Auslagerung von Kohlegeschäften BUND befürchtet Umgehungsstrategie der Renaturierungskosten

25. August 2023, 06:59 Uhr

Die Kohlekonzerne LEAG und Mibrag investieren intensiv in erneuerbare Energien. Doch jetzt will der Mutterkonzern EPH das Kohlegeschäft der beiden Konzerne abspalten. Umweltschützer und Grüne befürchten, dass EPH sich seiner CO2-Schleuder entledigen will und so auch die Kosten für die Renaturierung der Tagebaue umgehen will.

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von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

• Der Konzern EPH will seine ostdeutschen Tochterunternehmen Mibrag und LEAG in eine andere Gesellschaft auslagern.
• Kritiker vermuten, dass sie das Kohlegeschäft auslagern wollen, um nur bis zu einem gewissen Grad für die Renaturierungskosten aufkommen zu müssen.
• Die sächsische Fraktionschefin, Franziska Schubert (Grüne) fordert deshalb, eine unabhängige Stiftung zu gründen, um die Folgekosten der Tagebaue abzufedern.

Noch fördert er unermüdlich Kohle, der Schaufelradbagger 1580 im Tagebau Profen. Mit Bergbau und Kraftwerken haben die Unternehmen Mibrag und LEAG in der Energiekrise gut verdient. Beide gehören seit einigen Jahren zum tschechischen Konzern EPH.

Dem allerdings wird Kohle zu riskant. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: "Bis 2025 will sich EPH weitgehend von Kohleanlagen verabschieden. Bis 2030 soll Kohle als Energieträger im Portfolio keine Rolle mehr spielen."

EPH will die ostdeutschen Kohletöchter auslagern in eine Gesellschaft mit dem Namen EP Energy Transition. Diese könnte bis 2038 weiterhin Kohle fördern und verfeuern. Sie müsste auch weiterhin Geld für die Renaturierung der Tagebaue ansparen.

Kritik: Konzernumbau zum Nachteil der Steuerzahler

Doch Felix Eckardt bezweifelt, dass sie dafür noch genug verdienen wird. Der Vorsitzende des BUND Sachsen sieht im Konzernumbau eine Strategie zum Nachteil der Steuerzahler: "Die Kohlekonzerne versuchen, das Geschäft mit erneuerbaren Energien, das weiter gewinnträchtig bleibt, und das Kohlegeschäft zu trennen, weil sie offensichtlich davon ausgehen, dass das Kohlegeschäft früher oder später insolvent geht. Was dann auch bedeutet, dass die Konzerne über vorhandene Rücklagen hinaus nicht mehr einstehen können für die Rekultivierungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit teurer werden, als was bislang zurückgelegt wurde."

Eckardts Vermutung: Die Transfergesellschaft wird noch ein paar Jahre Kohle fördern, immer weniger einnehmen und schließlich Pleite gehen. Was dann an Kosten für die Renaturierung der Tagebaue fehle, werde dem Steuerzahler aufgebürdet.

Ähnliches befürchtet die grüne Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Franziska Schubert. Sie plädiert dafür, eine Stiftung zu gründen, um die Folgekosten der Tagebaue abzufedern: "Und in diese Stiftung können dann die Unternehmen eine Summe als Stiftungskapital einzahlen. Anschließend kann die Stiftung die Wiedernutzbarmachung durchführen. Der Vorteil einer Stiftung ist, dass sie unabhängig von politischen Konstellationen besteht."

Dadurch bestehe die Möglichkeit, das Stiftungskapital zu mehren und eine haushaltsunabhängige Grundlage für die Bewältigung von Ewigkeitskosten zu schaffen, sagt Schubert.

Kohlekonzerne sparen für Renaturierung

LEAG, Mibrag und die tschechische Konzernmutter EPH halten von der Idee allerdings wenig. Die LEAG schreibt, dass sie bereits auf zwei Wegen für die Renaturierung spare. Man bilde Rücklagen. Zusätzlich gebe es ein insolvenzgeschütztes Sondervermögen, das an die Bundesländer verpfändet sei: "Dass diese Vorsorgelösung eine angemessen flexible und rechtskonforme Lösung zur sicheren finanziellen Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue darstellt, hat ein im Auftrag der Länder erstelltes Rechtsgutachten ausdrücklich bestätigt."

Felix Ekardt vom BUND bleibt trotzdem bei seiner Kritik: "Der Kohleausstieg ist mit dem Atomausstieg vergleichbar. Das Problem hier wie dort ist, dass die vorhandenen Rücklagen tendenziell nicht ausreichen, weil die Nachfolgekosten unterschätzt werden."

Tatsächlich ist der Öffentlichkeit unbekannt, wie viel genau LEAG und Mibrag jährlich zurücklegen. Und das sächsische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde will aktuelle Zahlen zum Sondervermögen nicht veröffentlichen. Es schreibt, das würde Geschäftsgeheimnisse der Kohle-Unternehmen berühren. So aber bleibt die Befürchtung bestehen, dass am Ende auch der Steuerzahler für die Kohle-Renaturierung einspringen muss.