikt? Reporter Arndt Ginzel hat Kontakt zu Menschen in den Separatistengebieten. Er berichtet von jungen Leuten, die raus wollen und Älteren, die darauf hoffen, dass Ruhe einkehrt.
17:25 Uhr | Russlands Föderationsrat stimmt für Truppeneinsatz in Ostukraine
Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz in den zuvor anerkannten separatistischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung "im Ausland", hieß es.
17:05 Uhr | Putin beantragt im Oberhaus Stationierung von Truppen im Donbass
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Oberhaus des russischen Parlaments die Stationierung von Truppen in der ostukrainischen Donbass-Region beantragen lassen. Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow verlas während einer Sondersitzung des Föderationsrates in Moskau eine entsprechende Bitte Putins. Russland bleibe keine andere Wahl. Die ukrainische Führung habe den "Weg der Gewalt und des Blutvergießens" eingeschlagen. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden. Russland werde die territoriale Integrität der beiden Volksrepubliken Luhansk und Donezk schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen.
17:00 Uhr | Ostukraine-Konflikt lässt Energiepreise steigen
Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen rechnet mit einem weiteren Anstieg der Energiepreise durch die Russland-Ukraine-Krise. Verbrauchern rät er, beim Kauf von Öl oder Gas abzuwarten. Mehr dazu im Video.
16:55 Uhr | Kommentar: Westen steht vor Scherbenhaufen seiner Doppelstrategie
Russlands Präsident Putin hat mit der Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine und der Entsendung von Truppen das Völkerrecht verletzt. Der Westen steht vor dem Scherbenhaufen seiner Doppelstrategie aus Abschreckung und Gesprächsangeboten. Ein Kommentar von Tim Herden.
16:45 Uhr | Überblick über Geschehnisse im Ukraine-Russland-Konflikt
Die Lage im Ukraine-Russland-Konflikt entwickelt sich rasant. Über Nacht kam es zu einer neuen Eskalation. Was genau passiert ist und wie die Situation einzuschätzen ist, haben wir für Sie im folgenden Video zusammengefasst.
16:40 Uhr | Scholz betont Zusammenarbeit von EU und USA
In einer Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zur gegenwärtigen Lage in der Ukraine. Wichtig sei eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der EU mit den USA, sagte er. Mehr dazu im Video.
16:33 Uhr | EU-Mitgliedsstaaten warnen vor Migrationsströmen aus der Ukraine
Die EU-Mitgliedstaaten Tschechien und Polen warnen vor drohenden Migrationsströmen aus der Ukraine. Das geht aus einem Schreiben der ständigen Vertretung der Bundesregierung bei der EU in Brüssel an das Auswärtige Amt hervor, das dem MDR vorliegt. In dem Schreiben heißt es, dass Tschechien an alle Mitgliedstaaten appelliere, die aktuelle Lage in der Ukraine auch unter dem Gesichtspunkt der Migration zu betrachten. Es werde appelliert, sich auch auf die humanitäre Hilfe in der Ukraine zu konzentrieren und diese schnell und gemeinschaftlich zu organisieren. Laut dem Papier schätzt auch Polen die Lage an der EU-Außengrenze als sehr instabil ein. Eine Eskalation an der ukrainischen und belarussischen Grenze könne demnach nicht ausgeschlossen werden.
15:50 Uhr | Moskau plant derzeit keine Truppenentsendung in Ostukraine
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. "Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden", sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer Bedrohung geschehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Zuge der Anerkennung der "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" auch Abkommen zur Unterstützung der dortigen Milizen unterzeichnet und die Entsendung russischer Soldaten angekündigt. In einer entsprechenden Erklärung zu den Abkommen hieß es, die entsprechenden Rechtstexte würden die rechtliche Grundlage für die Präsenz russischer Militäreinheiten zur "Aufrechterhaltung des Friedens" und für den "gemeinsamen Schutz" der Grenzen schaffen. Russland verpflichte sich, Donezk und Luhansk im Angriffsfall zu unterstützen.
15:05 Uhr | Welche Folgen Ministerpräsident Ramelow für Thüringen erwartet
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert sich zum Konflikt in der Ukraine. Mit MDR-Reporterin Stefanie Magiera sprach der Linke-Politiker auch darüber, welche Folgen nun auf Thüringen zukommen könnten.
13:55 Uhr | Reaktionen auf Stopp von Nord Stream 2
Russland hat sich unbeeindruckt vom Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 sowie von der Androhung neuer Sanktionen des Westens gezeigt. "Moskau hat vor nichts Angst", sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auf die Frage eines Journalisten, ob die zugespitzte Lage möglicherweise geplant gewesen sein könnte, um die Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland zu verhindern, sagte er: "Es ist schwer zu sagen, ob es einen Zusammenhang gibt oder nicht. Ich will nicht spekulieren." Die USA und die Ukraine wollten die Pipeline verhindern.
Dagegen begrüßte die Ukraine die Aussetzung. "Dies ist unter den gegenwärtigen Umständen ein moralisch, politisch und praktisch richtiger Schritt", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. "Wahre Führung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Der Schritt Deutschlands beweist genau das."
13:45 Uhr | Habeck: Krieg treibt die Preise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet durch die militärischen Spannungen in der Ukraine mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. Der Grünen-Politiker sagte, das sei zumindest kurzfristig zu erwarten. Krieg treibe Preise. Als Konsequenz forderte Habeck, dass Deutschland bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden müsse. Daher sollten die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden.
12:50 Uhr | EU und USA planen Sanktionen gegen Russland
In Europa und in den USA werden Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Seit dem Vormittag beraten Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Diplomaten zufolge liegen konkrete Vorschläge für Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen auf dem Tisch. Auch die USA wollen noch heute weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Das US-Präsidialamt teilte mit, das werde mit den Verbündeten und Partnern koordiniert.
Russland zeigt sich bislang unbeeindruckt. Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow sagte, Europäer, Amerikaner und Briten würden nicht aufhören und sich beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zu sogenannten "Strafen gegen Russland" ausgeschöpft hätten. Russland sei aber an Sanktionen gewöhnt.
12:40 Uhr | Russland lässt offen, ob Einmarsch bereits erfolgt ist
Das russische Präsidialamt lässt offen, ob bereits russische Soldaten in die beiden Separatisten-Gebiete in der Ostukraine eingerückt sind. Er habe darüber keine Informationen, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes, vor der Presse. Die Entscheidung über eine Entsendung von Soldaten hänge von der Entwicklung ab. Die russische Führung hoffe, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Gebiete die Ruhe wiederherstelle. Die Regierung bleibe gegenüber den USA und anderen Staaten offen für Diplomatie. Zu einem möglichen Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden sagte Peskow, Russland sei für alle Kontakte offen.
12:20 Uhr | Scholz legt Nord Stream 2 auf Eis
Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
11:55 Uhr | Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete
Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand" mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.
11:50 Uhr | EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor
Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen.
Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
11:40 Uhr | Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den "sofortigen" Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des "neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine" müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. "Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen."
11:35 Uhr | Putin sagt Fortsetzung aller Gaslieferungen zu
Ungeachtet der Eskalation der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert, berichtete die russische Nachrichtenagentur am Dienstag. Die USA und die EU bereiten zur Stunde neue Sanktionen gegen Russland vor, nachdem Putin die Separatistengebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und Truppen entsandt hatte.
11:25 Uhr | Bartsch: Russische Truppenentsendung völkerrechtswidrig
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die angekündigte Truppenentsendung Russlands in die Ostukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Bartsch sagte MDR AKTUELL, damit werde die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Das sei eine brandgefährliche Situation. Die Gefahr eines Krieges mit der Atommacht Russland sei riesig groß. Man müsse jetzt alles tun, um den Konflikt zu entschärfen und zu deeskalieren. Dazu müsse man alle diplomatischen Kanäle nutzen. Drohgebärden oder Sanktionen seien nicht der richtige Weg.
10:50 Uhr | Russland nimmt Zehntausende Flüchtlinge aus Ostukraine auf
Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine aufgenommen. "In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert", teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow der Staatsagentur Tass zufolge mit.
Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.
10:45 Uhr | Offenbar Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine
Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind offenbar mehrere Menschen getötet worden. Auf Seiten der ukrainischen Armee seien mindestens zwei Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.
Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.
10:30 Uhr | Krise verunsichert Finanzmärkte
Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt lastet schwer auf den Börsen. In Frankfurt am Main verlor der DAX zum Handelsstart gut zwei Prozent und rutschte unter 14.400 Punkte. Das ist der tiefste Stand seit März vergangenen Jahres. Beobachter wollten dennoch nicht von Panik sprechen. Die Börsen in Paris, London und Mailand starteten ebenfalls im Minus. In Moskau mussten Anleger noch deutlichere Verluste hinnehmen. Der russische Rubel sank auf den tiefsten Stand seit 15 Monaten. Öl verteuerte sich bis knapp unter die 100-Dollar-Marke.
09:35 Uhr | EU-Sanktionen gegen Russland erwartet
Die Europäische Union will am Nachmittag über erste Sanktionen gegen Russland entscheiden. Außenbeauftrager Josep Borrell äußerte sich überzeugt davon, dass es eine einstimmige Entscheidung geben werde. Den Umfang der Strafmaßnahmen würden die EU-Außenminister festlegen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte erneut die Einheit der Europäer gegenüber Russland. Er kündigte ein geschlossenes Auftreten mit Maßnahmen und Sanktionen an. Die USA verhängten bereits gestern Abend in einem ersten Schritt Sanktionen gegen die Separatistengebiete, unter anderem ein Investitionsverbot.
09:20 Uhr | Lawrow will sich weiter mit Blinken treffen
Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow will trotz der angekündigten Truppen-Entsendung in die Ost-Ukraine am Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken festhalten. Das Außenministerium in Moskau erklärte, Russland habe auch in schlimmsten Momenten immer gesagt, dass man zu Verhandlungen bereit sei. Ob Blinken weiter zu dem Treffen bereit ist, ist noch unklar. Die beiden Außenminister wollten ursprünglich am Donnerstag in Genf zusammenkommen.
08:55 Uhr | Kritik an Russland im UN-Sicherheitsrat
In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ist das russische Vorgehen auf Kritik gestoßen. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erklärte, Putins Ansprache sei eine Reihe ungeheuerlicher, falscher Behauptungen gewesen. Diese zielten darauf ab, einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen. Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse sagte, Russland habe mit der angekündigten Truppen-Entsendung seine wahren Absichten entlarvt. Auch Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Irland, Kenia und die Vereinigten Arabischen Emirate kritisierten Russland. China rief alle Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf.
08:35 Uhr | Russisches Außenministerium: Genaue Grenzen noch unklar
Bevor über die genauen Grenzen der für unabhängig erklärten ostukrainischen Gebiete diskutiert wird, müssen nach Darstellung Russlands zuerst Freundschaftsverträge mit Luhansk und Donezk unterzeichnet werden. Das erklärt das Außenministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.
08:30 Uhr | Unionssprecher Hardt: schwerwiegender Bruch des Völkerrechts
Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, sieht in der Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Russland "einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts". "Anders als 2014, nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland, muss es nun zu einer unzweideutig harten und raschen Sanktionspolitik kommen", sagt der CDU-Politiker. "Wenn der Westen diesen Belastungstest nicht besteht, wird es dauerhaft Unfrieden in Europa geben."
08:10 Uhr | Japan bereitet "starke Reaktion" vor
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat Russland eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine vorgeworfen. Er erklärte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Japan werde sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit seinen internationalen Verbündeten zusammenschließen und eine starke Reaktion vorbereiten, die auch Sanktionen umfasse.
08:00 Uhr | Baerbock verurteilt Vorgehen Russlands
Die Bundesregierung hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. Man werde auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren.
Zur Stunde befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage. Die Europäische Union hatte bereits am Abend Sanktionen angekündigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten auf Twitter, die EU werde mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an rechtswidrigem Vorgehen beteiligt seien.
05:15 Uhr | Ukraine will "standfest" bleiben
Die Ukraine hat vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. "Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.
Es sei "nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022", meinte Kyslyzja in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland vor acht Jahren. Die Ukraine fordere Russland auf, die Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Gebiete "rückgängig zu machen", "an den Verhandlungstisch zurückzukehren" und "einen sofortigen und überprüfbaren Rückzug seiner Besatzungstruppen" anzuordnen.
05:10 Uhr | UN verurteilt Entsendung russischer Truppen
Die Vereinten Nationen verurteilen die Entsendung von russischen Truppen in die Ostukraine. Die UN setze sich weiter für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen ein, sagt Rosemary DiCarlo, Leiterin der Abteilung für politische Angelegenheiten der UN.
04:45 Uhr | Russland droht Ukraine
Russland hat der Ukraine mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe "militärische Pläne" und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies "äußerst gefährliche Folgen haben", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. "Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen." Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen.
04:30 Uhr | China will diplomatische Lösung unterstützen
China hat auf einer kurzfristig einberufenen UN-Sicherheitratssitzung alle Beteiligten an der Ukraine-Krise zur Zurückhaltung aufgerufen. Alle Handlungen, die die Spannungen weiter anheizen könnten, müssten vermieden werden, sagte der chinesische UN-Vertreter Zhang Jun. Die Regierung in Peking begrüße und unterstütze alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise.
01:29 Uhr | Augenzeuge: Erste Panzer in Donezk
In den Außenbezirken der Stadt Donezk sollen Kolonnen von Militärfahrzeugen zu sehen sein. Darunter seien auch Panzer, berichtet ein Augenzeuge. Ähnliche Berichte gib es auch aus der Region Luhansk.
01:08 Uhr | Selenskyi erwartet "wirksame" Hilfe durch den Westen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Russland angeprangert. Die Ukraine erwarte eine "deutliche" und "wirksame" Unterstützung durch den Westen, sagte Selenskyj in der Nacht zu Dienstag in einer Ansprache. Er fügte mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu: "Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem."
00:44 Uhr | Biden verhängt Sanktionen gegen Donezk und Luhansk
US-Präsident Biden hat nach Angaben des Washingtoner Präsidialamts ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet.
00:10 Uhr | Russland plant Militärstützpunkte in Ostukraine
Russland hat mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine vereinbart. Die Verträge wurden auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist auch die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst zehn Jahre gelten, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
23:52 Uhr | UN-Sicherheitsrat tagt wohl noch diese Nacht
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt wegen der Eskalation in der Ukraine wohl noch diese Nacht zusammen. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2022 | 06:00 Uhr
