Balkonkraftwerke Bund will Bürokratie-Hürden für Solarstrom abbauen

16. August 2023, 12:39 Uhr

Wer darüber nachdenkt, sich ein Balkonkraftwerk zuzulegen, muss bald weniger Papierkram dafür erledigen. Das sieht eine Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor, den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Im Fokus steht der Ausbau des Solarenergie – sowohl für Privathaushalte, als auch für Gewerbebetreiber.

von MDR AKTUELL

• Zu neuen Solaranlagen müssen künftig weniger Angaben im Marktstammdatenregister gemacht werden.
• Die Leistung bestehender Anlangen soll durch den Einsatz effizienterer Module aufgestockt werden.
• Durch eine neue Kategorie können Solaranlagen bald auch auf Mooren und Gewässern errichtet werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein sogenanntes Solarpaket beschlossen. Bau und Betrieb von Solaranlagen sollen damit einfacher und attraktiver werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Demnach soll die Reform Bürokratie abbauen und den zuletzt anziehenden Ausbau der Solarenergie in Deutschland weiter beschleunigen. Davon sollen sowohl Privatleute als auch gewerbliche Betreiber profitieren.

Mit weniger Bürokratie zum Balkonkraftwerk

Nach dem neuen Gesetzentwurf soll bei einfachen Solaranlagen auf Balkonen die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen. Das bedeutet auch, dass sie weniger Angaben im sogenannten Marktstammdatenregister machen müssen. Dort sind die Anlagen zur Gas- und Stromerzeugung registriert.

Übergangsweise kann den Plänen zufolge auch der normale Zähler in Betrieb bleiben, auch wenn dieser bei der Einspeisung von Strom ins Netz rückwärts läuft. Auf die Dauer braucht es aber einen Zweirichtungszähler, der den eingespeisten und den aus dem Netz bezogenen Strom getrennt voneinander erfasst.

Balkonkraftwerke sollen außerdem künftig mit einem Schuko-Stecker angeboten werden, der in haushaltsübliche Steckdosen passt.

Leistung in bestehenden Solaranlagen verbessern

Auch der Betrieb einer Solaranlage in einem Haus mit mehreren Miet- oder Eigentumswohnungen oder auch Gewerbemietern soll künftig mit weniger Bürokratie im Vornherein möglich sein. Unter anderem sollen die detaillierten Vorgaben zu Rechnungslegung, Vertragsinformationen und Verbrauch wegfallen.

Genauso will der Bund den Ausbau bereits bestehender Dach-Solaranlagen vorantreiben. Aus dem Papier geht hervor, dass man etwa durch den Einbau effizienterer Module die Leistung der Anlagen verbessern will.

Bei kleineren Anlagen in Unternehmen soll es leichter werden, einen nötiges Zertifikat vorzulegen. Das vereinfachte Netzanschlussverfahren wird auf Anlagen bis 30 Kilowatt ausgeweitet. Das entspricht in etwa einer Verdreifachung der Leistung.

"Besondere Solaranlagen" und "benachteiligte Gebiete"

Weiter soll es eine neue Kategorie für "besondere Solaranlagen" auf landwirtschaftlichen Flächen, Gewässern, Mooren und Parkplätzen geben. Eigentümer von solchen Flächen können sich dann bei Ausschreibungen auf eine staatliche Förderung bewerben.

Gebiete mit wenig ertragreichen Böden, die nach EU-Definition als "benachteiligte Gebiete" gelten, sollen grundsätzlich für die Förderung von Solar-Freiflächenanlagen geöffnet werden. Zugleich soll es eine Obergrenze von 80 Gigawatt für den Zubau von Photovoltaik auf Agrarflächen bis 2030 geben, mindestens die Hälfte davon soll an Gebäuden oder Lärmschutzwänden errichtet werden.

Verband: Mehr Streitfälle mit Vermietern über Balkonkraftwerke

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnte Mieter vor Spontankäufen. Es häuften sich Streitfälle, weil Mieter unabgesprochen mit dem Vermieter Mini-Photovoltaikanlagen auf Balkonen installierten. Greenpeace teilte mit, mit geringeren Hürden für "Balkonkraftwerke" könnten Haushalte ihre Stromrechnungen senken. Es brauche aber noch Vorgaben für Solaranlagen auf allen Dächern von Neubauten. Hiervor drücke sich die Regierung noch, erklärten die Umweltschützer.

Solarbranche: Weichenstellung für anhaltenden Solarboom

Die Solarbranche begrüßte den Beschluss. Ihr Bundesverband BSW erklärte, die künftig geplanten Vorgaben lösten Wachstumsbremsen und stellten Weichen für einen anhaltenden Solarboom. Man setze darauf, dass der Bundestag im Herbst zustimmen und damit weitere Marktbarrieren abbauen werde. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

Reuters/dpa (amu/kkö)