Finanzpakt Wissing verspricht Milliardeninvestitionen bei der Bahn
Hauptinhalt
06. September 2023, 20:58 Uhr
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Notwendigkeit zusätzlicher Milliardenmittel für die Bahn betont. Er sagte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, die Schieneninfrastruktur sei jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht worden.
- Der Investitionsbedarf bei der Bahn liegt bei 45 Milliarden Euro.
- Kritik an den Plänen von Wissing kommt von der Opposition.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Notwendigkeit zusätzlicher Milliardenmittel für die Bahn betont. Der FDP-Politiker sagte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, die Schieneninfrastruktur sei jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht worden.
Im August seien nur noch knapp zwei von drei Fernzügen bei der Deutschen Bahn pünktlich gewesen. Ähnlich herausfordernd sei die Lage im Güterverkehr. Das könne für ein Land wie die Bundesrepublik nicht so bleiben.
Das ist nicht nur extrem ärgerlich für die Reisenden, so kann das für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bleiben.
Die Bundesregierung sei deswegen fest entschlossen, das zu ändern – mit neuen strategischen Ansätzen und einem "massiven Finanzpaket". Man habe dafür schon 24 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, so Wissing.
45 Milliarden Euro Investitionsbedarf
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten für die bundeseigene Bahn bis zum Jahr 2027 einen Investitionsbedarf von rund 45 Milliarden Euro festgestellt. Dieser soll "soweit wie finanziell darstellbar" gedeckt werden.
Ein großer Teil des Geldes soll aus einem CO2-Zuschlag bei der Lkw-Maut kommen. Um weitere Mittel zu mobilisieren, prüft die Bundesregierung eine Aufstockung des Eigenkapitals bei der Bahn.
Kritik von der Opposition
Kritik kam von der Opposition. Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl warf Wissing vor, Kürzungen bei der dringend notwendigen Digitalisierung zu verschweigen.
Der Linke-Politiker Victor Perli sagte, die Infrastruktur werde weiter auf Verschleiß gefahren. Der Entwurf zum Verkehrshaushalt werde den Herausforderungen in keiner Weise gerecht – etwa wenn bei der Förderung des Radverkehrs gespart werde.
dpa (isc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 06. September 2023 | 18:30 Uhr
