Kampf gegen illegale Migration Faeser beantragt bei EU zusätzliche Grenzkontrollen
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17. Oktober 2023, 10:36 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stärker gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität vorgehen. Dafür hat sie bei der EU stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angemeldet. Das verlangt das Schengen-Abkommen. Die Bundespolizei stellte bis Anfang Oktober bereits etwa 98.000 unerlaubte Einreisen fest. Das seien mehr als im gesamten vergangenen Jahr, erklärte die Behörde.
Im Kampf gegen das illegale Einschleusen von Migranten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehend auch die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz schärfer kontrollieren lassen. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, meldete sie dafür bei der EU-Kommision zusätzliche stationäre Kontrollen an den Grenzen der jeweiligen Länder an. Das verlangt das Schengen-Abkommen.
Dem Ministerium zufolge sollen diese zunächst auf zehn Tage begrenzt sein. Sie könnten aber auch bis zu zwei Monate verlängert werden. So plane man, die Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich ab dem 12. November um sechs weitere Monate zu verlängern.
Stationäre Grenzkontrollen gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration
Mit den stationären Kontrollen an den EU-Grenzen und der Grenze zur Schweiz will Faeser den Anstieg der irregulären Migration eindämmen und dabei die Kommunen entlasten. Die Bundespolizei könne damit flexibel je nach Lage stationäre und mobile Maßnahmen einsetzen. Außerdem gehe es darum, die Schleuserkriminalität, die immer brutaler und skrupelloser werde, zu bekämpfen. Dabei sollen die Kontrollen so wenig Pendler wie möglich, den Handel oder den Reiseverkehr behindern, hieß es weiter.
Faeser bekräftigte jedoch, dass man "schnellstmöglich zu Binnengrenzen, an denen wir nicht kontrollieren müssen" zurückkommen soll. Dafür sei "das gemeinsame europäische Asylsystem mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen der entscheidende Schritt".
Mehr Schleusungen an den Grenzen
Die Schleusungskriminalität an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz hat sich laut Ministerium weiter verschärft. Bis Anfang Oktober habe die Bundespolizei bereits etwa 98.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das seien mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Die Behörden gingen davon aus, dass etwa jeder vierte unerlaubt einreisende Drittstaatsangehörige nach Deutschland geschleust werde.
Erst vergangenen Samstag hatte ein mutmaßliches Schleuserfahrzeug einen schweren Unfall auf der Autobahn 94 in Oberbayern, bei dem sieben Menschen ums Leben gekommen sind, darunter ein sechs Jahre altes Kind.
dpa, KNA (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2023 | 14:00 Uhr
