Vor Start von Vermittlungsausschuss Paritätischer erwartet schnellen Bürgergeld-Kompromiss

15. November 2022, 15:16 Uhr

Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht davon aus, dass sich Ampel und Union beim Streit ums Bürgergeld zügig einigen können. Die sachlichen Differenzen seien nicht groß. Auch die FPD sieht große Schnittmengen zu den Unionsforderungen und zeigt sich kompromissbereit. Doch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer pocht auf grundlegende Korrekturen.

von MDR AKTUELL

• FDP sieht große Schnittmengen mit Union und bietet Entgegegenkommen an
• Grünen-Fraktionsvize Audretsch: Union muss auf "konstruktiv" umschalten
• Sachsens MP Kretschmer pocht auf grundsätzliche Korrekturen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet fest mit einer Einigung im Streit ums geplante Bürgergeld. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte MDR AKTUELL, letztlich gehe es um Petitessen (Geringfügigkeiten). So werde die Vermögensgrenze von 50.000 auf 60.000 Euro angehoben. Tatsächlich hätten nur ganz wenige Hartz-IV-Bezieher solche Rücklagen. Diese Dinge würden ideologisch hochgespielt.

Schneider zufolge kann ein Leistungsmissbrauch nie gänzlich ausgeschlossen werden. Man sollte sich nicht auf die drei Prozent der bisherigen Hartz-IV-Bezieher konzentrieren, die pro Jahr sanktioniert würden. Das Bürgergeld komme Millionen Menschen zugute, die arbeitswillig seien oder nicht arbeiten könnten.

FDP will Union entgegenkommen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtensender ntv, es gebe mit der Union "große Schnittmengen". Wenn CDU und CSU Wege zeigten, "Sanktionen zu schärfen, dieses System des Bürgergeldes effizienter zu gestalten", dann werde man gerne darüber reden. Auch über Zuverdienstmöglichkeiten und weitere Qualifizierungsmaßnahmen könne verhandelt werden.

Grüne: Union muss auf "konstruktiv" umschalten

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Andreas Audretsch, forderte die Union auf, im Streit um das Bürgergeld auf "konstruktiv" umzuschalten. Audretsch sagte MDR AKTUELL, bislang sei die ausgestreckte Hand der Ampel ausgeschlagen worden. Die Union habe es auf einen Vermittlungs-Ausschuss angelegt. Audretsch wies unter anderem den Vorwurf der Union zurück, dass sich mit dem Bürgergeld das Arbeiten nicht mehr lohne. Die Anreize für Arbeit würden vielmehr verstärkt, da etwa Zuverdienst-Regelungen verbessert würden.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, zeigte sich "zuversichtlich, dass wir auch im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss finden werden". Sie wies im Deutschlandfunk Kritik der Union als teils unzutreffend zurück. So gebe es anders als behauptet beim Bürgergeld "keine sanktionsfreie Zeit", sondern "Mitwirkungspflichten ab dem ersten Tag".

Kretschmer pocht auf grundsätzliche Korrekturen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte indes, die Pläne zum Bürgergeld müssten vom Kopf wieder auf die Beine gestellt werden. Er sage MDR AKTUELL, die Ampel habe bei ihrem Gesetz die Realitäten ausgeblendet. Es müsse im Grundsatz geklärt werden, ob das Verhältnis von Leistung und Solidarität stimme. Dazu gibt es aus der eigenen Koalition, vom DGB und den Linken heftigen Widerspruch. 

Das von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Bürgergeld war am Montag im Bundesrat gescheitert. Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union verweigerten der Vorlage die Zustimmung. Ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nimmt kommende Woche die Arbeit auf. Die Ampel-Koalition hofft nun auf eine Einigung bis 25. November zur nächsten Bundesratssitzung, damit das Bürgergeld planmäßig zum Jahreswechsel starten kann.

 MDR/dpa (ans)