Debatte im Bundestag Wissing unterstreicht Vorteile des 49-Euro-Tickets – Opposition sieht Nachbesserungsbedarf
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09. Februar 2023, 18:11 Uhr
Im Nah- und Regionalverkehr soll es ab Mai ein 49-Euro-Ticket geben, das bundesweit gilt. Verkehrsminister Wissing brachte nun einen Gesetzentwurf zur Finanzierung in den Bundestag ein und erläuterte noch einmal die Einzelheiten des sogenannten Deutschlandtickets. Aus der Opposition kam umgehend Kritik.
Der Bundestag hat erstmals über das sogenannte Deutschlandticket gesprochen, das ab Mai für 49 Euro im Monat im Nah- und Regionalverkehr gelten soll. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach von einem "Multitalent". Das Ticket stärke klimafreundliche Mobilität, erhöhe die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und entlaste Bürgerinnen und Bürger.
Zugleich verteidigte er die geplante elektronische Form. Der FDP-Politiker sagte, ein digitales Ticket bedeute nicht, dass man immer ein Handy brauche. Das Ticket könne es auch als Chipkarte geben. "Wir brauchen in Deutschland kein Sparbuch, um Geld abzuheben. Und wir brauchen kein Papierticket, um Bus oder Bahn zu fahren." Wissing wies auch Einwände zurück, dass das Ticket nur in der Stadt etwas bringen würde und in ländlichen Regionen nichts. Da die Fahrpreise auf dem Land höher seien, sei dort auch die Entlastungswirkung durch das Ticket deutlich höher als in Städten, sagte er.
Jetzt beraten Bundestags-Ausschüsse über das Ticket
Ein Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Finanzierung des Deutschlandtickets sieht vor, dass der Bund von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich gibt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen.
Der Entwurf wird jetzt in den Ausschüssen des Bundestags beraten, bevor darüber abgestimmt wird. Das soll im Frühjahr der Fall sein. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Das Ticket für 49 Euro soll zum 1. Mai kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo.
Viel Kritik aus der Opposition
Kritik an dem 49-Euro-Ticket kommt von der Opposition. Der CDU-Politiker Michael Donth sprach von einer prinzipiell guten Idee, aber schlechter Umsetzung. "In der Schule gäbe es wahrscheinlich die Note Vier minus." So sei die Finanzierung bis Jahresende gesichert, danach sei der Umgang mit möglichen Mehrkosten aber unklar. Donth wies auch darauf hin, dass nicht alle Busunternehmen Lesegeräte für Chipkarten hätten. Unklar seien zudem die Einnahmenverteilung unter den Verkehrsunternehmen und eine mögliche Anrechnung auf Semestertickets von Studierenden.
Der Linke-Abgeordnete Bernd Riexinger sagte, das Ticket gehe in die richtige Richtung, sei aber noch lange keine Mobilitätswende. Wenn kein Geld nachgeschossen werde, seien Preiserhöhungen beim 49-Euro-Ticket zudem jetzt schon vorprogrammiert.
Wolfgang Wiehle von der AfD kritisierte die Pläne als "49-Euro-Murks". Das Ticket nutze denen, die schon einen guten Nahverkehr hätten. Es sorge aber nicht für neue Linien. Geld für den Ausbau fließe stattdessen in das verbilligte Angebot. Zudem werde das Geschäft etwa von Fernbussen und Fernzügen "kannibalisiert".
dpa(aju)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2023 | 13:00 Uhr
Wessi am 11.02.2023
Mal überlegt @ Basstian, daß ein Endsechziger der seit er 14 ist, kaum noch auf ein Rad gestiegen ist, eine erhebliche Gefährdung für den Strassenverkehr darstellt?Ich will nicht runterfallen!Und Reaktionstesting sagt, daß ich sehr gut Auto fahre!
Basstian am 10.02.2023
@Wessi: ok, mit dem Auto bist Du eher da, aber eben deshalb sind selbst kleine Städte dermaßen mit Autos vollgesch...., daß jede Bewegung dort, außer im eigenen Auto, eine Zumutung ist. Ich radle nachts zum Hofladen oder zur Tankstelle, weil es in diesen autoversch..., verlärmten Städten tags eine Katastrophe ist, zu radeln oder an der Haltestelle zu warten. Und im Laden wird man dann mit Musikgeklimper und Handygequatsche weiter genervt. Nirgends Ruhe. Sprit ist zu billig und ich will aufs Kuhdorf...
Wessi am 10.02.2023
@ Agnostiker ... was Entfernungen und die aufgewendete Zeit mit Bus und Bahn anbelangt, so gehts mir im "großen" Hamburg ähnlich (wie auch viel Pendlern).Zu Zielen die ich regelmäßig ansteuere (Sport) brauchts mit dem Aut0 20-25 Min., mit Bus,Bahn,Fußweg 1,5 Stunden....da gibt es viele Arbeitnehmer denen es ähnlich geht.Ausserdem sagte ich schon, daß € 49 viel zu teuer sind! Zu @ Ilse...Sie haben Recht mit Ihrem Urteil über Wissing,so würde jeder Minister denken,ganz gleich welcher Partei, aber wer in diesem Forum hat Sie als Agitatorin bezeichnet?