Neu ab November Personalausweis am Automat abholen
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03. November 2023, 08:08 Uhr
Alle paar Jahre muss ein neuer Personalausweis beantragt werden. So ein Gang aufs Amt kostet dabei oftmals Zeit und in manchen Kommunen ist es auch gar nicht so einfach, an einen Termin zu kommen. Durch eine neue Regelung ab November soll zumindest ein Behördengang wegfallen. Für die Abholung des Personalausweises können dann auch Automaten genutzt werden. Das setzt allerdings voraus, dass diese vorhanden sind.
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Alle paar Jahre ist es wieder so weit: Ein neuer Personalausweis muss beantragt werden. Wer unter 24 Jahre alt ist, benötigt alle sechs Jahre ein neues Dokument. Alle anderen müssen nach zehn Jahren wieder zum Amt – und das kostet Zeit.
Bald soll jedoch zumindest ein Behördengang weniger notwendig sein, nämlich beim Abholen des Personalausweises. Ab November kann das Dokument auch an Ausgabeautomaten abgeholt werden – wenn in der Kommune einer vorhanden ist. Bisher war dies vor allem für andere Dokumente möglich.
So funktioniert die neue Abholmöglichkeit
Zunächst wird der Personalausweis, wie bisher üblich, bei einem Termin auf der Behörde beantragt. Anschließend erhält man die Information, dass der Ausweis abgeholt werden kann. "Die Automaten funktionieren ähnlich wie die Poststationen: In einem verschlossenen Fach liegt das hoheitliche Dokument. Die Behörde informiert die Person darüber und schickt ihr einen persönlichen Code. Die Person bestätigt den Erhalt ihres PIN-Briefs, öffnet das Fach mit dem Code und entnimmt ihr neues hoheitliches Dokument", erklärt das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf seiner Webseite.
Voraussetzung für diese Möglichkeit ist eine rechtliche Änderung in Bezug auf den PIN-Brief, der in Zusammenhang mit dem Online-Ausweis verschickt wird. Bisher musste der Erhalt von diesem persönlich mit einer Unterschrift auf dem Amt bestätigt werden. Das soll sich nun ändern. "Es reicht dann die einfache Zustimmung zu einem Text, der besagt, dass sie ihren PIN-Brief erhalten haben", heißt es weiter auf der Webseite des Ministeriums. Bei diesem Text kann es sich dann um eine E-Mail, eine SMS oder eine Zustimmung am Automaten handeln, hat das Bundesinnenministerium auf MDR-Nachfrage erklärt.
Ist das neue Verfahren unsicherer als bisher? "Nein, mit einer Bestätigung des PIN-Brief-Erhalts per 'Textform' ist genauso sicher nachgewiesen, dass der PIN-Brief dem Ausweisinhaber vorliegt. Das Bestätigen von bestimmten Informationen ist heutzutage üblich und wird in vielen Online-Verfahren so durchgeführt", erklärt das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf MDR-Nachfrage.
Allerdings gibt es derzeit noch eine bürokratische Hürde. "Erst wenn die Rechtsänderung zur Bestätigung des PIN-Brief-Erhalts in Textform in Kraft getreten ist, können Personalausweise, elektronische Aufenthaltstitel sowie eID-Karten für Unionsbürger auch über geeignete Dokumenten-Ausgabeautomaten ausgehändigt werden. Mit einem Inkrafttreten wird zum 1. November 2023 gerechnet. Bislang aber wurde die Änderungsverordnung noch nicht veröffentlicht", erklärt Carsten Ludwig, stellvertretender Pressesprecher des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales.
Ausgabeautomaten in Mitteldeutschland
Den Personalausweis im Automaten abzuholen, könnte jedoch schwieriger werden, als es zunächst klingt. Eine Anfrage der MDR-Wirtschaftsredaktion an mehrere Städte in den mitteldeutschen Bundesländern hat gezeigt, dass bisher erst wenige Automaten zur Verfügung stehen. Diese werden zudem für andere Zwecke genutzt. Einige Städte planen derzeit nicht, einen Ausgabeautomaten anzuschaffen.
Sachsen
In Dresden sind derzeit zwei Automaten in der Abteilung Bürgerservice des Bürgeramtes im Einsatz. "Diese befinden sich im Zentralen Bürgerbüro Altstadt und im Digitalen Bürgerbüro Ferdinandplatz", teilt Diana Petters vom Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dresden mit. Eine Anschaffung weiterer Automaten sei aktuell nicht geplant.
In Leipzig gibt es zwei Automaten. Einer steht im Bürgerservice in der Abteilung Standesamt. Der andere befindet sich im Ordnungsamt in der Abteilung Ausländerbehörde. Letzterer ist seit November 2021 in Betrieb. "Die 134 Fächer umfassende Station dient der Ausgabe von Aufenthaltsdokumenten. Die von der Ausländerbehörde betreuten Menschen werden im Rahmen des Prozesses aktiv über die Möglichkeit der Nutzung der 'Abholstation' informiert und zur Nutzung der Station animiert", teilt Franziska Schneider von der Stadt Leipzig mit. Für die Abholung der Dokumente wird der Fingerabdruck genutzt. "Da die Station auf der Wiedererkennung von biometrischen Merkmalen basiert und sich zudem in der Nähe des Objekt-Wachschutzes befindet, ist die Sicherheit der Dokumente sichergestellt. Das System setzt dabei voraus, dass die Fingerabdrücke der Nutzer geeignet sind. Nur wenn der Fingerabdruck klar eingelesen werden kann, ist eine Wiedererkennung durch die Station möglich und das Fach mit den gewünschten Dokumenten öffnet sich", erklärt Franziska Schneider. Der Automat im Bürgerservice hingegen dient der Sterbefallbeurkundung. Dabei handelt es sich zunächst um einen Testbetrieb. "Perspektivisch sollen ähnliche Dokumentenausgabestationen auch für die Bürgerbüros zur Verfügung stehen. Damit soll die Abholung von Ausweisdokumenten für Bürgerinnen und Bürger zukünftig einfacher und zeitlich noch flexibler werden. Derzeit befindet sich die neue Methode zur Dokumentenabholung in einem Prüfverfahren", führt sie weiter aus.
In Chemnitz gibt es derzeit keinen Automaten und eine Anschaffung sei derzeit nicht geplant, teilt die Stadt auf Anfrage mit.
Sachsen-Anhalt
In Magdeburg nutzt die Ausländerbehörde bereits einen solchen Automaten. "Die Nutzung dient auch der Erprobung und wird im ersten Quartal 2024 ausgewertet. Auf Basis der Ergebnisse wird im Anschluss geprüft, in welchen Bereichen ein (weiteres) Ausgabeterminal sinnvoll sein kann", erklärt Michael Reif, stellvertretender Pressesprecher der Stadt. Der Automat ist von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 19.30 Uhr zugänglich und hat 456 Fächer. "Das Terminal kann jederzeit durch Aufstellen weiterer Ausgabefächer in Modulform ergänzt werden", betont er.
Die Städte Halle (Saale) und Dessau-Roßlau haben bis zum Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage des MDR geantwortet.
Thüringen
In Jena gibt es derzeit keinen Automaten und eine Anschaffung in naher Zukunft sei derzeit nicht geplant, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Allerdings sei es möglich, den Ausweis ohne Termin im Amt abzuholen.
In Gera ist laut Stadtverwaltung zurzeit ebenfalls kein Automat vorhanden.
Die Stadt Erfurt hat bis zum Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage des MDR geantwortet.
MDR (jvo)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. Oktober 2023 | 17:45 Uhr
