Carsten Breuer, Boris Pistorius, Charles Q. Brown, Lloyd Austin und Rustem Umjerow sowie zwei wVertreter der ukrainischen Delegation sitzen bei den Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe am Verhandlungstisch.
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Ukraine-News Ramstein-Konferenz sagt Ukraine weitere Hilfen zu

19. März 2024, 22:25 Uhr

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Ukraine-News vom Dienstag, 19. März 2024

22:25 Uhr | Putin will Rolle des Militärs weiter ausbauen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. "Natürlich ist heute - und zwar besonders heute - die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig", sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament. Einmal mehr stellte er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärte, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern.

Während Putin von Moskau aus den Mut der eigenen Bevölkerung beschwor, hat der Kremlchef selbst seit Beginn des von ihm befohlenen Kriegs - im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj -  noch nie die Front besucht. Auch den unter Beschuss geratenen russischen Regionen blieb er zuletzt fern. 

20:39 Uhr | Scholz: Putin opfert russische Soldaten für seinen "Machtwahn"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur die Ukraine mit Tod und Zerstörung zu überziehen, sondern auch viele russische Soldaten für seinen "Machtwahn" zu opfern. Putin opfere sie, damit irgendwann in Geschichtsbüchern stehe, dass er "zehn Zentimeter zusätzliches Territorium" erobert habe, sagt Scholz bei einer SPD-Veranstaltung. Putin habe das jahrzehntelang in Europa geltende Prinzip gebrochen, dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden. Deshalb werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie dies nötig sei.

19:40 Uhr | Ramstein-Konferenz sagt Ukraine weitere Hilfen zu

Deutschland wird die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen. Dafür würden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Pfalz).

Der Wert des deutschen Pakets beträgt Pistorius zufolge rund 500 Millionen Euro, womit in diesem Jahr aus Deutschland bereits Unterstützung in Höhe von sieben Milliarden Euro an Kiew geleistet wäre. Ebenfalls Teil des Pakets sind 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge, wie Pistorius sagte.

Zu dem Treffen in Ramstein hatte US-Verteidigungsminister Austin Verteidigungsminister und Militärs aus etwa 50 Ländern eingeladen. Austin sagte der Ukraine weitere internationale Unterstützung zu. "Unsere heutige Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen." Es gehe um ein gemeinsames Engagement für die langfristige Zukunft der Ukraine.

18:55 Uhr | IOC schließt russische Sportler von Olympia-Eröffnung aus

Sportler aus Russland dürfen nicht an der Athletenparade bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris teilnehmen. Diese Entscheidung traf die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Dienstag nach Beratungen in Lausanne. Auch Athletinnen und Athleten aus Belarus, das ein enger Verbündeter Russlands ist, dürfen demnach wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht beim geplanten Spektakel auf der Seine zur Eröffnung der Sommerspiele am 26. Juli dabei sein. Die Sportler beider Länder sollen aber die Chance erhalten, die Zeremonie mitzuerleben, wie das IOC mitteilte. Über eine Teilnahme an der Schlussfeier am 11. August werde erst später entschieden.

18:30 Uhr | Ukraine "schockiert" über Verzögerung von US-Hilfen

Die Ukraine hat sich "schockiert" angesichts der anhaltenden Verzögerung weiterer wichtiger US-Hilfen gezeigt. "Was wirklich entscheidend ist und uns schockiert, ist die Tatsache, dass die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Briefing für ausländische Medien. "Wir nähern uns Ende März und die Beratungen gehen weiter."

Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die Republikaner im Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

16:59 Uhr | Brüssel will russisches Vermögen für Ukraine-Militärhilfe nutzen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, 90 Prozent der Einnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben. Dafür solle das Geld in die von der EU verwaltete sogenannte Europäische Friedensfazilität eingezahlt werden, sagte Borrell in Brüssel. Er werde den 27 EU-Staaten am Mittwoch einen formellen Vorschlag unterbreiten, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen. Borrell sprach von rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

Auch Kanzler Olaf Scholz befürwortet den Plan. Wenn mit den "Windfall-Profits" Waffen für die Ukraine gekauft würden, "dann ist das schon ein ganz großer Schritt nach vorne, an dem ich jedenfalls sehr lange gearbeitet habe", sagte er.

14:12 Uhr | Zustimmung zu Taurus-Lieferung in Bevölkerung sinkt weiter

Die Zustimmung der Deutschen zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist weiter gesunken. Hatte sich Ende Februar noch gut ein Drittel der Bundesbürger (35 Prozent) für eine solche Lieferung ausgesprochen, sind dies laut dem aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa nun nur noch 28 Prozent. 66 Prozent lehnen demnach eine Taurus-Lieferung ab. Nur bei den Grünen-Wählern gibt es dafür eine Mehrheit. Eine Mehrheit der FDP-Anhänger (54 Prozent), der SPD-Anhänger (70 Prozent) und Unions-Anhänger (60 Prozent) ist dagegen. 76 Prozent halten die Taurus-Debatte vor allem für innenpolitisch motiviert.

13:33 Uhr | Pistorius kündigt Waffenlieferung über 500 Millionen Euro an

Boris Pistorius (SPD), deutscher Verteidigungsminister, kommt zu den Beratungen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Verteidigungsminister Pistorius beim Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe. Bildrechte: picture alliance/dpa | Uwe Anspach

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigt ein weiteres Hilfspaket Deutschlands für die Ukraine im Volumen von 500 Millionen Euro an. Wie der SPD-Politiker auf dem Treffen der Ramstein-Gruppe sagte, sind in dem neuen Paket 10.000 Schuss Artillerie-Munition aus den Beständen der Bundeswehr enthalten. Die Auslieferung beginne sofort. Zudem übernehme Deutschland die Kosten für 180.000 Schuss aus der laufenden tschechischen Initiative. Die Auslieferung erfolge schrittweise und beginne im Sommer.

13:17 Uhr | Russische Armee übernimmt Kontrolle über Dorf Orliwka

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über das Dorf Orliwka an der Front in der Ostukraine übernommen. Wie das russische Verteidigungsministerium erklärte, wurde das etwa vier Kilometer von Awdijiwka entfernte Dorf "befreit". Auch habe die Armee in dem Gebiet "ihre Stellungen verbessert". Vor etwas mehr als einem Monat hatten die russischen Truppen die Stadt Awdijiwka unter ihre Kontrolle gebracht. Ende Februar hatte sich die ukrainische Armee aus dem Nachbardorf Lastotschkyne zurückgezogen und angegeben, sich hinter neuen Verteidigungslinien in Orliwka zu verschanzen, um den russischen Vormarsch aufzuhalten.

13:08 Uhr | 9.000 Kinder werden aus russischer Grenzregion Belgorod evakuiert

In der russischen Grenzregion Belgorod haben die Behörden eine Evakuierung von 9.000 Kindern angekündigt. Sie sollen wegen der Angriffe aus der Ukraine in Sicherheit gebracht werden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die erste Gruppe, die 1.200 Kinder umfasse, sei am 22. März an der Reihe. Betroffen seien Kinder aus der Gebietshauptstadt Belgorod und deren Umkreis sowie aus den Kreisen Grajworon und Schebekino direkt an der Grenze.

Bereits im vergangenen Jahr mussten viele Menschen wegen Angriffen auf die Region in Sicherheit gebracht werden. Belgorod ist seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine wiederholt unter Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte geraten. Im Zuge der russischen Präsidentenwahl verstärkte sich dies. Nach Angaben der russischen Behörden sind im Gebiet Belgorod seit vergangener Woche 16 Menschen getötet und fast 100 Menschen verletzt worden.

10:58 Uhr | Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. Die Debatte sei an "Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte der SPD-Politiker bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geht, werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden.

Scholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine sei. Das müsse erst einmal anerkannt werden. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere. Der Kanzler hatte einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern eine klare Absage erteilt. Er begründete das damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union, aber auch die Koalitionspartner Grüne und FDP, kritisieren ihn dafür scharf. Die Debatte läuft nun schon seit mehr als drei Wochen.

10:50 Uhr | Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein zusammengekommen

Auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz sind die Teilnehmer der Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen. Zu dem Treffen von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärvertretern der Unterstützerländer der Ukraine hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geladen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird an dem Treffen teilnehmen. In Ramstein hatten sich erstmals im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern als Ukraine-Kontaktgruppe getroffen, um westliche Waffenlieferungen für die Ukraine zu organisieren.

09:28 Uhr | Mützenich hält an "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs fest

Trotz Kritik will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an seinen Äußerungen zum "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs festhalten. Mützenich sagte der "Neuen Westfälischen", er wolle den Begriff nicht korrigieren. In den Sozial- und Friedenswissenschaften werde das "Einfrieren" als Begrifflichkeit genutzt, "um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt." Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne. Klar sei aber: "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein."

07:13 Uhr | EU bereitet Zölle auf russisches Getreide vor

Landwirte ernten mit ihren Mähdreschern Weizen auf einem Weizenfeld in der Nähe des Dorfes Tbilisskaya in Russland.
Landwirte ernten mit ihren Mähdreschern Weizen auf einem Weizenfeld in der Nähe des Dorfes Tbilisskaya in Russland. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Vitaly Timkiv

Die Europäische Union wird einem Zeitungsbericht zufolge Zölle auf Getreide aus Russland und Belarus erheben. Die Abgabe von 95 Euro pro Tonne solle in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Sie solle Landwirte und einige EU-Mitgliedsländer beschwichtigen.

01:30 Uhr | Ukraine-Kontaktgruppe kommt zu Beratungen zusammen

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe will heute über weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Dazu werden zahlreiche Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Eingeladen hat US-Ressortchef Lloyd Austin. Eines der Hauptthemen dürfte die Beschaffung von Munition sein. Die ukrainischen Streitkräfte beklagen schon länger, dass ihnen der Nachschub ausgehe. Der Kontaktgruppe gehören mehr als 50 westliche Staaten an.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Dienstag, 19. März 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern, die regelmäßig über die Situation berichten. Trotzdem ist es wichtig anzuerkennen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, da viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können, und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es auch unabhängige Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen ist daher eine kritische Haltung und die Berücksichtigung verschiedener Quellen unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu erhalten. All dies berücksichtigt der MDR in seiner Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
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Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 19. März 2024 | 06:00 Uhr

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