Ukraine-News Militärausgaben in der EU auf Rekordhöhe

30. November 2023, 21:29 Uhr

Diese Ukraine-News vom 30. November 2023 sind beendet.

von MDR AKTUELL

Ukraine-News vom 30. November 2023

• Zehn Verletzte bei Raketenangriff auf Pokrowsk
• Estland ist bereit, die Grenze zu Russland zu schließen.
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

21:29 Uhr | Selenskyj will Festungsanlagen an Front ausbauen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den forcierten Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte angekündigt. "Die Priorität ist offensichtlich", sagte er am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Mit dem Verteidigungsminister und führenden Militärs sei über den Bau solcher Anlagen diskutiert worden. Zuletzt hatte eine Reihe von Beobachtern die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt. Die Betonung des Festungsbaus ist ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert.

Neben den umkämpften Gebieten an der Front forderte Selenskyj auch mehr Sicherheit an Schulen. Dort müssten Schutzräume gebaut werden. Er berichtete in dem Zusammenhang vom Besuch in einer Schule in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, die in den Räumlichkeiten der U-Bahn untergebracht sei. Selenskyj sprach von einem gelungenen Projekt, weil die U-Bahn sicher sei vor russischen Angriffen.

21:01 Uhr | USA: Angriff auf Ukraines Infrastruktur

Die USA gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass Russland im Winter gezielt die zentrale Energie-Infrastruktur der Ukraine angreifen wird. Man arbeite mit der Regierung in Kiew daran, sich darauf vorzubereiten, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Dies beinhalte die Lieferung von Vorräten und Geräten etwa zur Sicherung der Stromversorgung. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

16:50 Uhr | Scholz für EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesichert, dass sich Deutschland auf dem EU-Gipfel im Dezember für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen aussprechen wird. Das teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Unter den 27 EU-Staaten ist dies noch umstritten. Scholz habe Selenskyj zudem weitere militärische Hilfe zugesichert. Beide hätten vereinbart, den Austausch "auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung" fortzusetzen.

13:40 Uhr | Selenskyj besucht Truppe in Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ins Frontgebiet in der Region Charkiw im Osten des Landes gereist. Bei einem Treffen mit Soldaten erinnerte er an die Verluste bei der Verteidigung von Kupjansk. Dabei verlieh er Auszeichnungen an mehrere Kommandeure.

Die Stadt Kupjansk wurde im September 2022 befreit. Zuletzt konnte die russische Armee jedoch wieder Geländegewinne erzielen. Die Frontlinie verläuft nun wieder knapp sieben Kilometer vor der Stadt.

13:34 Uhr | Lawrow: "OSZE ein Anhängsel von Nato und EU"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Verantwortung für die tiefe Krise der OSZE allein den westlichen Staaten zugeschoben. Lawrow sagte auf dem OSZE-Treffen in Skopje, die Organistion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werde zu einem Anhängsel der Nato und der Europäischen Union. Sie stehe am Rande des Abgrunds. Die "westliche Politikelite" habe sich für die östliche Nato-Erweiterung und somit gegen die OSZE entschieden. Mehrere Delegierte verließen während seiner Rede den Saal.

13:08 Uhr | Verteidigungsausgaben in der EU auf Rekordhöhe

Die Militärausgaben der EU-Staaten sind im vergangenen Jahr mit 240 Milliarden Euro auf Rekordhöhe gestiegen. Das geht aus dem jüngsten Report der EU-Verteidigungsbehörde EDA hervor. Demnach legten die Ausgaben binnen Jahresfrist um sechs Prozent zu. Deutschland gab 5,4 Prozent mehr aus als 2021.

Insgesamt gaben die EU-Mitgliedstaaten 1,5 Prozent ihres Bruttowirtschaftsprodukts für Verteidigung aus. Das liegt deutlich unter der von der Nato geforderten Marke von 2 Prozent. Für dieses Jahr ist bereits jetzt eine weitere Steigerung absehbar. Die bisherigen Ausgaben belaufen sich auf 270 Milliarden Euro, wie die EDA mitteilte.

Russland hat für das kommende Jahr eine massive Steigerung seiner Militärausgaben um 68 Prozent angekündigt. Damit entfällt ein Drittel aller russischen Staatsausgaben auf das Militär.

11:39 Uhr | OSZE-Treffen in Skopje eröffnet

In Skopje hat das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - kurz OSZE - begonnen. Der OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Gastgeber Bujar Osmani sagte zum Auftakt, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehe im Widerspruch zu allem was dieser Organisation lieb und teuer sei. Zu dem Treffen ist auch der russische Außenminister Sergej Lawrow eingeladen. Für Deutschland ist Außenministerin Annalena Baerbock dabei.

Die OSZE wurde 1975 gegründet und hat ihren Sitz in Wien. Der Organisation gehören die europäischen Staaten, die Türkei, die ehemaligen Sowjetrepubliken, die USA und Kanada an. Nordmazedonien hat aktuell den jährlich wechselnden Vorsitz.

11:29 Uhr | Baerbock: "Russland will OSZE beschädigen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland vor, internationale Organisationen wie die OSZE beschädigen zu wollen. Baerbock sagte vor Beginn der OSZE-Konferenz in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje: "Wir stehen jeden Tag für unsere europäische Friedensordnung ein." Russland versuche aber diese Zusammenarbeit zu zerstören. Das werde man nicht zulassen.

Zu dem Treffen in Skopje ist auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow eingeladen. Aus Protest gegen seine Teilnahme bleiben die Ukraine, Polen sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen der Konferenz fern. Polen nannte die Anwesenheit Lawrows inakzeptabel. Beim Treffen im Vorjahr in Polen war Russland nach seinem Überfall auf die Ukraine nicht eingeladen.

11:24 Uhr | Ein Mensch bei Raketenangriff getötet

Bei den russischen Raketenangriffen in der Region Donezk ist ein Mensch getötet worden. Wie das ukrainische Innenministerium am Vormittag mitteilte, wurde unter den Trümmern eines Hauses eine Leiche gefunden. Vier Menschen seien immer noch verschüttet.

08:32 Uhr | Zehn Verletzte nach russischem Raketenangriff

In der ostukrainischen Region Donezk sind bei einem russischen Raketenangriff zehn Menschen verletzt worden. Wie das ukrainische Innenministerium mitteilte, galt der Angriff den Orten Pokrowsk, Nowohrodiwka und Myrnohrad. Unter den Verletzten seien vier Kinder. Mindestens fünf Zivilisten würden noch unter den Trümmern eines Hauses vermutet. Auf Fotos war ein völlig zerstörtes Gebäude zu sehen.

Landesweit wurde die Ukraine nach Militärangaben mit acht Raketen und 20 Kampfdrohnen angegriffen. Es sei gelungen, 14 Drohnen abzufangen.

06:46 Uhr | Estland erwägt Schließung der Russland-Grenze

Nachdem Finnland seinen letzten Grenzübergang zu Russland geschlossen hat, erklärt sich auch Estland zu einer Schließung bereit. Außenminister Margus Tsahkna sagte, sein Land sei bereit, seine Grenze zu Russland zu schließen und sich gegen jeden hybriden Angriff zu verteidigen. Die Situation an der finnisch-russischen Grenze sei ein offensichtlich hybrider Angriff Russlands.

Dort waren in den vergangenen Wochen hunderte Migranten aus Afrika und Asien ohne Papiere angekommen. Tsahkna erklärte, diese Vorgehen Russlands belege, dass das Land eine Gefahr nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Staaten darstelle.

Das neue Nato-Mitglied Finnland hatte in den vergangenen Tagen seine Grenze zu Russland dichtgemacht. Helsinki wirft Moskau vor, Migranten an die finnische Grenze zu schleusen, um so das Land zu destabilisieren. Der Kreml bestreitet das. Die russisch-finnische Grenze ist 1.300 Kilometer lang.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Donnerstag, 30. November 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR