Debatte im Bundestag Merz: Deutschland soll Ukraine Kampf- und Schützenpanzer liefern

14. Dezember 2022, 19:23 Uhr

Oppositionsführer Friedrich Merz fordert die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. Merz warf Kanzler Olaf Scholz persönliche Verantwortung für ausbleibende Waffenlieferungen vor. Scholz dagegen zog in seiner Regierungserklärung ein positives Fazit der europäischen Antwort auf den russischen Angriffskrieg.

von MDR AKTUELL

Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine gefordert. "Nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können", sagte der CDU-Politiker in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag. Direkt an Scholz gerichtet sagte Merz: "Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt."

Merz warf Scholz auch Versäumnisse in weiteren internationalen Rahmen vor. "Nicht ein einziges Wort" habe Scholz zu den Vorgängen im Iran verloren, wo Demonstrantinnen und Demonstranten erschossen würden. "Es fällt doch auf, dass ganz wesentliche Teile fehlen und dass Sie vor allem den Fragen gezielt aus dem Wege gehen, die in Ihrer Regierung offenkundig streitig sind."

Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet

Scholz hatte Russland in seiner Regierungserklärung zuvor mit der Verhängung weiterer EU-Sanktionen gedroht. "Die Sanktionen gegen Russland werden wir solange aufrechthalten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt", sagte der SPD-Politiker. Er zog eine positive Bilanz der Reaktion Europas auf den russischen Angriffskrieg: Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich "fundamental" verrechnet, kein einziger seiner Pläne sei aufgegangen.

In seiner Rede warb Scholz zudem für eine breit angelegte internationale Zusammenarbeit bei großen weltweiten Herausforderungen, etwa Klimaschutz und Pandemien. "Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei", sagte der SPD-Politiker. Scholz erläuterte, es gehe um enge Partnerschaften mit aufstrebenden Nationen in Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik.

dpa/AFP/Reuters (jan)