Reaktionen auf Asylkompromiss Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen Bezahlkarte für Asylbewerber schnell einführen

07. November 2023, 18:25 Uhr

Nach dem Asylkompromiss von Bund und Ländern fordern Sachsen-Anhalt und Thüringen, schnell eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Ansonsten stießen die Ergebnisse des Gipfels auf wenig Begeisterung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und Sachsens Regierungschef Kretschmer sprachen lediglich von einem ersten Schritt.

Thüringen und Sachsen-Anhalt haben nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration gefordert, die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber rasch einzuführen.

Modell für Bezahlkarte soll bis Januar entwickelt werden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, man müsse zu einer einheitlichen Karte kommen. Ein entsprechendes Modell solle bis zum nächsten Treffen im Januar entwickelt werden.

Auch Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff sprach sich für eine bundeseinheitliche Karte aus. Er sagte, es müssten bundeseinheitliche Standards und nicht lokale Lösungen im Vordergrund stehen. Der Bund plane etwa, für die Bezahlkarte eine einheitliche Software bereitzustellen.

Landkreis Greiz will Bezahlkarte ab Dezember testen

Die Pläne des Landkreises Greiz, ein Bezahlkarte ab 1. Dezember probeweise eizuführen, nahm Hoff positiv auf. Er sagte, er freue sich, dass der Landkreis Erfahrungen sammeln wolle. Das könne auch zu wichtigen Erkenntnissen führen.

Der Landkreis Greiz will eine Bezahlkarte für Menschen einführen, die Folgeanträge auf Asyl stellen. Die Landrätin Martina Schweinsburg sagte MDR THÜRINGEN, wenn das Pilotprojekt funktioniere, werde es im nächsten Jahr für alle Asylbewerber gelten.

Ihren Angaben zufolge könnten die Inhaber mit der Karte kein Geld an Automaten abheben. Auch Auslandsüberweisungen seien nicht möglich. Die Karte sei für Einkäufe oder für Fahrten im Nahverkehr gedacht. Allerdings hat der Landkreis Greiz noch keinen Kartenanbieter gefunden. Der werde, so Schweinsburg, derzeit gesucht.

Haseloff: Asylkompromiss mit Mühe zusammengekommen

Insgesamt stießen die Ergebnisse des Migrationsgipfels auf wenig Begeisterung in den drei mitteldeutschen Ländern. Sachsen-Anhalts Regierungschefs Haseloff sagte, die Ergebnisse seien mit Mühe zusammengekommen. Sie seien ein erster Schritt, um zum Management der Gesamtsituation etwas Positives beizutragen.

Aus seiner Sicht ist das Asylsystem so stark ausgelastet, dass nur noch so viele Migranten neu aufgenommen werden können wie im Gegenzug zurückgeführt werden. Wenn man nur noch Zelte aufbauen könne, komme man an eine Situation, wo das Aufnehmen schon zu einem inhumanen Akt werden könne. Wenn die Unterbringung aber menschenwürdig erfolgen solle, sei eine Begrenzung nötig.

Kretschmer: Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen enttäuschend

Auch bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sorgt der Kompromiss für zwiespältige Gefühle. Er sagte, die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen seien enttäuschend. Viele Punkte seien von der Bundesregierung abgeschwächt worden. Dennoch sei der Beschluss am Ende wichtig als erster Schritt.

Gemeinsam mit Bayern forderte Kretschmer unter anderem das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form zu überdenken. Zudem müssten an der deutschen Grenze jene Asylbewerber wirksamer zurückgewiesen werden, die keinen Anspruch auf Schutz hätten.

Ramelow lobt Arbeitsmöglichkeit für geduldete Geflüchtete

Auch in Thüringen sieht man nach dem Asylkompromiss von Bund und Ländern weiteren Diskussionsbedarf. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lobte bei seinem Besuch in Hanoi, dass die Verfahren rund um den Asylentscheid beschleunigt werden und die nur geduldeten Geflüchteten die Möglichkeit erhalten sollen zu arbeiten. Auch die Einführung der Bezahlkarte begrüßte er. Die beschlossene Pro-Kopf-Pauschale des Bundes für Flüchtlinge hält er zwar grundsätzlich für richtig, sie sei aber mit 7.500 Euro zu niedrig.

Staatskanzleiminister Hoff hält unter anderem die Einschränkungen der Leistungen für Kinder von Asylbewerbern für integrationspolitisch kontraproduktiv und mit Blick auf das Kindeswohl für bedenklich. Den Asylkompromiss an sich stellt Hoff aber nicht infrage.

Leistungen von Asylbewerbern sollen gekürzt werden

Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten bei ihrem Treffen vereinbart, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. 

undeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. mit Audio
Verkünder: Bundeskanzler Olaf Scholz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (l.) und Niederswachsens Ministerpräsident Stephan Weil (r.) äußerten sich nach langen Verhandlungen zur Migrationspolitik. Die Reaktionen darauf fallen gemischt aus. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Außerdem soll der Bund ab 2024 für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

dpa, (jks)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. November 2023 | 16:00 Uhr

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