Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
Grenzkontrollen der Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze bei Walsberg (Archivbild vom April 2024). Bildrechte: IMAGO/Revierfoto

Illegale Migration Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert

29. Mai 2024, 22:16 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Dezember verlängert. Zuvor waren bereits die Kontrollen an der österreichischen Grenze verlängert worden. Damit sollen illegale Migration und Schleuserkriminalität offiziell weiter bekämpft werden.

Die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden um ein halbes Jahr verlängert. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es habe bei der EU-Kommission angemeldet, die bislang bis zum 15. Juni angeordneten Kontrollen bis Mitte Dezember 2024 fortzusetzen. Begründet wurde dies mit dem Ziel, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen.

920 Schleuser festgenommen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Schritt schon vor einigen Tagen angekündigt. Bereits zuvor war auch die Verlängerung der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis zum 11. November angeordnet worden. Durch die verlängerten Kontrollen an den Binnengrenzen ist es der Bundespolizei möglich, weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einzusetzen.

Faeser sagte, die Kontrollen wirkten. Nach Angaben ihres Ministeriums nahm die Bundespolizei seit Mitte Oktober 2023 im Rahmen der aktuellen Binnengrenzkontrollen etwa 920 Schleuser fest. 37.600 unerlaubte Einreisen seien in diesem Zeitraum an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz festgestellt und 23.000 "einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen umgesetzt" worden. Die Zahl der bundesweit festgestellten unerlaubten Einreisen ging den Angaben zufolge von etwa 21.000 im September 2023 auf etwa 7.500 im April zurück.

AFP(dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Mai 2024 | 17:05 Uhr

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