Ukraine-News US-Unterstützung für Kiew bald aufgebraucht

04. Dezember 2023, 20:49 Uhr

Die aktuelle Ausgabe der Ukraine-News

Die Ukraine-News von Montag, 4. Dezember 2023

20:49 Uhr | Berater: Putin plant Besuch in Saudi-Arabien und der Emirate

Der russische Präsident Wladimir Putin wird einem Berater zufolge in der laufenden Woche die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien besuchen. Es handle sich um "extrem wichtige" Verhandlungen, wie Juri Uschakow von einem russischen Medium zitiert wird. Russland arbeitet mit beiden Staaten im Rahmen des Opec+-Öl-Kartells zusammen. Sie sind nicht Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der im März einen Haftbefehl gegen Putin erließ. Ihm werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine vorgeworfen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

18:09 Uhr | Brasiliens Präsident lädt Putin zu G20-Gipfel ein

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will Russlands Präsidenten Wladimir Putin im kommenden Jahr zum G20-Gipfel nach Brasilien einladen. "Er wird eingeladen werden", sagte Lula am Montag nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin auf eine entsprechende Frage. Lula ließ aber offen, ob Putin bei einer Anreise verhaftet würde, weil ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen ihn vorliegt. Das müssten die Gerichte entscheiden. Im September hatte Lula noch gesagt, dass Putin auf keinen Fall verhaftet werde. Brasilien ist Unterzeichner des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen des Überfalls auf die Ukraine ausgestellt hat.

17:45 Uhr | Ukraine rechnet mit russischen Angriffen auf Energieversorgung

Nach einer längeren Pause rechnet die Ukraine täglich mit neuen massiven russischen Raketenschlägen gegen die Energieversorgung des Landes. "Wenn sie diese Schläge noch nicht begonnen haben, dann können diese an jedem Tag beginnen", sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in einem am Montag von der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina veröffentlichten Interview. Die russische Rüstungsindustrie habe die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren. Etwa 870 Raketen unterschiedlichen Typs soll Moskau nach Angaben Ihnats derzeit zur Verfügung haben. Jedoch verfüge das russische Militär nicht mehr über die Mittel wie im vorigen Jahr. Im September des Vorjahres seien es noch 1.600 Marschflugkörper gewesen.

Im vergangenen Jahr hatte das russische Militär Mitte Oktober damit begonnen, systematisch vor allem Umspannwerke mit Drohnen und Raketen anzugreifen. Millionen Ukrainer hatten danach nur stundenweise Strom. Es kam zu zeitweisen Ausfällen von Wasser und Zentralheizung.

16:30 Uhr | Ukraine ändert Kriegstaktik

Das ukrainische Militär ändert nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kriegstaktik. In einigen Gebieten konzentrierten sich die Truppen mehr auf Verteidigung, in anderen liege der Schwerpunkt weiterhin auf der Offensive, schreibt Mychailo Podoljak auf der Plattform X. Zudem fokussiere sich die Regierung auf die heimische Waffenproduktion und wolle die Gespräche mit Partnern über militärische Ausrüstung intensivieren.

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler 63 min
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15:45 Uhr | Lkw-Streik ab polnisch-ukrainischer Grenze endet

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.

Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Die Regierung in Kiew hatte am Sonntag mitgeteilt, die Öffnung des Grenzübergangs Dolhobyczow-Uhryniw für den Schwertransport, wenn auch zunächst nur für leere, aus der Ukraine kommende Fahrzeuge, sei ein erster Schritt zu Lösung des Konflikts. Zuvor waren mindestens zwei Verhandlungsrunden zwischen Kiew, Warschau und den Lkw-Fahrern gescheitert.

15:16 Uhr | Interview: Warum Selenskyi und Klitschko immer wieder aneinander geraten

Ukraines Präsident Wolodomyr Selenskyj und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko werben unermüdlich für Unterstützung im Befreiungskrieg gegen Russland. Warum sie trotzdem nicht auf einer Welle funken, erklärt Rebecca Barth im Interview.

11:09 Uhr | Tod von russischem General bestätigt

Bei den Kämpfen in der Ukraine ist nach russischen Angaben ein hoher russischer General getötet worden. Brigade-General Wladimir Sawadski sei "auf einem Gefechtsposten in dem Gebiet der Spezialoperation gestorben", teilte der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, heute bei Telegram mit. Er machte keine näheren Angaben zum Zeitpunkt und den Umständen. Sawadski war Befehlshaber in der russischen Nordflotte. Die Ukraine hatte bereits vergangene Woche über seinen Tod berichtet.

11:00 Uhr | US-Mittel für die Ukraine gehen zur Neige

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der US-Regierung zum Jahresende aufgebraucht sein. Wenn jetzt das Parlament nicht handele, werde man keine Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung zu beschaffen oder aus eigenen Militärbeständen zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamts, Shalanda Young, in einem heute veröffentlichten Brief an die beiden Kongresskammern.

Darin ruft sie den Kongress zum Handeln auf: "Wir haben kein Geld und fast keine Zeit mehr." Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russische Invasion.

US-Präsident Joe Biden hatte im Oktober ein fast 106 Milliarden US-Dollar schweres Finanzpaket beim Kongress beantragt, das unter anderem Hilfen für die Ukraine, aber auch für Israel und die Sicherheit an der US-Grenze umfasst. Das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern kontrolliert, in deren Reihen – anders als bei den Demokraten – die Ukraine-Hilfen umstritten sind.

10:37 Uhr | Weiterer Großauftrag für Rheinmetall

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag für die Lieferung von Artillerie-Munition an die Ukraine im Wert von 142 Millionen Euro erhalten. Der Auftrag umfasse eine fünfstellige Stückzahl an Granaten des Kalibers 155 Millimeter, teilte das Unternehmen heute in Düsseldorf mit. Auftraggeber sei ein nicht genanntes Nato-Land, dem es ein Anliegen sei, "den Verteidigungskampf der Ukraine wirksam und dauerhaft zu unterstützen", heißt es in der Mitteilung. Hergestellt werden sollen die Geschosse demnach beim Tochterunternehmen Rheinmetall Expal Munitions in Spanien.

08:50 Uhr | Öl-Lager in Luhansk getroffen

In der Ukraine ist nach Angaben der russischen Agentur RIA ein Öl-Lager in Luhansk im Osten des Landes mit Drohnen angegriffen worden. Die Agentur beruft sich in ihrer Meldung auf eine von Russland eingesetzte Behörde in der besetzten Region. Ein Feuer dort sei inzwischen wieder gelöscht worden.

07:52 Uhr | Lukaschenko lobt "Freundschaft" mit China

Der belarussische Gewaltherrscher Alexander Lukaschenko hat bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking eine "Freundschaft" beider Länder gelobt. Lukaschenko ist Verbündeter von Russland Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die die Ukraine. Auch China gilt als Partner von Moskau und hat den russischen Angriff auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt.

Alexander Lukashenko und Wladimir Putin
Alexander Lukashenko und Wladimir Putin bei einem Treffen in Sotschi im Juni dieses Jahres Bildrechte: dpa

Xi Jinping sagte Lukaschenko weitere Zusammenarbeit zu. Das politische Vertrauen zwischen beiden Länder sei stärker geworden. China lehne zudem äußere Einmischung in Belarus ab. Wegen westlicher Sanktionen bemühen sich Russland und Belarus stärker um Wirtschaftsbeziehungen mit China.

07:10 Uhr | Sipri-Bericht zu weltweiter Rüstung

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt haben 2022 trotz des Ukraine-Kriegs weniger Einnahmen gehabt. Nach einem heute vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht erwirtschafteten sie im vergangenen Jahr rund 543,4 Milliarden Euro und so 3,5 Prozent weniger als 2021. Demnach haben sie aber deutlich mehr Aufträge bekommen. Sipri für die rechnet deshalb für die kommenden Jahre mit höheren Einnahmen.

07:00 Uhr | Grenzöffnung für ukrainische Laster

Nach langen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer wollen Polen und die Ukraine heute den Grenzübergang Dołhobyczów-Uhrynów wieder für leere Lastwagen öffnen. Das sei eine erste Maßnahme, um die Warteschlangen zu reduzieren, teilte die ukrainische Grenzbehörde mit. Polnische Lkw-Fahrer blockieren seit Anfang November mehrere Grenzübergänge – aus Protest gegen einen aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerb.

06:30 Uhr | Russische Drohnen-Angriffe in der Nacht

Vergangene Nacht hat es im Osten und im Süden der Ukraine wieder Luftalarm gegeben. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden von der Krim aus 23 Drohnen Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion und ein Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Die Flugabwehr habe den Marschflugkörper und 18 Drohnen abgefangen. Ob es Schäden durch die Angriffe gab, blieb zunächst offen.

05:56 Uhr | Hoher Treibhausgas-Ausstoß durch den Krieg

Der Ukraine-Krieg hat einer Studie zufolge bisher mehr klimaschädliche Treibhausgase verursacht als etwa Belgien in einem Jahr. Ein internationales Forscherteam um den Niederländer Lennard de Klerk hat errechnet, dass mindestens 150 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten ausgestoßen worden seien. Die Studie, die laut dpa der Agentur vorab vorgelegen hat, soll demnach heute auf der Weltklima-Konferenz COP-23 in Dubai vorgestellt werden.

04:20 Uhr | Lukaschenko will Xi Jinping treffen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist heute in China. Laut Präsidialamt in Minsk will er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über "Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit" sprechen. Ob auch die Lage in der Ukraine ein Thema sein wird, wurde offen gelassen. Belarus gilt als enger Verbündeter von Russland.

01:15 Uhr | Ausbau der ukrainischen Rüstung

Die ukrainische Rüstungsindustrie soll in Kürze ihre Kapazitäten ausweiten. Das kündigte Präsident Selenskyj gestern Abend an, ohne weiterer Details zu nennen. Zuletzt war der Bau eines Panzer-Werks durch einen deutschen Konzern im Gespräch. Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger hatte der "Wirtschaftswoche" gesagt, er erwarte spätestens zu Beginn des kommenden Jahres den Abschluss eines Vertrags zum Bau des Rad-Panzers "Fuchs" und des Schützenpanzers "Lynx" in der Ukraine.

00:10 Uhr | Selenskyj spricht von "Terroranschlägen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten russischen Angriffe auf die Stadt Cherson als "reine Terroranschläge" verurteilt. In seiner Videobotschaft sprach er von Angriffen auf "Häuser, Straßen, Krankenhäuser". Nach Angaben von Militärverwalter Roman Mrotschko galt der Angriff gestern zwei Krankenhäusern, die aber nur leicht beschädigt worden seien. Es sei aber ein mehrstöckiges Wohnhaus schwer beschädigt worden. Laut Selenskyj gibt es schwere Kämpfe derzeit bei Marijinka, Awdijiwka und Bachmut.

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler 61 min
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61 min

Mit Ex-Nato-General Erhard Bühler

MDR AKTUELL Fr 13.10.2023 17:18Uhr 61:04 min

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00:00 Uhr | Ukraine-News am Montag, 4. Dezember 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 02. Dezember 2023 | 06:00 Uhr

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