Hörer machen Programm 9-Euro-Nachfolger: Verkehrsunternehmen sind auf Politik angewiesen

Ende August ist das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Die Bundesregierung hat schon einen Nachfolger angekündigt, der Verband deutscher Verkehrsunternehmen ein 69-Euro-Ticket vorgeschlagen. Könnte das auch ohne die Politik beschlossen werden? Das fragt sich MDR-AKTUELL-Nutzer Johannes Fischer.

Voller Bahnsteig mit Fahrgästen für den Regionalexpress von Leipzig nach Dresden.
Die Bundesregierung hat einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket angekündigt – wenn die Länder mitmachen. Bildrechte: IMAGO / foto-leipzig.de

Ein einheitliches Tarifangebot auf die Beine zu stellen, ist keine leichte Aufgabe. Das kann man zum Beispiel in Sachsen sehen, wo Verkehrsminister Martin Dulig jahrelang genau das vergeblich versucht hat.

Seine geplante Landesverkehrsgesellschaft ist an der Macht der Landräte gescheitert, die für den ÖPNV in ihren Kreisen verantwortlich sind. Und das zeigt schon, dass die Politik eine zentrale Rolle im öffentlichen Personennahverkehr spielt. Der ÖPNV ist in Deutschland Teil der Daseinsvorsorge.

Politik bestimmt immer mit

Die Verkehrsunternehmen seien also im politischen Auftrag unterwegs, sagt Lars Wagner, Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen: "Das bedeutet auch automatisch, dass unsere Regeln, nach denen wir Tarife zum Beispiel beschließen oder auch nach denen wir fahren, immer auch von der Politik mitbestimmt werden."

Die Unternehmen würden keine Gewinne erwirtschaften, vielmehr sei man immer auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen. "Das heißt bei uns in der konkreten Umsetzung, dass auch nicht nur der Bund oder nicht nur die Länder zuständig sind.  Man muss sich das bei der Finanzierung vorstellen wie so einen Teller voller Spaghetti – und jeder hat so ein bisschen ein Ende in der Hand. Der Bund, die Länder und auch die Kommunen und Landkreise entscheiden vor Ort über Ticketpreise. Also es ist keine freie unternehmerische Entscheidung der Verkehrsunternehmen", erklärt Wagner.

Pro Bahn: Auf Zuschüsse angewiesen

Das sagt auch Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. Er verweist auf einen ganz wesentlichen Zusammenhang: "Die Tarife im öffentlichen Personennahverkehr, die werden bezuschusst und dafür gibt es die Regionalisierungsmittel. Wenn man die Tarife senken will, dann braucht man auch mehr Zuschüsse, also mehr Regionalisierungsmittel."

Milliarden Euro Steuergelder bei 69-Euro-Ticket nötig

Und so verhält es sich auch beim Vorschlag des VDV, ein 69-Euro-Ticket einzuführen. Denn: Diese 69-Euro sind eben nur die eine Seite der Medaille. Die andere sind die zwischen einer und drei Milliarden Euro, die dafür pro Jahr an Steuermitteln nötig wären. Und selbst die seien mit Blick auf die Inflation und steigende Energiepreise nicht in Stein gemeißelt, sagt VDV-Sprecher Lars Wagner.

Er verweist auf das Beispiel München: "Da hat der Chef der Münchener Verkehrsgesellschaft gesagt, er müsste normalerweise, um diese Kostensteigerungen abzudecken, für dieses Jahr die Fahrpreise um 22 Prozent erhöhen." Die bisherigen Zuschüsse bereits eingerechnet, versteht sich. Unternehmerisch sei das zwar nötig, politisch aber nicht gewollt, sagt Wagner. Und so werde die öffentliche Hand einspringen, um den Kunden weiterhin bezahlbare Tickets anbieten zu können.

Das Beispiel zeigt: Ohne die Politik ist ein sozial verträglicher ÖPNV nur schwer denkbar, praktisch wäre er nicht umzusetzen. Und Gleiches gilt für ein deutschlandweites Ticket.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. September 2022 | 06:00 Uhr

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